Volltextveröffentlichungen (26)

• lexetius.com

  Espressomaschine

  UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Espressomaschine - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht aktuelle Informationen auf einem Preisvergleichsportal.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3; 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
  Nicht fortlaufend aktualisierte Preissuchmaschinen-Angaben sind wettbewerbswidrig, wenn Warnhinweis fehlt

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Espressomaschine

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
  Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals - Espressomaschine

• Telemedicus

  Espressomaschine

• Telemedicus

  Espressomaschine

• webshoprecht.de

  Zur Aktualitätspflicht bei Preisangaben in einer Preissuchmaschine

• IWW
• aufrecht.de

  Preisangaben in Suchmaschinen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Aktualität von Preissuchmaschinen - das Risiko einer verspätete Anzeige von Preiserhöhungen trägt der Händler

• Wolters Kluwer

  Irreführung eines durchschnittlich informierten Nutzers eines Preisvergleichsportals im Internet über die Verbindlichkeit und Aktualität einer beworbenen Espressomaschine aufgrund einer auch nur für geringe Stunden differierende Preisangabe desselben Anbieters auf einer ...

• czarnetzki.eu

  Aktualitätspflicht für Preisangaben in Preissuchmaschine

• kanzlei.biz

  Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen

• info-it-recht.de

  Zur Frage von Preisangaben in Suchmaschinen

• Betriebs-Berater

  Irreführung von Nutzern eines Preisvergleichsportals im Internet

• rewis.io

  Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals - Espressomaschine

• ra.de
• rewis.io

  Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals - Espressomaschine

• rechtsportal.de

  UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Irreführung eines durchschnittlich informierten Nutzers eines Preisvergleichsportals im Internet über die Verbindlichkeit und Aktualität einer beworbenen Espressomaschine aufgrund einer auch nur für geringe Stunden differierende Preisangabe desselben Anbieters auf einer ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  Espressomaschine

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung des Händlers für irreführende Preisangabe in einer Internetpreissuchmaschine

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 5 UWG; § 1 PAngV
  Der Onlinehändler haftet für verspätet angezeigte Preiserhöhung in Preissuchmaschine / Wenn "Ohne Gewähr!” nicht mehr ausreicht

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Irreführung: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Preisangangaben in Preissuchmaschinen müssen von Shopbetreibern stets aktuell gehalten werden

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Haftungsfalle für Verkäufer: Preissuchmaschinen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer aktuell sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Falsche Angaben auf Preissuchmaschinen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Preisangaben und Preissuchmaschinen

• heise.de (Pressemeldung)

  Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Aktualität von Preissuchmaschinen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Falsche Preisangabe in Preissuchmaschine kann Irreführung sein

• tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung)

  Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Preisunterschiede auf Angebotsseite und Preissuchmaschine

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an die Aktualität der Preisangaben

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Espressomaschine

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Beworbene Produkte in Preissuchmaschinen müssen immer den aktuellen Preis anzeigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer und stets aktuell sein

• wekwerth.de (Kurzinformation)

  Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen

• hertin.de (Kurzinformation)

  Preise in Preisvergleich müssen aktuell sein

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Bei Werbung über Preissuchmaschine müssen Preiserhöhungen ohne Verzögerung angezeigt werden

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Händler darf auf seiner Website seine Preise erst ändern, wenn sie in der Preissuchmaschine aktualisiert sind

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Urteil im Volltext: Preise in Suchmaschinen müssen aktuell sein

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Preise in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Preismaschinen im Internet: Händler müssen sich an die genannten Preise halten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Neue Preise werden erst mit Erscheinen in Preissuchmaschine gültig

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Neuer Preis: Aktualität der Preisangaben auf einer Preisvergleichsplattform

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  In einer Preissuchmaschine müssen Preiserhöhungen ohne Verzögerung angezeigt werden

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

• lawbster.de (Kurzinformation)

  Shop-Betreiber müssen auf die Aktualität bei Preissuchmaschinen achten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aktualität von Preisangaben in Preisvergleichsportalen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aktualität von Preissuchmaschinen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Preissuchmaschinen: Aktualitätspflicht!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Shop-Betreiber müssen auf die Aktualität bei Preissuchmaschinen achten

• shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Sind Preisunterschiede zwischen Suchmaschine und Shop wettbewerbswidrig?

