Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechung Rheinland-Pfalz

    Richterrecht

  • kohlhammer.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der zweijährigen Besoldung von Richtern ab Besoldungsgruppe R 4 gem. der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe; Vereinbarkeit einer Wartefrist bis zum Bezug der amtsangemessenen Besoldung mit dem Prinzip der amtsangemessenen Alimentation; Abwägungskriterien für die Vereinbarkeit von § 6d Abs. 3 Hs. 1 i.V.m. § 6d Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz (LBesG RLP) und Art. 33 Abs. 5 GG; Historische Bewertung der sich aus § 6d Abs. 3 Hs. 1 i.V.m. § 6d Abs. 1 S. 1 Hs. 1 LBesG RLP ergebenden Wartefrist; Herleitung eines Gesetzesvorbehalts für Besoldungsleistungen aus Art. 33 Abs. 5 GG; Herleitung der Maßgeblichkeit des Strukturprinzips und des Leistungsgrundsatzes aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Niedrigere Besoldung trotz Beförderung?

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verfassungsgericht soll Regelung zur Bezahlung von Beamten prüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der zweijährigen Besoldung von Richtern ab Besoldungsgruppe R 4 gem. der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe; Vereinbarkeit einer Wartefrist bis zum Bezug der amtsangemessenen Besoldung mit dem Prinzip der amtsangemessenen Alimentation; Abwägungskriterien für die Vereinbarkeit von § 6d Abs. 3 Hs. 1 i.V.m. § 6d Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz (LBesG RLP) und Art. 33 Abs. 5 GG; Historische Bewertung der sich aus § 6d Abs. 3 Hs. 1 i.V.m. § 6d Abs. 1 S. 1 Hs. 1 LBesG RLP ergebenden Wartefrist; Herleitung eines Gesetzesvorbehalts für Besoldungsleistungen aus Art. 33 Abs. 5 GG; Herleitung der Maßgeblichkeit des Strukturprinzips und des Leistungsgrundsatzes aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 447 (Ls.)
  • DVBl 2010, 528
  • DÖV 2010, 487



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11  

    Beamte haben weiterhin kein Streikrecht // Menschenrechtskonvention kommt nicht

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, BVerfGE 121, 205, und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, a. a. O.; OVG Rh.-Pf., 4. Dezember 2009 - 10 A 10507/09 -, Schütz BeamtR ES/C I Nr. 10.
  • VG Neustadt, 26.09.2012 - 1 K 463/12  

    Beamtenrecht

    Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 10 A 10507/09.OVG -) habe den Grundsatz des amtsbezogenen Maßstabs unter Berücksichtigung der mit dem Amt verbundenen Anforderungen sowohl bei der Besoldung als auch bei versorgungsrechtlichen Ansprüchen betont.

    Der Vollständigkeit halber weist das Gericht weiter darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in der von den Beteiligten diskutierten Entscheidung vom 4. Dezember 2009 (Az.: 10 A 10507/09.OVG) zwar ausgeführt hat, dass regelmäßig mit einem höheren Amt auch höhere Dienstbezüge verbunden seien.

  • VG Koblenz, 12.09.2013 - 5 K 445/13  

    Richterrecht

    Er erhielt in der Folge nach Maßgabe von § 6d des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) in der Fassung vom 21. Dezember 2007 auf die Dauer von zwei Jahren weiterhin das Grundgehalt der Besoldungsgruppe R 3. Der hiergegen gesondert erhobene Widerspruch ruht derzeit mit Blick auf den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009 - 10 A 10507/09.OVG (AS 38, 215).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach Beginn des Ruhestands wegen einer rückwirkend anerkannten Schwerbehinderung keine Änderung möglich

  • Justiz Baden-Württemberg

    Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach Beginn des Ruhestands wegen einer rückwirkend anerkannten Schwerbehinderung keine Änderung möglich

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 68 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 S 2 LBG, § 52 Nr 2 LBG, § 52 Nr 1 LBG
    Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach Beginn des Ruhestands wegen einer rückwirkend anerkannten Schwerbehinderung keine Änderung möglich

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Versetzung in den Ruhestand; Antrag; Auslegung; Alter; Schwerbehinderung; Beginn des Ruhestands; Änderung des Versetzungsgrundes

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - Keine rückwirkenden Änderungen auf Grund seiner Schwerbehinderung

  • kohlhammer.de
  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Abänderung des Rechtsgrundes einer Zurruhesetzung eines Beamten aufgrund einer rückwirkend anerkannten Schwerbehinderung mit Hilfe eines Antrags auf Abänderung oder eines Widerspruchs

  • Jurion

    Nachträgliche Abänderung des Rechtsgrundes einer Zurruhesetzung eines Beamten aufgrund einer rückwirkend anerkannten Schwerbehinderung mit Hilfe eines Antrags auf Abänderung oder eines Widerspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Verschiedene Textarten)

    Keine nachträgliche Änderung der antragsgemäßen Zurruhesetzung eines Beamten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2010, 487



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12  

    Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

    Die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung steht nach Eintritt in den Ruhestand einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes - auch in einem gegen eine von Amts wegen verfügte Zurruhesetzung geführten Rechtsbehelfsverfahren - entgegen, wenn nicht der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb oder aus eigenständigen Gründen als rechtswidrig erweist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. 26.01.2010 - 4 S 1059/09 -, Juris).

