Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 | OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 | OVG Sachsen, 20.08.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5
    Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; Mitziehung; Dienen.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Clearingstelle EEG

    BauGB/ROG
    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Medium-Hybrid-Energieerzeugungsanlage

mehr
  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG
    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Medium-Hybrid-Energieerzeugungsanlage

  • NWB SteuerXpert START

    BauGB § 35 Abs. 1

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)

    Kombination von Windenergie- und PV-Anlage zu Forschungszwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit des Vorhabens als Zwecken der Windenergie dienend privilegiert; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der "erschöpfenden" Prägung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Windenergieanlagen zu Forschungszwecken

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit des Vorhabens als Zwecken der Windenergie dienend privilegiert; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der "erschöpfenden" Prägung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung im Außenbereich

mehr
  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 893 (Leitsatz)

    (Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alternative Energien: Was nicht ist, kann ja noch werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außenbereich: Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken zulässig

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJ 2009, 482
  • DÖV 2009, 421
  • BauR 2009, 1115
  • BauR 2009, 854
  • NVwZ 2009, 918
  • ZfBR 2009, 358


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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08  

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus

    Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Außenbereich zu wohnen oder dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).

    Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Größe, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).

    Voraussetzung für ein solches "Mitziehen" ist, dass es sich bei der landwirtschaftsfremden Tätigkeit um eine bodenrechtliche Nebensache handelt (vgl. Urteil vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 -, NVwZ 1986, 20 und Urteil vom 30.11.1984 - 4 C 27.81 -, NVwZ 1986, 203 = BRS 42, Nr. 81 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17/07 -, juris; vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 01.09.1994 - 8 S 86/94 -).

    Das ist der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.), d.h. der landwirtschaftsfremde Betriebsteil darf seinem Umfang und seiner Bedeutung nach lediglich ein Anhängsel zur Landwirtschaft sein (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, BRS 57, Nr. 102).

    Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 273).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08  

    Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren …

    Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Außenbereich zu wohnen oder dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).

    Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Größe, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).

    Voraussetzung für ein solches "Mitziehen" ist, dass es sich bei der landwirtschaftsfremden Tätigkeit um eine bodenrechtliche Nebensache handelt (vgl. Urteil vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 -, NVwZ 1986, 20 und Urteil vom 30.11.1984 - 4 C 27.81 -, NVwZ 1986, 203 = BRS 42, Nr. 81 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17/07 -, juris; vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 01.09.1994 - 8 S 86/94 -).

    Das ist der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.), d.h. der landwirtschaftsfremde Betriebsteil darf seinem Umfang und seiner Bedeutung nach lediglich ein Anhängsel zur Landwirtschaft sein (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, BRS 57, Nr. 102).

    Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 273).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10417/09  

    Baurecht; Privilegierung; privilegiertes Vorhaben; Windenergie; Windkraft; …

    Zur Funktion einer Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle für Windkraftanlagen (hier: Anforderungen an ein Forschungs- und Entwicklungskonzept bei einer Vielzahl von Vorhaben; Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 [ZfBR 2009, 358] und des Senats in den Urteilen vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571] und vom 12. September 2007 [ZfBR 2008, 63]).

    In den beiden anderen Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen mit Urteilen vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 - (ZfBR 2009, 358) und -4 C 18.07- zurück.

    Das ist dann der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 -, ZfBR 2009, 358, Rn. 16).

    Die Dimensionierung der Photovoltaik-Komponente muss an dem erstrebten Hilfsnutzen für die Windenergieanlage orientiert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 21).

    Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt grundsätzlich auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenwärtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit veränderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich zulässig wären, vorausgesetzt, eine solche Veränderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch für Deutschland vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Leitsatz 2).