Besprechungen u.ä. (5)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Preisangaben in Preisvergleichsportalen

• feldblog.de , S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Preissuchmaschinen und Leitbild des Internetnutzers (Focke Höhne)

• steinhoefel.de (Kurzanmerkung)

  Werbung in Preissuchmaschinen

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1276
• GRUR 2010, 936
• NJ 2010, 482
• MMR 2010, 745
• MIR 2010, Dok. 122
• DB 2010, 15
• DB 2010, 2104
• K&R 2010, 648
• DAR 2010, 704

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08

  Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich die Schadensersatzhaftung des Beklagten und der von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorbereitend geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht mit § 8 Abs. 2 UWG begründen lassen, weil diese Zurechnungsnorm allein für den Unterlassungsanspruch, nicht dagegen auch für den Schadensersatzanspruch gilt (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I).
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll

  Auszug aus BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08

  In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Bejahung einer geschäftlich relevanten Irreführung (vgl. dazu oben unter II 3) für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 26.2.2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Tz. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll).
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

  Auszug aus BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08

  Diese Beurteilung steht entgegen der Ansicht der Revision nicht in Widerspruch zu der Senatsentscheidung "Versandkosten" (Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 30 = WRP 2008, 98); denn auch nach dieser Entscheidung ist davon auszugehen, dass Kaufinteressenten erfahrungsgemäß nur diejenigen Internetseiten aufrufen, die sie zur Information über die von ihnen ins Auge gefasste Ware benötigen.
• BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88

  Anzeigenauftrag - Haftung des Betriebsinhabers

  Auszug aus BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08

  Dabei kann dahinstehen, ob der Betreiber des vom Beklagten genutzten Preisvergleichsportals, wie das Berufungsgericht gemeint hat, nach den in der Senatsentscheidung "Anzeigenauftrag" (Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039 = WRP 1991, 79) aufgestellten Grundsätzen als Beauftragter i.S. des § 8 Abs. 2 UWG anzusehen ist.

• BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Versandkosten bei Froogle II

  a) Die Klägerin haftet im Streitfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für ihr eigenes wettbewerbswidriges Verhalten (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 20 - Espressomaschine).

  Die Klägerin macht deshalb ohne Erfolg geltend, sie sei nicht verantwortlich dafür, dass der Betreiber der Suchmaschine die mitgeteilten Preisänderungen nur einmal täglich in das System übernehme (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 20 - Espressomaschine).

  Die Klägerin hätte auch darauf hinwirken können, dass Preisänderungen entweder unverzüglich in die Suchmaschine eingestellt werden oder auf der Internetseite der Suchmaschine ausreichend deutlich auf die möglicherweise fehlende Aktualität der Preisangaben hingewiesen wird (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 12 ff. - Espressomaschine).

  Insbesondere widerspricht die Annahme des Berufungsgerichts, der durchschnittlich informierte Nutzer einer Preissuchmaschine erwarte, dass die dort angegebenen Preise aktuell seien, nicht der Lebenserfahrung (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 10 - Espressomaschine).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

  Richtig i.S.v. § 5 UWG ist eine Angabe nur dann, wenn sie aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen, situationsbedingt aufmerksamen Verbrauchers mit dem übereinstimmt, was die umworbenen Verkehrskreise ihr entnehmen (st. Rspr. des BGH, vgl. statt aller GRUR 2010, 936 Rn. 10 - Espressomaschine), wobei es auf den Gesamteindruck ankommt, den die Angabe nach dem (Text- oder graphischen) Zusammenhang, in den sie gestellt ist, vermittelt.
• OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09

  Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen …

  Schon ein einmaliger Wettbewerbsverstoß begründet die tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 46/95, GRUR 1997, 929, 930 - Herstellergarantie; Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 - T. -Zentrum), die in der Regel nur durch die Abgabe einer bedingungslosen und unwiderruflichen Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung ausgeräumt werden kann (BGH, Urteile vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214, 216 - Copy-Charge und vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/08, GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... ).