    Der Dienstherr ist jedoch nicht - etwa aus Fürsorgegründen - verpflichtet, bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten der Versetzung in den Ruhestand die dem Beamten günstigere zu wählen (Senatsurteil vom 26.01.2010, a.a.O.; Heinz, in: Müller/Beck, Beamtenrecht in Baden-Württemberg, § 40 LBG n.F. RdNr. 6); umgekehrt kann allein aus der Möglichkeit eines (finanziell) günstigeren Zurruhesetzungsgrundes nicht der Rückschluss gezogen werden, der Beamte könne - ggf. auch entgegen anderslautender Erklärungen - nur noch diese auch erstreben wollen.

    Weder das Bundes- noch das Landesbeamtenrecht kennen eine von einem gesetzlich geregelten Grund losgelöste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand (vgl. zu alledem BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06 -, Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3; Senatsbeschlüsse vom 26.01.2010 - 4 S 1059/09 -, Juris, vom 14.06.2010 - 4 S 1366/09 - und vom 05.07.2010 - 4 S 1033/10 -).

    Der Senat hat aus der Regelung in § 58 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F., wonach die Verfügung bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden kann, - für den Fall der Anfechtung einer auf Antrag erfolgten Zurruhesetzung - abgeleitet, dass auch bei Einlegung eines Widerspruchs der hier zu berücksichtigende besondere "Statusschutz" einer Korrektur bzw. Änderung der Zurruhesetzungsverfügung entgegen steht ( 26.01.2010, a.a.O.).

    Dieser allgemeine Grundsatz wird jedoch durch die (weiteren) auf Rechtsbeständigkeit ausgelegten Besonderheiten des Beamtenrechts modifiziert, wonach angesichts der statusverändernden Wirkung einer Zurruhesetzung weder dem Dienstherrn noch dem Beamten die Möglichkeit zusteht, eine rechtmäßig erfolgte und wirksam gewordene Zurruhesetzung nachträglich zu ändern (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2010, a.a.O., sowie die dortige Vorinstanz: VG Karlsruhe, 10.03.2009 - 8 K 1883/08 -, Juris).

    Selbst wenn man dies anders sehen wollte, könnte die Erklärung inhaltlich allenfalls als ein Antrag nach § 54 Abs. 1 LBG a.F. - gerichtet auf Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach § 53 Abs. 1 LBG a.F. "auf Antrag" (und nicht von Amts wegen) - angesehen werden, nicht aber als ein solcher nach § 52 Nr. 2 LBG a.F. Auch bei dieser Sichtweise wäre die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung vom 29.06.2009 nicht in Frage gestellt, vielmehr die zitierte Rechtsprechung zur Unzulässigkeit des nachträglichen Austauschs des Zurruhesetzungsgrundes bei mehreren vom Beamten selbst beantragten Alternativen (BVerwG, 25.10.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26.01.2010, a.a.O.) unmittelbar einschlägig.

    Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG auf 5.937,36 EUR festgesetzt (zweifacher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus, vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2009 - 4 S 931/08 - und vom 26.01.2010 - 4 S 1059/09 -, Juris).

  • VG Minden, 25.10.2011 - 10 K 2634/09  
    vgl. BVerwG, 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 -, ZBR 2008, 133; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, DÖV 2010, 487.

    vgl. dazu den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, a.a.O., sowie die Urteile des VG Düsseldorf vom 19. April 2010 - 13 K 7900/09 -, abrufbar über juris, und des VG Karlsruhe vom 10. März 2009 - 8 K 1883/08 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, VG Freiburg, 25. Januar 2011 - 5 K 1000/10 - und VG Karlsruhe, 10. März 2009 - 8 K 1883/08 -, jeweils a.a.O., sowie Plog/Wiedow, a.a.O., § 47 BBG a.F. Rdnr. 7.0.

    vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in derartigen Fällen etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, a.a.O., sowie VG Freiburg, 25. Januar 2011 - 5 K 1000/10, a.a.O.

    vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, OVG Niedersachsen, 09. April 2008 - 5 LA 177/07 -, VG Freiburg, 25. Januar 2011 - 5 K 1000/10, VG Düsseldorf, 19. April 2010 - 13 K 7900/09 -, VG Karlsruhe, 10. März 2009 - 8 K 1883/08 -, sämtlich a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 19.04.2010 - 13 K 7900/09  

    Ruhestand Zurruhesetzung Zurruhesetzungsverfügung Zustellung Zurruhesetzungsgrund

    BVerwG, 25. Oktober 2007 2 C 22/06 , ZBR 2008, 133 f., zu 47 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) a.F.; dem folgend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 16. Januar 2009 - 13 K 6075/07 -, n.v., und vom 10. Juli 2009 - 13 K 8015/08 -, NRWE.

    VG Düsseldorf, Urteile vom 16. Januar 2009 - 13 K 6075/07 -, n.v., und vom 10. Juli 2009 - 13 K 8015/08 -, NRWE; ebenso zu § 47 BBG a.F. BVerwG, 25. Oktober 2007, a.a.O., und zum baden-württembergischen Beamtenrecht Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Januar 2010, a.a.O..

    VG Düsseldorf, 10. Juli 2009 - 13 K 8015/08 -, NRWE; ebenso zum baden-württembergischen Beamtenrecht Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Januar 2010, a.a.O..

    BVerwG, 17. September 1996 - 2 B 98.96 -, ZBR 1997, 20; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Januar 2010, a.a.O..