    Das dahingehende Konzept verlangt eine Versuchsplanung und Versuchsdurchführung einschließlich der Dokumentation der Ergebnisse und deren Interpretation (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 14).

mehr
  • BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12  
    Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - NVwZ 2009, 918 Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09  

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

    Denkbar wäre dies etwa, wenn der Standort funktechnisch offensichtlich ungeeignet wäre oder wenn die ihn i. S. eines "Zwangspunkts" rechtfertigende Funktion der Anlage nur vorgetäuscht und in Wahrheit eine nicht standortgebundene Nutzung angestrebt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 - 2009, 918).
  • BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11  

    Sternwarte im Außenbereich zulässig?

    Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = BRS 74 Nr. 109 Rn. 13).
  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10  

    Gewährung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre

    Die von der Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung aufgestellte Behauptung, (auch) das Bundesverwaltungsgericht vertrete die Auffassung, dass Anlagen zur Ermittlung der Windhöffigkeit eines als Standort für Windkraftanlagen ausersehenen Grundstücks, insbesondere "bloße Windmessmasten" nicht unter den Begriff "Erforschung der Windenergie" in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB subsumiert werden könnten, kann anhand der insoweit als Beleg angeführten und teilweise inhaltlich wiedergegebenen Entscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.1.2009 - 4 C 17.07 -, BauR 2009, 1115 = NVwZ 2009, 918, zu einem Genehmigungsstreit (Vorbescheid) betreffend die geplante "Errichtung einer hybriden Klein-Windkraftanlage (4 kW) mit einem 1-achsigen sektoriell helligkeitsnachgeführten Beplattungsvarianten-Modulträger für PV-Beplattung mit 12 kWp und Vorrichtung zur Adaption zweier magnetdynamischer Speicher mit einer Leistung von jeweils 900 kW") nicht nachvollzogen werden.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08  

    Bauvorbescheid; Behältnis; Windenergieanlage; Materialtest; Kernenergie; Atom; …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem - ebenfalls von der Klägerin geführten - Verfahren zur privilegierten Zulassung von Windenergieanlagen im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 VwGO) konkrete Anforderungen für die Feststellung eines der Erforschung und Entwicklung dienenden Vorhabens aufgestellt (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, NuR 2009, 251 und juris, Rn. 13).
  • VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1069  

    Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine …

    Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (BVerwG vom 22.01.2009 NVwZ 2009, 981 = ZfBR 2009, 358).
  • VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565  

    Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte für …

    Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB scheidet bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift aus (BVerwG vom 22.1.2009 BauR 2009, 1115 ff.; OVG RhPf vom 22.7.2009 Az. 8 A 1041/09 RdNr. 29).
  • VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1366  

    Hofcafe; landwirtschaftlicher Betrieb; "mitgezogener" Betriebsteil; …

  • VG Augsburg, 05.04.2012 - Au 5 K 11.80  

    Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; Ersetzung des gemeindlichen …

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 GlSpielWStVtr, § 5 GlSpielWStVtr, § 9 Abs 4 GlSpielWStVtr, § 9 Abs 6 GlSpielWStVtr, § 10 Abs 3 GlSpielWStVtr, § 1 Abs 5 LottStVtrAG BW 2008, § 2 Abs 1 S 1 LottStVtrAG BW 2008, § 2 Abs 2 LottStVtrAG BW 2008, § 7 Abs 1 LottStVtrAG BW 2008, § 7 Abs 2 Nr 5 LottStVtrAG BW 2008
    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

mehr
  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht; Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahmestellen; Flächenmäßige Verteilung der Annahmestellen; Gesetzesvorbehalt; Glücksspiel; Glücksspielaufsicht; Glücksspielerlaubnis; In-Sich-Erlaubnis; Staatliches Monopol; Oddset-Wetten; Sportwetten; Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten; Vertriebskonzept; Werbebeschränkungen; Wettmonopol

