Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.01.2008

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   BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05   

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https://dejure.org/2008,516
BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05 (https://dejure.org/2008,516)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2008 - X ZR 97/05 (https://dejure.org/2008,516)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - X ZR 97/05 (https://dejure.org/2008,516)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Leistungsort für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • webshoprecht.de

    Erfüllungsort für die Gewährleistung für Sachmängel (Nacherfüllung)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachbesserung einer Sache im Zweifel an dem Ort, wo sie sich vertragsgemäß befindet

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ort der Nachbesserung wegen des Mangels eines Werkes bei Fehlen von Absprachen durch die Parteien; Kostentragung der Nachbesserung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nachbesserungsarbeiten Yacht - Nachbesserungsort

  • Judicialis

    BGB § 269

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 269
    Ort der Nachbesserung ist im Zweifel der vertragsgemäße Lageort des nachzubessernden Werks

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 269
    Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiffsbau: Wo ist Nachbesserung zu erbringen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Leistungsort der Nacherfüllung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ort der Nachbesserung bei Mangel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neue Yacht mit Macken - Wo muss der Verkäufer die Mängel ausbessern?

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Ort der Nachbesserung bei fehlender Absprache

  • ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachbesserungsort einer mangelhaften Yacht

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Ort der Nachbesserung

  • rechtvoraus.de (Kurzinformation)

    Yachtrecht - Leistungsort für die Nachbesserung einer mangelhaften Yacht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht/Erfüllungsort: Verkäufer muss bei der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache die Transport- und Fahrtkosten tragen

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf und Kfz-Reparatur - BGH zum Nacherfüllungsort

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Nachbesserung ist im Zweifel dort zu erbringen, wo sich die Sache vertragsgemäß befindet

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Nachbesserung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werkvertrag: Wo ist Nachbesserung zu erbringen? (IBR 2008, 380)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 724
  • MDR 2008, 552
  • VersR 2008, 933
  • BauR 2008, 723
  • BauR 2008, 829
  • DAR 2008, 267
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 12.10.2005 - 15 U 2190/05

    Zur Frage nach dem Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch nach dem

    Auszug aus BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05
    Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertung ist vor diesem Hintergrund als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (so auch für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, OLG München NJW 2006, 449), hier also am Liegeplatz der Yacht.
  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    b) Da die Frage des Erfüllungsorts bei der Nacherfüllung im Kaufrecht keine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend (OLG Köln, aaO; Ball, aaO; Haas, aaO; vgl. im Ansatz auch OLG München, NJW 2006, 449, 450; AnwK/Büdenbender, aaO; Erman/Grunewald, aaO; Unberath/Cziupka, aaO S. 872; Skamel, DAR 2004, 565, 568; für das Werkvertragsrecht vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/95, NJW-RR 2008, 724 Rn. 11).

    Umgekehrt kann der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf - anders als der Bundesgerichtshof dies für das Werkvertragsrecht entschieden hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, aaO Rn. 13) - nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden.

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Tz. 13, unter Bezugnahme auf OLG München, NJW 2006, 449 zum kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch).
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    An der Bestimmung des Erfüllungsorts hat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 nichts geändert (BGH, Urteil vom 08.01.2008 - X ZR 97/05, juris Rz. 13).
  • OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09

    Wohnsitz eines Käufers als Erfüllungsort für die Durchführung einer Nacherfüllung

    Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).

    Der Bundesgerichtshof ist der letztgenannten Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München ausdrücklich gefolgt (BGH NJW-RR 2008, 724 = MDR 2008, 552).

    Der Bundesgerichtshof hat sich dabei ausdrücklich auf die erstgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW 2006, 449) gestützt (BGH NJW-RR 2008, 724).

  • OLG Koblenz, 16.07.2010 - 8 U 812/09

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln

    Zwar hat der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Teilziffer 13).
  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

    Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels

    (aa) Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit geben, das Kaufobjekt an dessen Niederlassung zu untersuchen (BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 = NJW 2013, S. 1074 (S. 1076); Reinking/Eggert, Der Autokauf, a.a.O. Rn. 899; für die Nacherfüllung: BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S. 196 Rn. 29; a.A. noch BGH, Urteil vom 08.01.2008 - X ZR 97/05, juris Rn. 13).
  • OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12

    Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung

    Insbesondere kann der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf - anders als der Bundesgerichtshof dies zuvor für das Werkvertragsrecht entschieden hatte (BGH, Urteil vom 08.01.2008, X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724 f. Rn. 13) - nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden.

    Der BGH setzt sich auch entgegen der Meinung des Klägers nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung vom 08.01.2008 (a.a.O.), denn jene betraf das Werkvertragsrecht.

  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem

    Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn. 13).
  • OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16

    Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften

    Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich hieran nichts geändert (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2008, X ZR 97/05, juris Rn. 13 m. w. N.; OLG München, Urteil vom 14.10.2009, 20 U 2948/09, juris Rn. 33).
  • OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12

    Wo muss der ausländische Auftragnehmer seinen Vertrag erfüllen?