  • VG Freiburg, 25.01.2011 - 5 K 1000/10  

    Abänderung des Zurruhesetzungsgrundes; Schwerbehinderung

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer jüngeren Entscheidung ausführt, der Kläger könne nicht entgegenhalten, dass er den Antrag auf Zurruhesetzung im Rahmen der beamtenrechtlichen Bestimmungen gestellt und damit die für ihn günstigste Variante gewählt habe (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2010 - 4 S 1059/09 - a.a.O. = juris Rdnr. 6), liegt der hier zu beurteilende Fall anders.

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden hat, dass die Vorschrift auch anzuwenden ist, wenn der Beamte gegen die Zurruhesetzung rechtzeitig Widerspruchs eingelegt hatte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2010 - 4 S 1059/09 - a.a.O. = juris Rdnr. 9), bezog sich dies auf eine Fallgestaltung, bei der die Zurruhesetzung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens noch rechtmäßig war, der Kläger dann aber später rückwirkend als Schwerbehinderter anerkannt wurde (vgl. auch VG Karlsruhe Urt. v. 06.10.2009 - 5 K 951/08 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.06.2010 - 4 S 1366/09 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.07.2010 - 4 S 1033/10 - VG Düsseldorf Urt. v. 17.06.2008 - 2 K 3425/07 - juris).

  • OVG Hamburg, 18.09.2012 - 1 Bf 96/11  

    (Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den

    Der Umstand, dass der hamburgische Gesetzgeber diese Regelung auch nach Ergehen der genannten Entscheidungen des BVerwG unverändert gelassen hat, spricht für die vorgenommene Auslegung (vgl. auch zum Erfordernis einer erneuten Ernennung nach Zurruhesetzung wegen Erreichen der Altersgrenze: OVG Hamburg, 26.8.2011, 1 Bs 104/11, IÖD 2011, 246, juris Rn. 6 sowie zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern: OVG Niedersachsen, 9.4.2008, 5 LA 177/07, juris; VGH Baden-Württemberg, 26.1.2010, 4 S 1059/09, juris).
  • VG Düsseldorf, 20.09.2011 - 2 K 175/11  
    vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2005 - 2 K 2651/03 - und auch VG Bayreuth, Urteil vom 30. August 2002 - B 5 K 02.229 -, BayVBl. 2003, 474. .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2011 - 6 A 523/09  

    Zulassungsantrag eines in den vorgezogenen Ruhestand versetzten Ministerialrats

    6 vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris, für das baden-württembergische Landesrecht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 1178/10  

    Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf

    vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 05.02.2013 - 2 K 3453/11  
    vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2005 - 2 K 2651/03 - und auch VG Bayreuth, Urteil vom 30. August 2002 - B 5 K 02.229 -, BayVBl. 2003, 474.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 3 A 807/10  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 - und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, jeweils a.a.O. .
  • VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 11.1358  

    Ruhestandsbeamtin; Versetzung in den Ruhestand; Zwangspensionierung;

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche Untersuchung zwecks Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Zulässigkeit von einstweiligen Rechtschutz gegen eine Untersuchungsanordnung zwecks ärztlicher Untersuchung eines Beamten; Rechtmäßigkeit der Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den Dienstherrn im Falle des grundlosen Nichtnachkommens der Untersuchungsanordnung durch den Beamten

  • Jurion

    Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche Untersuchung zwecks Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Zulässigkeit von einstweiligen Rechtschutz gegen eine Untersuchungsanordnung zwecks ärztlicher Untersuchung eines Beamten; Rechtmäßigkeit der Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den Dienstherrn im Falle des grundlosen Nichtnachkommens der Untersuchungsanordnung durch den Beamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit

  • Jurion (Verschiedene Textarten)

    Die an einen aktiven Beamten gerichtete Untersuchungsanordnung ist eine selbstständige Verfahrenshandlung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2010, 487



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13  

    Aufforderung eines Richters zur Absolvierung einer Amtsärztlichen Untersuchung

    Ein aktiver Beamter / Richter kann die Untersuchungsanordnung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegenstand der allgemeinen Leistungsklage machen, weil ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln verfolgt werden kann und sie daher im Sinn des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckbar ist (wie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.02.2010 - 5 LB 20/09 -, DÖD 2010, 195; OVG des Saarlands, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 B 225/12 -, NVwZ-RR 2013, 477; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.01.2014 - 6 CE 13.2352 -, Juris). .

    Der Senat schließt sich zur Wahrung der Rechtseinheit dieser - in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen nahezu einhellig vertretenen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 23.02.1994 - 1 UE 3980/88 -, NVwZ-RR 1995, 47; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.02.2010 - 5 LB 20/09 -, DÖD 2010, 195; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.06.2010 - 2 B 182/10 -, SächsVBl 2010, 271; OVG des Saarlands, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 B 225/12 -, NVwZ-RR 2013, 477; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198; OVG Bremen, Beschluss vom 03.12.2012 - 2 B 265/11 -, NordÖR 2013, 75; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.01.2013 - 3 CE 12.1883 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2013 - 2 A 11083/12 -, Juris; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, NVwZ-RR 2002, 762) - Rechtsprechung an.

    Denn dies ist bereits dann der Fall, wenn ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann, was jedenfalls bei aktiven Beamten/Richtern möglich ist (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.11.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.02.2010, a.a.O.; OVG des Saarlands, Beschluss vom 18.09.2012, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.01.2014 - 6 CE 13.2352 -, Juris). .

    Denn andernfalls könnte der Beamte/Richter durch schlichte Nichtbefolgung der Anordnung die Erledigung der Untersuchungsanordnung herbeiführen (ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.02.2010, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 22.06.2010 - 2 B 182/10  

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines

    Es genügt für eine selbstständige Verfahrenshandlung somit, wenn auf die Befolgung mittels Disziplinarrechts hingewirkt werden kann (vgl. OVG Niedersachsen, 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 44a Rn. 8; offen gelassen von BVerwG, 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, juris).