  • kanzlei.biz

    Staatliches Wettmonopol

  • kohlhammer.de
  • Judicialis

    Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahmestellen; Flächenmäßige Verteilung der Annahmestellen; Gesetzesvorbehalt; Glücksspiel; Glücksspielaufsicht; Glücksspielerlaubnis; In-Sich-Erlaubnis; Staatliches Monopol; Oddset-Wetten; Sportwetten; Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten; Vertriebskonzept; Werbebeschränkungen; Wettmonopol; Widerrufsrecht

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Glücksspielstaatsvertrag in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

mehr
  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • vghmannheim.de (Pressemitteilung)

    Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht; Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahmestellen; Flächenmäßige Verteilung der Annahmestellen; Gesetzesvorbehalt; Glücksspiel; Glücksspielaufsicht; Glücksspielerlaubnis; In-Sich-Erlaubnis; Staatliches Monopol; Oddset-Wetten; Sportwetten; Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten; Vertriebskonzept; Werbebeschränkungen; Wettmonopol; Widerrufsrecht

Verfahrensgang

  • VG Stuttgart, 04.12.2008 - 4 K 4352/08
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

Zeitschriftenfundstellen

  • ESVGH 59, 249
  • DÖV 2009, 421


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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …

    § 9 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GlüStV ist verfassungsgemäß und verletzt insbesondere nicht die in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Berufsfreiheit deutscher Glücksspielveranstalter und -vermittler (so auch die ganz überwiegende Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rspr.: vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, Juris-Rdnr. 14 ff., DÖV 2009, 421;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.558 -, Juris-Rdnr. 42 ff., ZfWG 2008, 472 jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht).

    Nach Überzeugung der Kammer besteht zudem kein grundlegendes, den Bereich der Sportwetten unmittelbar betreffendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit des baden-württembergischen Glücksspielmonopols (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 18 ff.).

    Zwingende Vorgaben für eine weitergehende Reduktion der Zahl der Annahmestellen sind auch dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 18).

    Kein tatsächliches Ausgestaltungsdefizit der Aufsicht folgt schließlich aus dem Umstand, dass die Glücksspielerlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 AGGlüStV an das Land und nicht an die STLG erteilt wurde (vgl. im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 20).

    § 9 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GlüStV verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 3 ff.;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 96 ff. jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht).

    (2) Die Regelungen sind auch materiell europarechtskonform (vgl. VGH Bad.-Württ Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 3 ff.;… Beschl. v. 17.03.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 11 ff. m.w.N.).

    Das im Hinblick auf diese Anforderungen den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen schließt auch die Errichtung eines staatlichen Glücksspielmonopols nicht aus (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009 - C 42/07 -, Liga Portuguesa, Rdnr. 64 ff.;… GA Bot, SchlAntr. v. 14.10.2008, - C 42/07 -, Liga Portuguesa, Rdnr. 252;… EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 14.03.2007 - E-1/06 -, Rdnr. 37, 51;… Urt. v. 30.05.2007 - E-3/06 -, Rdnr. 38 ff), ohne dass es in Gestalt einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der beschränkenden Maßnahmen (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.11.2003 - C-42/02 -, Lindman) eines speziellen Nachweises darüber bedürfte, dass derselbe Schutzzweck nicht auch durch die Zulassung und behördliche Überwachung privater Betreiber erzielt werden könnte (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 7).

    Eine Geltung der Erlaubnis in Deutschland lässt sich insbesondere nicht aus Gemeinschaftsrecht ableiten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 13;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 31 jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

    Das hierdurch begründete zumindest faktische staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten ist verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform bzw. unionsrechtskonform (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421, sowie vom 16.10.2008, vom 17.03.2008, vom 05.11.2007 …und vom 28.07.2006, je a.a.O.; so auch BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009, ZfWG 2009, 196; OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 -, juris).

    Es fehlt insoweit an der grundrechtsbezogenen Wesentlichkeit (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009, a.a.O.; ebenso BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 90).