    Hier hätten nach der Ablieferung grundsätzlich evtl. erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchgeführt werden müssen (vgl. BGH Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05 -), sofern das technisch möglich war.
  • LG Saarbrücken, 30.11.2010 - 5 T 517/10

    Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer

  • OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines

  • OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12

    Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag

  • OLG München, 14.10.2009 - 20 U 2948/09

    Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen einer Vielzahl von Mängeln im

  • LG Aachen, 02.11.2015 - 1 O 249/14
  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des

  • LG Magdeburg, 29.03.2011 - 11 O 1081/08

    Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der

  • OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 SV 32/19

    Gescheiterte Nacherfüllung nach Kauf eines Motorrades

  • OLG Köln, 20.09.2022 - 4 U 222/21

    Anspruch auf Kostenvorschuss zum Zwecke der Selbstvornahme im Sinne des § 637

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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1346
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils im Verkehrsunfallprozess gegen Kfz-Haftpflichtversicherung und Versicherungsnehmer

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen der Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG) bei fehlendem Erreichen der Berufungssumme in einem Verkehrsunfallprozess gegen den Haftpflichtversicherer und den Versicherungsnehmer; Erneute Überprüfung der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfallprozess - Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG

  • Judicialis

    PflVG § 3 Nr. 8

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    PflVG § 3 Nr. 8
    Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG bei zugelassener Berufung nur für den VN und nicht durchgeführtem Schlichtungsverfahren nach den §§ 10, 11 GüSchlG NW

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    PflVG § 3 Nr. 8
    Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im Verkehrshaftpflichtprozess bei Zulassung der Berufung nur gegen den beklagten Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verkehrsunfallprozess gegen Haftpflichtversicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 803
  • MDR 2008, 447
  • NZV 2008, 239
  • VersR 2008, 485
  • DAR 2008, 267
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

    Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung gegen einen von mehreren auf

    Auszug aus BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07
    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern - wie im Streitfall - Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 f.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121, 1122 und vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03 - VersR 2005, 1087).

    Ist in einem solchen Fall die Klageabweisung gegen einen Beklagten rechtskräftig, ist auch gegen den anderen nur noch eine Klageabweisung möglich (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 f.).

    Dieser soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - aaO 1157).

  • BGH, 29.05.1979 - VI ZR 128/77

    Verbot einer späteren Verurteilung bei Verneinung des Bestehens eines

    Auszug aus BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07
    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern - wie im Streitfall - Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 f.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121, 1122 und vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03 - VersR 2005, 1087).
  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79

    Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer;

    Auszug aus BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07
    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern - wie im Streitfall - Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 f.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121, 1122 und vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03 - VersR 2005, 1087).
  • BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

    Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit

    Der Haftpflichtversicherer soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen, die Klage abweisenden Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 5; Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f. mwN).
  • BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10

    Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der

    Der Haftpflichtversicherer soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen, die Klage abweisenden Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f. mwN).
  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 55/12

    Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung

    Ungerechtfertigten Nutzen soll er aus dieser Rechtslage aber nicht erwerben; insbesondere darf ihm der Umstand, dass er die Gesamtschuldner auch einzeln und damit möglicherweise nacheinander belangen kann, keinen über die geschuldete Entschädigung hinausgehenden Vorteil bringen (Senatsurteile vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77, VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79, VersR 1981, 1156, 1157 und vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f.).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09

    Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg:

    a) Werden der Direktanspruch gegen den Versicherer und der Haftpflichtanspruch gegen den Versicherungsnehmer nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern - wie im Streitfall - Versicherer und Schädiger gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen, liegt zwischen ihnen gemäß §§ 59, 60 ZPO eine einfache Streitgenossenschaft vor (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.; Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07 - VersR 2008, 485 Rn. 6; MünchKommZPO/Schultes, 3. Aufl., § 59 Rn. 9; PG/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 60 Rn. 5, § 62 Rn. 8a).

    Hinsichtlich des weiteren Vorgehens weist der Senat den Kläger vorsorglich auf die nach § 3 Nr. 8 PflVersG a.F., § 124 Abs. 1 VVG eintretende Rechtskrafterstreckung eines möglicherweise zwischenzeitlich im Prozess gegen die Beklagte zu 1 ergangenen klageabweisenden Urteils hin (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07 - VersR 2008, 485 Rn. 6 f. m.w.N.).

  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 883/20

    Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der

    Dies entspricht auch dem Zweck des § 124 Abs. 1 VVG, wonach der Haftpflichtversicherer nicht Gefahr laufen soll, trotz eines für ihn günstigen Urteils (hier: keine Einstandspflicht, auch nicht für den Halter) im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 7 zu § 3 Nr. 8 PflVG).

    Wie bereits ausgeführt, soll der Haftpflichtversicherer nicht Gefahr laufen, trotz eines für ihn günstigen Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 7 zu § 3 Nr. 8 PflVG).

  • BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18

    Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf

    Das rechtskräftig gewordene Urteil wirkt gemäß § 124 Abs. 1 VVG auch zugunsten des Haftpflichtversicherers des Beklagten zu 2, der Beklagten zu 3 (vgl. Senat, Urteile vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79, NJW 1982, 999, 1000; vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, NJW-RR 2008, 803 Rn. 7, jeweils zu § 3 Nr. 8 PflVG; Schneider in MünchKommVVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 4, 11 f.).
  • OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer

    Darüber hinaus dient die Vorschrift dem Schutz des Versicherers, der nicht Gefahr laufen soll, trotz des für ihn günstigen Urteils im Fall der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urt. v. 15.1.2008 - VI ZR 131/07, MDR 2008, 485).
  • OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 23 U 112/17

    Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast

    Der Haftpflichtversicherer soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen, die Klage abweisenden Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f. mwN).
  • LG Münster, 18.04.2019 - 14 O 361/18
    Der Haftpflichtversicherer soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen, die Klage abweisenden Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f. mwN).
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