    In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Aufforderung gegenüber einem Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, um eine Verwaltungsakt handelt (so VGH Baden-Württemberg, 3.2.2005 - 4 S 2398/04 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, 13.8.2009 - 1 B 264/09 -, juris; OVG Berlin, 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris) oder um eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung ohne Verwaltungsrechtscharakter (so der früher für das Beamtenrecht zuständige 3. Senat des erkennenden Gerichts, OVG Sachsen, 17.11.2005, NVwZ-RR 2006, 713; OVG Niedersachsen, 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris, unter Aufgabe der früheren abweichenden Rechtsprechung; VGH Bayern, 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 -, juris; grundsätzlich auch OVG Sachsen-Anhalt, 26.6.2007 - 1 M 103/07 -, juris, anders nur bei Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und angeordnetem Sofortvollzug, vgl. 28.1.2009 - 1 M 164/08 -, juris; Plog/Wiedow, BBG, § 44 Rn. 17b).

    Sie ist deshalb eine allein innerdienstliche, den Beamten als Amtsträger betreffende Maßnahme (vgl. OVG Niedersachsen, 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris).Die Tatsache, dass bei einem aktiven Beamten im Gegensatz zum Ruhestandsbeamten die Nichtbeachtung der Weisung ein Dienstvergehen darstellen und mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2014 - 2 MB 14/14  

    Heilung der mangelhaften Anordnung einer ärztlichen Begutachtung

    Mit Blick auf die einer aktiven Beamtin/einem aktiven Beamten drohende disziplinarrechtliche Ahndung der Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung unterscheidet sich die Rechtslage maßgeblich von den Fällen einer nach Fahrerlaubnisrecht ergehenden Begutachtungsanordnung, in denen § 44 a Satz 2 Alt. 1 VwGO nicht zum Zuge kommt (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 18.9.2012 - 1 B 225/12 -, NVwZ-RR 2013, 477, 478; OVG Münster, Beschl. v. 1.10.2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198, 199; OVG Lüneburg, Urt. v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, DÖD 2010, 195, 198; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.11.2005 - 3 BS 222/05 -, NVwZ-RR 2006, 713; mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen vom BVerwG, Beschl. v. 7.5.2013 - 2 B 147/11 -, juris Rdnr. 14, und v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 -, juris Rdnr. 17). .
  • VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12  

    Resturlaub

    Auf die Berufung der Beklagten änderte das OVG Niedersachsen ( 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -) dieses Urteil ab und wies die Klage ab.

    Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hatte zwar Erfolg (OVG Niedersachsen, 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -), jedoch stellte das BVerwG ( 26. April 2012 - 2 C 17.10 -) das erstinstanzliche Urteil wieder her.

  • VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11  

    Dublin II-VO, Selbsteintritt, Ungarn, ordnungsgemäßes Verfahren, Inhaftierung

    Der Begriff der Vollstreckung ist hierbei weit auszulegen (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010, - 5 LB 20/09 -, Juris).
  • VG Minden, 11.10.2012 - 4 L 586/12  
    Vgl. zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung auch OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris, Rdn. 50. .

    OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris, Rdn. 50. .

  • VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11  
    Der Begriff der Vollstreckung ist hierbei weit auszulegen (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010, - 5 LB 20/09 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 3 LD 1/13  

    Disziplinarrecht, Beschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille

    Auch 2010 war die Frage weiterhin umstritten (vgl. Urt. d. erk. Gericht v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, NordÖR 2010, 180, juris, mwN.; VG Ansbach, 28.1.2010 - AN 11 S 10.00028 -, juris) und ist erst 2012 durch das BVerwG ( 26.4.2012 - 2 C 17.10 -, Revisionsentscheidung zu dem o. a. Urt. d. 5. Senats, ZBR 2013, 128, juris) dahin entschieden worden, dass die Anordnung der Untersuchung (hier also: unverzügliche Vorlage eines Attestes) kein Verwaltungsakt sei.
  • VGH Bayern, 12.12.2012 - 3 CE 12.2121  

    Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung

    Grundsätzlich verneint der Senat zwar die Vollstreckbarkeit der Untersuchungsaufforderung - die mit Zwangsmitteln ohnehin nicht vollstreckbar ist - im weiteren Sinn auch im Hinblick darauf, dass der Dienstherr disziplinarische Ahndungsmöglichkeiten besitzt (vgl. Beschluss d. Senats vom 9.9.2005, 3 CS 05.1883 RdNr. 13 zu einer Anordnung des Ermittlungsführers; anders z.B. OVG Lüneburg vom 23.2.2010, 5 LB 20/09 Rn 50; OVG NRW vom 1.10.2012, 1 B 550/12, RdNr. 17).
  • VG Freiburg, 14.11.2011 - 5 K 2009/11  

    Ruhestandsbeamter; Weisung; Untersuchung

    Entscheidend ist insoweit, dass eine ärztliche Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ruhestandsbeamten eingreift und im Falle der Weigerung gemäß § 58 Nr. 2 LBG ein Disziplinarverfahren droht (vgl. auch BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13/00 - BVerwGE 111, 246 = juris Rdnr. 24, wo die Frage offen gelassen wird; a.A. OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09 - DÖD 2010, 195 = juris Rdnr. 49 m.w.N.; a.A. auch VGH Bayern, 19.07.2011 - 6 CE 11.1055 - juris).
  • VG Gießen, 22.07.2013 - 5 L 1206/13  