    OVG, Beschl. vom 16.02.2009, a.a.O., Beschl. vom 08.07.2008, ZfWG 2008, 255 = GewArch 2009, 76, Beschl. vom 29.09.2008, ZfWG 2008, 386; Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, a.a.O.), zumal - nach den Feststellungen der Bundesregierung - in keinem Mitgliedstaat der EU der Gesetzgeber sämtliche Glücksspielarten nach einheitlichen Maßstäben regelt (…vgl. Mitteilung der BReg. an die EU-Kommission vom 20.05.2008, a.a.O., Rdnr. 88).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09  

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

    Daran ändern auch die von der Antragstellerin geltend gemachten Auswirkungen auf das von ihr veranstaltete Tennisturnier nichts, zumal sie - auch in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsbeschl. vom 28.07.2006 - 6 S 1988/05 -, vom 05.11.2007 - 6 S 2223/07-, vom 17.03.2008, a.a.O., vom 16.10.2008, a.a.O., und vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421) - nicht darauf vertrauen durfte, ihre Werbung für XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX in Baden-Württemberg durchführen zu dürfen.
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  • OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09  

    Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig

    Ansonsten könnte die Werbung ihre dienende Funktion bei der Verfolgung des Ziels, das Spielgeschehen in geordnete Bahnen zu lenken, nicht erfüllen vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - sowie EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, jeweils zitiert nach Juris.

    Etwaige Defizite bei der normativen Regelung und der fachlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in anderen Bundesländern haben keinen Einfluss auf dessen Rechtmäßigkeit im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, da das Saarland aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland hierauf keinen Einfluss zu nehmen vermag vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - HessVGH , Beschluss vom 8.11.2007; BayVGH, Urteil vom 18.12.2008; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, jeweils zitiert nach Juris.

  • OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07  

    Sportwetten; Staatliches Veranstaltungsmonopol

    So ist in Baden-Württemberg in der Endstufe eine Rückführung auf 3.300 Annahmestellen vorgesehen, was bei einer Einwohneranzahl von ca. 10, 75 Millionen einem Verhältnis von rund 1 : 3.257 entspricht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.2.2009 - 6 S 3328/08).

    Stehen diese Begrenzungen des Vertriebsnetzes in Einklang mit den Zielen der wirksamen Suchtbekämpfung in § 10 Abs. 3 i. V. m. § 1 GlüStV (vgl. dazu VGH BW, Beschl. v. 11.2.2009, a. a. O., und BayVGH, Urt. v. 18.12.2008, a. a. O.), so gilt Gleiches erst recht für § 7 SächsGlüStVAG.

  • OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09  

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …

    Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 - , OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 - , BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364- , SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07-, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08- und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 - , HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08- , OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 -4 B 298/08-, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08-, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 - , HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 - , alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - ; BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.

    Der Senat hält nicht mehr an den Bedenken fest, die in seinen sog. Zwischenverfügungen vom 22. Dezember 2008 - 3 EO 666/08 - und vom 25. Februar 2009 - 3 EO 644/08 - zum Ausdruck gekommen sind, sondern geht derzeit davon aus, dass das staatliche Sportwettenmonopol - entgegen der auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht- insbesondere nicht deswegen gegen die in Art. 49 EGV verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil es an hinreichend kohärenten und systematischen Regelungen bezogen auf den gesamten Glücksspielbereich fehle (…vgl. dazu nur den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09-, a.a.O., Juris, Rdn. 72 ff., mit zahlreichen Nachweisen; vgl. zum Stand der Diskussion ferner auch die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08- , Juris, Rdn. 28, und des VGH BW vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08- , Juris, jeweils ebenfalls m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

    Gewerberecht; Sportwette; Oddset; Festquotenwette; Wette; Glücksspiel; …

    Denn damit ist eine Annahmestelle für 3.524 Einwohner vorgesehen, während in Bayern eine Annahmestelle auf 3.376, in Baden-Württemberg auf 3.257 (vgl. VGH B-W, 6 S 3328/08), in Sachsen auf 3.200, in Berlin auf 3.090 und in Thüringen auf 3.037 Einwohner entfällt.
  • OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10  

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …

    Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364 -, SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07 -, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 - und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08 -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 -, alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.