    Anordnung ärztlicher Untersuchung

  • VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 59/10  

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, sichere

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.01.2010 - 5 B 3254/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • kohlhammer.de

    Dingliche Haftung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Durchsetzung eines gemeindlich festgesetzten Abgabeanspruchs durch Anmeldung im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Durchsetzung eines Abgabeanspruchs

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Durchsetzung eines gemeindlich festgesetzten Abgabeanspruchs durch Anmeldung im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Abgaben: Haftung des Grundstückseigentümers bei Insolvenz des Rechtsvorgängers

Verfahrensgang

  • VG Kassel, 03.12.2009 - 6 L 1757/08
  • VGH Hessen, 22.01.2010 - 5 B 3254/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1987
  • NZM 2011, 272
  • DÖV 2010, 487



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 9 ME 128/10  

    Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen statt des Steuerschuldners

    Einen allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen in diesem Sinne gibt es nach summarischer Prüfung nicht (vgl. HessVGH, Beschluss vom 22.1.2010 - 5 B 3254/09 - KStZ 2010, 77, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 12.10.2007 - 1 B 340/07 - NJW 2008, 250, juris Rdn. 10; offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 13.2.1987 - 8 C 25/85 - BVerwGE 77, 38, juris Rdn. 24; in Bezug auf die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners etwa Loose in Tipke/Kruse, AO, Kommentar, Band 2, Stand: Juni 2010, § 191 Rdn. 16, 43; a. A. wohl OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.1.1989 - 6 B 79/88 - NJW 1989, 1878). .

    Jedenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass in Bezug auf Duldungspflichtige ein weitreichender Nachrang in dem Sinne gilt, dass vor dem Erlass eines Duldungsbescheids gegenüber dem Steuerschuldner alle Möglichkeiten etwa zur Vollstreckung auch in das unbewegliche Vermögen oder zur Geltendmachung wie hier in Rede stehender Absonderungsrechte ausgeschöpft sein müssen (vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 12.10.2007 - 1 B 340/07 - NJW 2008, 250, juris Rdn. 10; HessVGH, Beschluss vom 22.1.2010 - 5 B 3254/09 - KStZ 2010, 77, juris; Driehaus, KAG, Kommentar, Stand März 2009, Band II, § 8 Rdn. 193 i. V. m. Rdn. 197). .

  • VG Weimar, 29.10.2012 - 6 E 547/12  
    22.01.2010 - 5 B 3254/09 -, KStZ 2010, 77; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.08.2009 - 9 .
  • VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143  

    Vorgehen gegen persönliche Abgabenschuldner und Grundstückseigentümer im Vorfeld

    Keinen Bezug zu dem hier streitigen Fall hat der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2010 - 5 B 3254/09, NJW 2010, 1987, der darin keinen Ermessensfehlgebrauch erkannte, dass die dortige Gemeinde den Duldungsbescheid nicht bereits gegen den Insolvenzverwalter, sondern den nachfolgenden Eigentümer erließ.
  • VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12  

    Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche

    vgl. BFH, 22. Juli 1986 - VII R 191/83 -, juris; 2. Juli 2001 - VII B 345/00 -, juris; VGH Hessen, 4. Juni 1980 - V OE 20/79 -, NJW 1981, 476 und 22. Januar 2010 - 5 B 3254/09 -, KStZ 2010, 77.
  • VG Gelsenkirchen, 23.05.2011 - 13 K 2586/10  

    Duldungsbescheid, öffentliche Last, Gebühren, Ermessen, Subsidiarität,

    vgl. z. B. BFH, 22 Juli 1986 - VII R 191/83 -, juris; 02. Juli 2001 - VII B 345/00 -, juris; VGH Hessen, 04. Juni 1980 - V OE 20/79 -, NJW 1981, 476 und 22. Januar 2010 - 5 B 3254/09 -, KStZ 2010, 77.
  • VG Bayreuth, 02.05.2012 - B 4 S 12.344  
    Der Erlass eines ermessensfehlerfreien Duldungsbescheides setzt aber weiter voraus, dass die Beitragsschuld gegenüber dem persönlichen Schuldner erfolglos geltend gemacht worden war oder anzunehmen ist, dass eine Forderungsdurchsetzung bei ihm aussichtslos sein würde (VGH Bayern, 02.02.1994 - 23 B 91.2967, GK 1994 Rn. 189; OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 B 207/10; VGH Hessen, 22.01.2010 - 5 B 3254/09; OVG Niedersachsen, 31.08.2009 - 9 LA 419/07; OVG Saarland, 12.10.2007 - 1 B 340/07).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 ME 266/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Festlegung des Anforderungsprofils bei Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Festlegung des Anforderungsprofils bei Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens

  • kohlhammer.de

    Zu den Anforderungen für eine ermessensmissbräuchliche Festlegung des Anforderungsprofils im Rahmen der Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2; NBG § 8 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für einen Ermessensmissbrauch bei Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens; Voraussetzungen für einen Ermessenmissbrauch bei Festlegung eines Anforderungsprofils in einem zweiten Stellenbesetzungsverfahren

  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Ermessensmissbrauch bei Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens; Voraussetzungen für einen Ermessenmissbrauch bei Festlegung eines Anforderungsprofils in einem zweiten Stellenbesetzungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Anforderungsprofil des Beförderungsdienstpostens

Verfahrensgang

  • VG Osnabrück, 29.09.2009 - 3 B 2/09
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 ME 266/09