    Der Senat hält nicht mehr an den Bedenken fest, die in seinen sog. Zwischenverfügungen vom 22. Dezember 2008 - 3 EO 666/08 - und vom 25. Februar 2009 - 3 EO 644/08 - zum Ausdruck gekommen sind, sondern geht derzeit davon aus, dass das staatliche Sportwettenmonopol - entgegen der auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht - insbesondere nicht deswegen gegen die in Art. 49 EGV verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil es an hinreichend kohärenten und systematischen Regelungen bezogen auf den gesamten Glücksspielbereich fehle (…vgl. dazu nur den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, a. a. O., Juris, Rdn. 72 ff., mit zahlreichen Nachweisen; vgl. zum Stand der Diskussion ferner auch die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, Juris, Rdn. 28, und des VGH BW vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, Juris, jeweils ebenfalls m. w. N.).

  • VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09  

    Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

    Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt hat (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -), ist es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung der Antragstellerin nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.

    Im Übrigen bestehen im Hinblick auf die nur unwesentliche Einschränkung der Vertriebswege und die wohl nicht stringente Einhaltung des Verbots einer Werbung für staatliche Sportwetten mit Aufforderungscharakter erhebliche Zweifel, ob der Glücksspielstaatsvertrag und seine Anwendung die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01 - GewArch 2006, 199) hinreichend umsetzen; diese Zweifel werden von einer zunehmenden Anzahl von Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. VG Freiburg, Urteile v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 u.a. - u. Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 - VG Karlsruhe, Urt. v. 15.09.2008 - 2 K 1637/08 - VG Minden, Beschl. v. 28.02.2008 - 3 L 14/04 - VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 05.03.2008 - 5 L 1327/07.NW - VG Arnsberg, Beschl. v. 13.03.2008 - 1 L 29/08 - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.03.2008 - 7 G 4407/07 (1) - VG Mainz, Beschl. v. 25.03.2008 - 6 L 927/07.MZ - VG Berlin, Beschl. v. 02.04.2008 - VG 35 A 52.08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2008 - 5 B 4/08 - VG Hamburg, Beschlüsse vom 15.04.2008 - 4 E 971/08 u.a. - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.08.2008 - 6 B 10338/08 - a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., m. w. N.).

  • VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09  
    Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt hat (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -), ist es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dem Antragsteller nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.

    Im Übrigen bestehen im Hinblick auf die nur unwesentliche Einschränkung der Vertriebswege und die wohl nicht stringente Einhaltung des Verbots einer Werbung für staatliche Sportwetten mit Aufforderungscharakter erhebliche Zweifel, ob der Glücksspielstaatsvertrag und seine Anwendung die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01 - GewArch 2006, 199) hinreichend umsetzen; diese Zweifel werden von einer zunehmenden Anzahl von Verwaltungsgerichten geteilt (…vgl. VG Freiburg, Urteile v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 u.a. - u. Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 - VG Karlsruhe, Urt. v. 15.09.2008 - 2 K 1637/08 - VG Minden, Beschl. v. 28.02.2008 - 3 L 14/04 - VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 05.03.2008 - 5 L 1327/07.NW -; VG Arnsberg, Beschl. v. 13.03.2008 - 1 L 29/08 - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.03.2008 - 7 G 4407/07 (1) - VG Mainz, Beschl. v. 25.03.2008 - 6 L 927/07.MZ - VG Berlin, Beschl. v. 02.04.2008 - VG 35 A 52.08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2008 - 5 B 4/08 - VG Hamburg, Beschlüsse vom 15.04.2008 - 4 E 971/08 u.a. - OVG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 18.08.2008 - 6 B 10338/08 - .a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09  

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …

  • VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09  

    Veranstaltung von Sportwetten unzulässig

  • VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09  

    Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - 10 A 1075/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Kurzfassungen/Presse (2)

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Keine Ausnahmen von dem in der Bauordnung im Interesse des Brandschutzes festgelegten Maß für Fensteröffnungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterung des Prüfumfangs im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zulässig! (IBR 2009, 422)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2009, 421
  • BauR 2009, 1187
  • BauR 2009, 802
  • IBR 2009, 422
  • ZfBR 2009, 486 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 10 A 1074/08  

    Baugenehmigung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet?

    Zur trotzdem im Einzelfall bestehenden Prüfungsbefugnis vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.1.2009 - 10 A 1075/08 -, BauR 2009, 802 und OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 22.10.2008 - 8 A 10942/08 -, BauR 2009, 799 - Lösung über Sachbescheidungsinteresse.
  • VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465  

    Baugenehmigung: Ablehung wg. irrelevanter Vorschriften?

    30 bis 47 zu Art. 59 BayBO; BayVGH vom 27.10.1999 Az. 2 CS 99.2387 [Nachbarrechtsbehelf; Standsicherheit]; vom 16.7.2002 Az. 2 B 00.1545, juris RdNr. 21 [großflächige Diaprojektions-Werbeanlage; Verkehrssicherheit]: ggf. zeitgleiche bauaufsichtliche Maßnahmen, wenn das Vorhaben die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet; BayVGH vom 25.7.2002 Az. 2 B 02.164 [Megalight-Wechselwerbeanlage; Verkehrssicherheit]; vom 24.2.2003 Az. 2 CS 02.2730 [Megalight-Wechselwerbeanlage; Verkehrssicherheit; Beschränkung des Bildwechseltakts]; BayVGH vom 28.12.1998 Az. 14 B 95.1255 [Baumwurfgefahr; Sachbescheidungsinteresse]; Beschluss vom 6.6.2002, juris RdNr. 16 = BayVBl 2003, 478 [Nachbarklage; Hochwasserschutz]: selbstständige (wasserrechtliche) Anordnung, die auch mit der zu erteilenden Baugenehmigung in einem Bescheid verbunden werden kann, ohne aber den Regelungsgehalt der Baugenehmigung zu verändern; BayVGH vom 24.1.2006 Az. 14 ZB 04.3116 [Megalight-Wechselwerbeanlage; Verkehrssicherheit; (fehlendes) Sachbescheidungsinteresse]; vom 23.3.2006 Az. 26 B 05.555 BayVBl 2006, 537 [Megalight-Wechselwerbeanlage; Verkehrssicherheit; Sachbescheidungsinteresse]: fehlendes Sachbescheidungsinterese nur bei "offensichtlichem" Verstoß; vom 17.11.2008 Az. 14 B 06.3096 a.a.O. [Werbeanlage; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; Sachbescheidungsinteresse]; OVG Rh.-Pf. vom 22.10.2008, ZfBR 2009, 167 [Werbeanlage; Verunstaltung; (bejahtes) Sachbescheidungsinteresse]: nur "Evidenzkontrolle" der nicht zum gesetzlichen Prüfprogramm gehörenden Vorschriften; OVG NRW vom 28.1.2009 Az. 10 A 1075/08 [Einbau eines Giebelfensters; Brandschutz; Abweichung]; HessVGH vom 3.2.2009 Az. 3 A 1207/08, juris RdNr. 47 [Verhältnis von Baugenehmigung zur strahlenschutz- oder atomrechtlichen Genehmigung; (bejahtes) Sachbescheidungsinteresse]; zum Meinungsstand in der Literatur vgl. Jäde BayVBl. 2004, 481/487, 2005, 301 und 2006, 538; Fischer BayVBl. 2005, 299).
  • OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06  

    Prüfungsprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren

    Die gegenteilige Auffassung von Alexejew/Niere (…Hamburgische Bauordnung, Vorschriftensammlung mit Anmerkungen und einer erläuternden Einführung, 17. Aufl. 2001, S. 53; vgl. ferner OVG Münster, Urt. v. 28.1.2009, BauR 2009, 802), auf die sich die Beklagte beruft, steht im eindeutigen Widerspruch zum normativ vorgegebenen Prüfungsprogramm und dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers, den bauaufsichtlichen Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren einzuschränken (vgl. die Begründung zum im Wesentlichen wort- und inhaltsgleichen Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetz vom 4.12.1990, Bü-Drs. 13/6717 S. 1, 4).
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 568/07  
    vgl. Urteil des Senats vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 10 A 1118/08  
    Zur im Einzelfall bestehenden Verpflichtung der Behörde, Brandschutzvorschriften auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 - (zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Düsseldorf, 04.04.2011 - 25 K 5561/10  

    Übergangswohnheim im Wohngebiet rücksichtslos?

    z.B. Urteil vom 28. Januar 2008 - 10 A 1075/08 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 7 B 63/11  

    Auslegung einer Baulast betreffend die Anwendung der Vorschriften für …

    An diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die es zutreffend auf Entscheidungen des 10. Senats gestützt hat, vgl. auch Beschluss vom 19. März 2009 - 10 A 1118/08 -, gehen die Antragsteller vorbei, wenn sie unter Bezug auf Entscheidungen des 10. Senats vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 - und vom 17. Februar 2009 - 10 A 568/07 - ausführen, die Bauaufsichtsbehörde sei im vereinfachten Genehmigungsverfahren verpflichtet, "die präventive Wirkung über § 68 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 BauO NRW hinaus auf Brandschutzvorschriften zu erstrecken, wenn .
  • VG Minden, 29.12.2010 - 9 K 2898/09  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 17.90 -, BRS 52 Nr. 157; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.1999 - 8 A 10951/99 - BRS 62 Nr. 143; OVG NRW, Beschlüsse vom 28.08.1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141; vom 05.03.2007 - 10 B 274/07 -,BRS 71 Nr. 124 und Urteil vom 28.01.2009 - 10 A 1075/08 -, BRS 74 Nr. 156; s.a. Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 01.08.2010, § 73 Rn. 12 m.w.N.

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

mehr
  • rechtsportal.de

    SächsBO § 80 Abs. 1 S. 1; SächsVwVG § 19; SächsVwVG § 20; SächsVwVG § 24
    Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Kosten der Ersatzvornahme; Entsorgung; Abbruchmaterial

  • ibr-online

    Öffentliches Baurecht - Beseitigungsverfügung: Kosten der Ersatzvornahme

  • Judicialis

    baurechtliche Beseitigungsverfügung; Kosten der Ersatzvornahme; Entsorgung; Abbruchmaterial

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG Bautzen vom 20.08.2008, Az.: 1 B 186/07 (Kosten der Ersatzvornahme einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung)" von PrivDoz. Dr. Christina Preschel, original erschienen in: NJ 2008, 565.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJ 2008, 564
  • DÖV 2009, 421
  • BauR 2008, 1935
  • BauR 2009, 970


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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10  

    Abrissverfügung: Was genau heißt "Beseitigung"?

    Wie der sechste Senat dieses Gerichts bereits mit Urteil vom 14. November 1997 (- 6 L 6340/95 -, NdsVBl. 1998, 141) ausgeführt hat, beschränkt sich eine "Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NBauO nicht auf den fachgerechten Abbau der baulichen Anlage und die fachgerechte Lagerung der Baumaterialien auf dem Grundstück, sondern bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage einschließlich der durch den Abbruch entstehenden Substanzen von dem Grundstück (vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 186/07 -, BauR 2009, 970).
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