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2010, 528
  • DÖV 2010, 487



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 1 B 930/10  

    Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes;

    vgl. BVerwG, 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 = juris Rn. 54 f.; Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -, IÖD 2003, 100 = juris Rn. 12 ff., vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 -, juris Rn. 4 ff. und vom 2. September 2010 - 1 B 477/10 - OVG Niedersachsen, 17. Februar 2010 - 5 ME 266/09 -, IÖD 2010, 64 = juris Rn. 18.

    vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 B 1430/06 -, juris Rn. 15 f.; OVG Niedersachsen, 17. Februar 2010 - 5 ME 266/09 , IÖD 2010, 64 = juris Rn. 18, m.w.N.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11  

    Eilantrag auf vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle nach durchgeführtem

    Hierdurch legt er aufgrund seiner Organisationsgewalt die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest und prägt dadurch den Maßstab für seine Auswahlentscheidung vor (OVG Lüneburg - 17.02.2010 - 5 ME 266/09 - juris Rn. 18).

    2008, 151 = RiA 2008, 236 )." (OVG Lüneburg 17.02.2010 - 5 ME 266/09 - Juris Rn 18).

  • OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10  

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der

    Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils darf deshalb nur aus sachlichen Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
  • OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10  

    Notwendigkeit einer für das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens

    Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als ein anderer Beamter gerecht wird (vgl. auch OVG Niedersachsen, B. v. 17.02.2010 -5 ME 266/09 -).
  • OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12  

    Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen

    Soweit diese nicht im Leistungsprinzip der Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf verankert sind, muss es um den Schutz anderer Güter von Verfassungsrang gehen, etwa der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010, PersR 2011, 226; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 1 B 1557/11  

    Orientierung eines konstitutiven Anforderungsprofils an den Voraussetzungen für

    Dafür, dass sie nur vorgeschoben wären, vgl. hierzu als Fall des Ermessensmissbrauchs allgemein OVG Niedersachsen, 17. Februar 2010 - 5 ME 266/09 -, RiA 2010, 170 (172) = juris, Rn. 18, 20, ist vor dem Hintergrund des insoweit weitgehend substanzlosen Beschwerdevorbringens nichts Greifbares ersichtlich, wie auch die nachfolgenden Ausführungen des Senats zeigen.
  • OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12  

    Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch

    Soweit diese nicht im Leistungsprinzip der Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf verankert sind, muss es um den Schutz anderer Güter von Verfassungsrang gehen, etwa der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010, PersR 2011, 226; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
  • VG Göttingen, 25.07.2014 - 1 B 101/14  

    Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das

    Die Ausübung der Organisationsgewalt kann insoweit allein dahingehend überprüft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist, ob mithin die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.02.2010 - 5 ME 266/09 -, juris Rn. 18 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - 6 B 335/13  

    Untersagung der Besetzung einer öffentlichen Stelle im Wege der einstweiligen

    vgl. zu dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Zusammenhang zwischen Anforderungsprofil und Dienstposten- bzw. Aufgabenbeschreibung: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 6.05 -, juris, und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58; OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2011 - 1 B 390/11 -, nrwe.de; BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 -, RiA 2008, 36; VGH BW, Beschluss vom 9. März 2004 - 4 S 252/04 -, IÖD 2004, 146, HessVGH, Beschluss vom 20. September 1994 - 1 TG 1261/94 - juris; OVG Nds., Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - 5 ME 266/09 -, IÖD 2010, 64, und vom 6. August 2007 - 5 ME 199/07 -, juris.
  • VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879  

    Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz

    Dem Leistungsgrundsatz entsprechen dann solche Auswahlentscheidungen, die das Befähigungsprofil des Bewerbers dem Anforderungsprofil des Dienstpostens bestmöglich zuordnen (RhPf OVG, B.v. 30.6.1997 - 2 B 1323/97 - juris, B. v. 15.10.2002 - 10 B 11229/02 - juris und B.v. 23.5.2007 - 10 B 10318/07 - juris, BayVGH, B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - juris, und B.v. 27.7.2000 - 3 ZE 00.1971, B.v. 13.3.2008 - 3 CE 08.53, B.v. 21.4.2011 - 3 CE 08.3410, v.11.5.2009 - 3 CE 09.596, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 1.605, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469, BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - juris, VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 4 S 252/04 - juris, OVG NRW, B.v. 16.12.2003 - 1 B 2117/03 - juris, B.v. 8.6.2005 - 6 B 542/05 - juris und U.v. 6.9.2005 - 6 A 1903/03 - juris und B.v. 30.10.2009 - 1 B 1347/09 - juris, OVG BBb, B.v. 6.6.2007 - 4 S 15/07 - juris, Nds OVG, U.v. 28.9.2006 - 5 ME 229/06 - juris, B.v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 - juris, B.v. 17.2.2010 - 5 ME 266/09 - juris, BVerfG, B.v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 - juris, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - juris, OVG Bremen, B.v. 16.2.2009 - 2 B 598/08 - juris, B.v. 3.5.2010 - 2 B315/09 - juris).
  • VG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 L 954/11  

    Eilantrag gegen Auswahlentscheidung des Umweltministeriums erfolglos

  • OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10  

    Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten

  • VG Düsseldorf, 15.04.2011 - 13 K 3632/09  

    Beamtenrecht Auswahlverfahren Abbruch Organisationsermessen willkürlich

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.02.2010 - 6 PB 43.09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 75, 76, 83
    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme.;

  • openjur.de

    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme.;

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 75, 76, 83
    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme.

  • Jurion

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag i.R.e. bereits vollzogenen Maßnahme bei Fortwirkung; Mitbestimmungsrecht eines Personalrats bei einer Versetzung unabhängig von einer Auffassung der nächsthöheren Dienststelle

  • NWB SteuerXpert START

    BPersVG §§ 75, 76, 83

  • kohlhammer.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag i.R.e. bereits vollzogenen Maßnahme bei Fortwirkung; Mitbestimmungsrecht eines Personalrats bei einer Versetzung unabhängig von einer Auffassung der nächsthöheren Dienststelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 443
  • DÖV 2010, 487



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10  

    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats;

    In diesem Sinne hat der Senat die objektiv-rechtliche Verpflichtung der Dienststelle zur Rückgängigmachung der vollzogenen Maßnahme eingeschränkt (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 - BVerwGE 91, 45 , insoweit bei Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 81 nicht abgedruckt, vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 S. 31, vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 S. 32, vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233 , insoweit bei Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 38 nicht abgedruckt, und vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 111 Rn. 10).
  • BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10  

    Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und

    Ob und in welchem Umfang die Maßnahme rückgängig zu machen ist, ist vom Ausgang des nachzuholenden Mitbestimmungsverfahrens abhängig (vgl. 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 111 Rn. 10).
  • VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 12.02318  

    Beanspruchtes Mitbestimmungsrecht des ehemaligen Gesamtpersonalrats der

    Der Zulässigkeit des gestellten Feststellungsantrages steht entgegen, dass nach dem zwischenzeitlichen Vollzug der unter Beteiligung und nach erfolgter Zustimmung des Hauptpersonalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG durchgeführten Organisationsreform, die vom antragstellenden ehemaligen Gesamtpersonalrat als Tatsache hinzunehmen ist (vgl. etwa BVerwG, B.v. 30.3.2009, Az. 6 PB 29/08, juris, RdNr. 33 a.E.; BVerwG, B.v. 17.2.2010, Az. 6 PB 43/09, juris, RdNr. 10), kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. kein Feststellungsinteresse mehr ersichtlich ist.

    Noch nicht abgeschlossen im vorstehenden Sinn ist eine konkrete Maßnahme lediglich dann (mit der Folge, dass das erforderliche Rechtsschutzinteresse bzw. Feststellungsinteresse fortbesteht), wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und (Hervorhebung durch die erkennende Fachkammer) für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann, wobei dies tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein muss (vgl. etwa BVerwG, B.v. 17.2.2010, Az. 6 PB 43/09, juris, RdNr. 8 m.w.N.).

    Die Organisationsreform als solche ist vom antragstellenden ehemaligen Gesamtpersonalrat als Tatsache zu akzeptieren (vgl. etwa BVerwG, B.v. 30.3.2009, Az. 6 PB 29/08, juris, RdNr. 33; BVerwG, B.v. 17.2.2010, Az. 6 PB 43/09, juris, RdNr. 10).

  • BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10  

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats

    aa) Der Senat entnimmt dem Beschluss des BVerfG vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37) in ständiger Rechtsprechung, dass in den in § 75 Abs. 1 BPersVG genannten Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer - unabhängig von Funktion und Vergütungsgruppe - nur das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung den Anforderungen des demokratischen Prinzips Rechnung trägt, die Entscheidung der Einigungsstelle somit nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben darf (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 f., vom 30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 107 Rn. 20, vom 31. August 2009 - BVerwG 6 PB 21.09 - juris Rn. 17, vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 - juris Rn. 51 und 62 sowie vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10  
    In diesem Sinne hat der Senat die objektiv-rechtliche Verpflichtung der Dienststelle zur Rückgängigmachung der vollzogenen Maßnahme eingeschränkt (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 - BVerwGE 91, 45 , insoweit bei Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 81 nicht abgedruckt, vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 S. 31, vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 S. 32, vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233 , insoweit bei Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 38 nicht abgedruckt, und vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 111 Rn. 10).
  • BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13  

    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur;

    Entsprechendes gilt aufgrund der Anforderung des demokratischen Prinzips in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach § 75 Abs. 1 BPersVG (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 f., vom 30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 107 Rn. 20, vom 31. August 2009 - BVerwG 6 PB 21.09 - Buchholz 251.92 § 62 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17, vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 8 Rn. 62, vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 111 Rn. 10 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 6 PB 4.10 - Buchholz 251.2 § 81 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 7 und 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 20 A 893/12  

    Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer

    vgl. dazu aus der neueren Rechtsprechung: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 6 P 4.07 -, Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG Nr. 2 = PersV 2008, 315, vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 = DÖD 2009, 286 = ZTR 2009, 449, und - 6 P 3.09 -, juris, und vom 17. Februar 2010 - 6 PB 43.09 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 111 = NVwZ-RR 2010, 443 = PersR 2010; jeweils m. w. N.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2012 - 6 TaBV 2/12  

    Mitbestimmung bei der Bildung von Dienststellen der

    Auch wenn die Maßnahme bereits vollzogen wurde, zwingt das zu keiner anderen Einschätzung, solange die Maßnahme aufgrund ihrer Fortwirkung zukünftig wieder rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann (BVerwG 17.2.2010 - 6 PB 43/09 - Rn. 8, NVwZ-RR 2010, 443).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - 61 PV 5.09  

    Umgruppierung; Mitbestimmungsrecht; Zustimmungsantrag; Lauf der Äußerungsfrist;

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann und dies tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 -, Juris Rn. 8 f., und vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 -, Juris Rn.14 je m.w.Nachw.).
  • VG Köln, 05.03.2012 - 33 K 5998/11  
    Eine Rückgängigmachung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 TVöD mit Wirkung für die Zukunft ist wegen der ausgesprochenen Änderungskündigung daher schon nicht möglich; vgl. zum Fall, dass die Feststellung begehrt wird, dass an einer bestimmten, bereits abgeschlossenen Maßnahme ein Beteiligungsrecht bestanden hat und die Maßnahme im Zeitpunkt der Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfaltet: BVerwG, 17.02.2010 - 6 PB 43/09 -, ZfPRonline 2010, 5 = NVwZ-RR 2010, 443.
  • VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 13.01222  

    Wahlanfechtung betreffend Wahl zum Personalrat der Besonderen Dienststelle

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 12b K 5106/10  

    Agentur für Arbeit, Mitbestimmung, Funktionsstufe, Rechtsschutzinteresse,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.02.2010 - 6 PB 36.09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SAPersVG § 8
    Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; Benachteiligungsabsicht.;

  • openjur.de

    Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; Benachteiligungsabsicht.;

  • Bundesverwaltungsgericht

    SAPersVG § 8
    Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; Benachteiligungsabsicht.

  • Jurion

    Kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung; Benachteiligungsabsicht als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung

  • kohlhammer.de
  • rechtsportal.de

    Kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung; Benachteiligungsabsicht als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Halle, 19.07.2006 - 11 A 19/05
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - 5 L 21/06
  • BVerwG, 01.02.2010 - 6 PB 36.09

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 407
  • DVBl 2010, 522
  • DÖV 2010, 487



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 45.09  

    Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit;

    Der Begriff "Benachteiligung" erfasst jeden Nachteil, den der ehrenamtliche Richter gerade aufgrund des Ehrenamtes hinzunehmen hat; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (vgl. BVerwG, 1. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 36.09 - Buchholz 251.92 § 8 SAPersVG Nr. 1 S. 1 f. Rn. 4 - 6 m.w.N. und BAG, 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - BAGE 124, 356 , jeweils zum Personalvertretungsrecht).

    § 45 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 DRiG untersagt eine Schlechterstellung aufgrund des Ehrenamtes ohne sachlichen Grund (vgl. BVerwG, 1. Februar 2010 a.a.O. und BAG, 7. November 2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 03.11.2011 - 6 P 14.10  

    Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen

    Das Benachteiligungsverbot bedeutet, dass Personalratsmitglieder nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte ohne Personalratsamt (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - BVerwG 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 14, vom 25. November 2004 - BVerwG 6 P 6.04 - Buchholz 251.7 § 40 NWPersVG Nr. 3 S. 7, vom 21. Mai 2007 - BVerwG 6 P 5.06 - Buchholz 251.5 § 42 HePersVG Nr. 1 Rn. 25 und 1. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 36.09 - Buchholz 251.92 § 8 SAPersVG Nr. 1 Rn. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09  

    Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

    Ungeachtet dessen vermag der Kläger mit diesem Vorbringen nicht durchzudringen, weil er seinen Terminsverlegungsantrag am Verhandlungstage lediglich damit schriftlich begründet hatte, dass sein Prozessbevollmächtigter "in den Verfahren 6 PB 36.09 u.a. Rechtsbeschwerdeschriftsätze zu erstellen habe.
  • OVG Hamburg, 21.05.2012 - 7 Bf 161/11  

    Leistungszulage für freigestelltes Mitglied des Personalrats

    Nicht erforderlich ist, dass dies vom Dienststellenleiter bezweckt wird (BVerwG, Beschl. v. 1.2.2010, 6 PB 36.09, PersR 2010, 167 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - 61 PV 6.09  

    Benachteiligung und Behinderung der Personalratstätigkeit; arbeitsrechtliche

    Auch eine Benachteiligung ist gegeben, da Herr W. durch die Abmahnungen im ursächlichen Zusammenhang mit seiner Personalratstätigkeit ohne sachlichen Grund zurückgesetzt worden ist (vgl. dazu BVerwG, 1. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 36.09 -, Juris Rn. 4 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, 18. November 2009 - 16 A 165.08.PVB -, Juris Rn. 21 m.w. Nachw.).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 13 K 4793/11  

    Leistungsprämie Freistellung Personalrat

    BAG, 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 , juris, Rdn. 14; BVerwG, 1. Februar 2010 - 6 PB 36/09 , juris, Rdn. 4.
  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 13 K 2388/12  

    Leistungsstufe Leistungsprämie Freistellung Organisationsrecht Personalrat

    BAG, 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 , juris, Rdn. 14; BVerwG, 1. Februar 2010 - 6 PB 36/09 , juris, Rdn. 4.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 391/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Freizeitausgleich bei rechtswidrig überhöhter Regelarbeitszeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Freizeitausgleich bei rechtswidrig überhöhter Regelarbeitszeit

  • kohlhammer.de

    Der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich setzt die zeitige Beantragung des Ausgleichs beim Dienstherrn voraus

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Anspruch eines Bundesgrenzschutzbeamten auf Freizeitausgleich von einer Stunde pro Kalendermonat; Erforderlichkeit eines vorherigen Antrages auf Freizeitausgleich

  • Jurion

    Anspruch eines Bundesgrenzschutzbeamten auf Freizeitausgleich von einer Stunde pro Kalendermonat; Erforderlichkeit eines vorherigen Antrages auf Freizeitausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Göttingen, 27.09.2005 - 3 A 278/04
  • OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 391/08

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2010, 487
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