 
• OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

  Ob der Betreiber eines Preisvergleichsportals Beauftragter der dort Werbenden ist, hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 936 = WRP 2010, 1246 [Rn. 20] - Espressomaschine) offen gelassen.
• OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten …

  d) Ein Bagatellverstoß i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG liegt nicht vor; hierfür ist nach der Bejahung einer geschäftlich relevanten Irreführung regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH GRUR 2010, 936 - Espressomaschine Tz. 23;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 2.20 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …

  Allerdings gilt diese Zurechnungsvorschrift nicht in Bezug auf Schadensersatz- und sie vorbereitende Auskunftsansprüche (BGH DB 2010, 2104 [Tz. 22] - Espressomaschine ; GRUR 2001, 82 [juris Tz. 30] - Neu in Bielefeld I ;… Büscher a.a.O. § 8, 219).
• OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …

  35 (3) Dass der Durchschnittsverbraucher bei näherer Befassung mit dem Inhalt der Parking-Webseiten, die den Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" zugeordnet sind (vgl. Anlagenkonvolute K 6, K 7, K 16), möglicherweise erkennt, dass die betreffenden Webseiten nicht vom Kläger als Betreiber der Spielbanken in Bayern unterhalten werden, ändert an der wettbewerblichen Relevanz der Irreführung über den Anbieter, der die den genannten Domainnamen zugehörigen Webseiten unterhält, nichts (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 19, juris - Espressomaschine ).

  ee) Im Falle der Bejahung einer wettbewerblich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 23, juris - Espressomaschine m.w.N.).

• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …

  gg) Im Falle der Bejahung einer wettbewerblich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 23, juris - Espressomaschine m.w.N.).
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der …

  11 Bei einer geschäftlich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH GRUR 2010, 936 - Espressomaschine Tz. 23 m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  HGB § 437 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 437 Abs 1 HGB, § 437 Abs 2 HGB, § 606 S 2 HGB, § 660 Abs 3 HGB, § 398 BGB
  Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden Frachtführer bei entstandenem Schaden bei der Beförderung; Beschränkter Schadensumfang aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem ...

• tis-gdv.de

  Seerecht, Drittschadensliquidation

• rabüro.de

  Zur Verpflichtung des Hauptfrachtführers zur Drittschadensliquidation für seinen Auftraggeber

• rewis.io

  Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation

• ra.de
• rewis.io

  Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation

• rechtsportal.de

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden Frachtführer bei entstandenem Schaden bei der Beförderung; Beschränkter Schadensumfang aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Schadensrecht - Schadensverursachung durch den Unterfrachtführer

• Der Betrieb

  Schadensersatzanspuch gegen Hauptfrachtführer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensverursachung durch den Unterfrachtführer

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Pflicht zur Drittschadenliquidation des vertraglichen Frachtführers gegen ausführenden Frachtführer bei aus Hauptfrachtvertrag beschränkter Haftung des ausführenden Frachtführers gegenüber Absender

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1198
• DB 2011, 650
• DAR 2010, 704

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 18.06.2009 - I ZR 140/06

  Schadensersatz wegen der Beschädigung von Transportgut bei einem multimodalen …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB keine Anwendung (BGHZ 181, 292 Tz. 30 ff.).

  Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Verfrachter um eine juristische Person oder um eine Kapitalgesellschaft, erfordert der Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkungen ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Anspruchsgegners, hier also der Komplementäre der Komplementär-KG der Beklagten (…vgl. BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 325/02, TranspR 2006, 35, 37, insoweit nicht in BGHZ 164, 394; BGHZ 181, 292 Tz. 39).

• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Die Forderung verwandelt sich dabei in eine Forderung, die auf die dem Zessionar geschuldete Leistung gerichtet ist (BGHZ 12, 136, 141;… BGH, Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 168/82, TranspR 1985, 335, 337).

  Denn die Abtretung hat keine Schlechterstellung der Beklagten bewirkt, da sie nach den §§ 404, 406 ff. BGB durch die Abtretung nicht gehindert ist, der Klägerin gegenüber die Einwendungen zu erheben, die sie gegen die B. hätte erheben können (BGHZ 12, 136, 141 f.).

• BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den versendenden Spediteur

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender (hier: die B. im Verhältnis zur Beklagten) als Vertragspartner des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 = VersR 1989, 1168, m.w.N.;… Urt. v. 1.6.2006 - I ZR 200/03, TranspR 2006, 308, 309).

  (2) Die Sachlage stellt sich im Streitfall ähnlich dar wie bei § 447 BGB, wonach der Versendungsverkäufer im Verhältnis zum Käufer von einer Haftung für die vom Frachtführer verursachte Beschädigung des Transportgutes grundsätzlich befreit ist, gleichwohl aber nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation berechtigt ist, den dem Käufer entstandenen Schaden dem Transporteur in Rechnung zu stellen (vgl. BGH TranspR 1989, 413; siehe nunmehr auch § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie BGHZ 172, 330 Tz. 30 ff.).

 
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; BGH, Urt. v. 26.10.2004 - XI ZR 255/03, NJW 2005, 664 m.w.N.).

  Fehlt es an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung, so ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die Revision mithin unbeschränkt zugelassen (BGH NJW 2005, 664 m.w.N.).

• BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

  Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft sind allerdings in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738).

  Dabei ist zwar grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich eine gewillkürte Prozessstandschaft ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH NJW 2000, 738, 739).

• BGH, 14.06.2007 - I ZR 50/05

  Ansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  (2) Die Sachlage stellt sich im Streitfall ähnlich dar wie bei § 447 BGB, wonach der Versendungsverkäufer im Verhältnis zum Käufer von einer Haftung für die vom Frachtführer verursachte Beschädigung des Transportgutes grundsätzlich befreit ist, gleichwohl aber nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation berechtigt ist, den dem Käufer entstandenen Schaden dem Transporteur in Rechnung zu stellen (vgl. BGH TranspR 1989, 413; siehe nunmehr auch § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie BGHZ 172, 330 Tz. 30 ff.).
• BGH, 14.03.1985 - I ZR 168/82

  Abtretung des Ersatzanspruchs des Absenders aus der Transportversicherung

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Die Forderung verwandelt sich dabei in eine Forderung, die auf die dem Zessionar geschuldete Leistung gerichtet ist (BGHZ 12, 136, 141; BGH, Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 168/82, TranspR 1985, 335, 337).
• BGH, 01.06.2006 - I ZR 200/03

  Drittschadensliquidation bei Verlust von Transportgut

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender (hier: die B. im Verhältnis zur Beklagten) als Vertragspartner des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 = VersR 1989, 1168, m.w.N.; Urt. v. 1.6.2006 - I ZR 200/03, TranspR 2006, 308, 309).
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02

  Ende der Seestrecke eines multimodalen Transports

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Verfrachter um eine juristische Person oder um eine Kapitalgesellschaft, erfordert der Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkungen ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Anspruchsgegners, hier also der Komplementäre der Komplementär-KG der Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 325/02, TranspR 2006, 35, 37, insoweit nicht in BGHZ 164, 394; BGHZ 181, 292 Tz. 39).
• BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08

  Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Vielmehr ist in einem derartigen Fall durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08, NJW 2009, 3783 Tz. 27).
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet
• BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01

  Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer …
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

  Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99

  Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag
• BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
• OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06

  Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden …
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des …
• BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

  Haus & Grund III
• BGH, 09.11.1988 - VIII ZR 310/87

  Umfang des Verspätungsschadens
• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

  Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
• BGH, 25.11.1977 - I ZR 30/76

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrags - …

• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  Ist eine Feststellungsklage in zulässiger Weise erhoben worden, so ist der Kläger nicht gehalten, zur Leistungsklage überzugehen, wenn der Schaden bezifferbar wird (BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79, 81 [juris Rn. 26];… Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181 [juris Rn. 8] mwN; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 24).
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …

  cc) Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist die Beklagte als (Haupt-)Frachtführerin im Verhältnis zu der Streithelferin als der von ihr beauftragten Unterfrachtführerin zur Geltendmachung der Schäden aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, die der Versicherungsnehmerin als Vertragspartner der Beklagten erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 mwN; Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 200/03, TranspR 2006, 308, 309; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 47).

  Nur in diesem Fall kann ein Anspruch auf Drittschadensliquidation bestehen (vgl. BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 49 mwN).

  Sofern der Hauptfrachtführer einen weitergehenden Anspruch hinsichtlich dieses Restschadens gegen den von ihm beauftragten ausführenden Unterfrachtführer hat, ist er im Wege der Drittschadensliquidation nicht nur berechtigt, sondern nach dem von ihm mit dem Absender geschlossenen Vertrag gemäß § 667 BGB verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag vom ausführenden Frachtführer zu verlangen (BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 50; Thume, VersR 2000, 1071, 1078).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …

  Vielmehr ist in einem derartigen Fall durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, NJW 2009, 3783 Rn. 27; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 26;… Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21 mwN).

 
• BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …

  b) Die Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB aF entfällt nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters (…vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 36; BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 55;… Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 19 und 22).

  Handelt es sich bei dem Verfrachter um eine juristische Person, erfordert der Verlust des Rechts auf die Haftungsbeschränkung des § 660 Abs. 1 HGB aF ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Verfrachters (…vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 39; BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 55;… TranspR 2011, 161 Rn. 20).

• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln

  In einem solchen Fall ist vielmehr durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99, NJW 2002, 1130 [juris Rn. 13]; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 [juris Rn. 26];… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14, GRUR 2017, 541 [juris Rn. 44] = WRP 2017, 579 - Videospiel-Konsolen III).
• BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14

  Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der …

  Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Auftraggeberin der Beklagten zu 2 ihre Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 an die Versicherungsnehmerin abgetreten hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 47 bis 51;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, TranspR 2015, 167 Rn. 22).
• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  In einem solchen Fall ist vielmehr durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99, NJW 2002, 1130 [juris Rn. 13]; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 [juris Rn. 26];… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14, GRUR 2017, 541 [juris Rn. 44] = WRP 2017, 579 - Videospiel-Konsolen III).bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Vortrag des Beklagten zur Ge32 schäftsaufgabe des Klägers im Revisionsverfahren zu berücksichtigen.
• OLG Hamm, 27.06.2016 - 18 U 110/14

  Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung

  Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender - hier die Versicherungsnehmerin der Klägerin - als Vertragspartnerin des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (…vgl. BGH, Urteil v. 20.04.1989 - I ZR 154/87 -, juris Rn. 14 m.w.N. (CMR); BGH, Urteil v. 18.03.2010, TranspR 2010, 376, 380 Tz 47;… Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 Rdnr.63).
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 144/09

  Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen …

  Sofern der Hauptfrachtführer einen weitergehenden Anspruch hinsichtlich dieses Restschadens gegen den von ihm beauftragten ausführenden Unterfrachtführer hat, ist er im Wege der Drittschadensliquidation nicht nur berechtigt, sondern nach dem von ihm mit dem Absender geschlossenen Vertrag gemäß § 667 BGB sogar verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag vom ausführenden Frachtführer zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 50).
• OLG Hamburg, 13.07.2017 - 6 U 149/16

  Seefrachtvertrag: Feststellungsantrag hinsichtlich der Haftung des …

  Ist eine Feststellungsklage - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, ist der Kläger nicht gehalten, zur Leistungsklage überzugehen, wenn er den Schaden beziffern könnte (BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 -, Rn. 26; TranspR 2010, 376 Rn. 24;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7 c).

  Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen Schäden geführt hat oder zu künftigen Schäden führen kann (BGH, Urteil vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 Rn. 6 Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 30).

• OLG Hamburg, 05.04.2018 - 6 U 225/16

  Haftungsprozess wegen eines Schadens im grenzüberschreitenden …
• BGH, 24.03.2022 - I ZR 52/21

  Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung …
• LG Bielefeld, 11.12.2013 - 16 O 57/12

  Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Durchführung eines …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 18 U 120/11

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des …
• OLG Hamm, 20.09.2023 - 20 U 240/22

  Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Hamm, 09.12.2019 - 18 U 110/18

  Vermischungsschaden
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 20 U 240/22

  Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• OLG Bamberg, 28.11.2018 - 8 U 71/18

  Ansprüche des Direktvermarktungsunternehmens nach der Abregelung von Anlagen …
• LG Stuttgart, 28.04.2022 - 30 O 17/18

  Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 277/15

  Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention im erstinstanzlichen …
• OLG Frankfurt, 14.01.2021 - 15 U 34/07

  Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit …
• LG Würzburg, 13.12.2019 - 1 HKO 2185/16

  Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Kein Anspruch auf Neuwagenpreis bei Ersatzbeschaffung durch ein Gebrauchtfahrzeug statt durch ein Neufahrzeug

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Neuer Gebrauchter kann nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Erwerb eines "neuen" Gebrauchten

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neupreis nur für Neuwagen - Schadensumfang und Fahrzeugalter sind nicht entscheidend

Papierfundstellen

• DAR 2010, 704

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

  Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Denn der Geschädigte, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden jedenfalls nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (BGH Urteil vom 09.06.2009, VI ZR 110/08; DAR 2009 452 mit Anmerkung Ernst).
• LG Mönchengladbach, 25.10.2005 - 5 S 53/05

  Haftpflicht: Neuwertentschädigung - Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Wie der Geschädigte dann mit der Ersatzleistung verfahre, sei nach der Konzeption des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB allein ihm überlassen (vgl. KG VersR 1981, 553; NJW-RR 1987, 16; OLG Karlsruhe DAR 1982, 230; OLG Zweibrücken SP 2004, 160; LG Mönchengladbach NJW-RR 2006, 244;… Schubert in Bamberger/Roth, Beck OK BGB Stand 01.02.2007, § 249 Rdnr. 202;… Knerr in Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 3 Rdnr. 20).
• KG, 04.09.1980 - 22 U 2463/80

  Kfz-Schaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Wie der Geschädigte dann mit der Ersatzleistung verfahre, sei nach der Konzeption des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB allein ihm überlassen (vgl. KG VersR 1981, 553; NJW-RR 1987, 16; OLG Karlsruhe DAR 1982, 230; OLG Zweibrücken SP 2004, 160; LG Mönchengladbach NJW-RR 2006, 244;… Schubert in Bamberger/Roth, Beck OK BGB Stand 01.02.2007, § 249 Rdnr. 202;… Knerr in Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 3 Rdnr. 20).

 
• OLG Hamm, 04.11.1996 - 2 Ss OWi 1221/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Diese Auffassung wurde damit begründet, dass es sich bei der Anerkennung der Neuwagenentschädigung der Sache nach um eine einem besonderen Integritätsinteresse des Geschädigten Rechnung tragende Ausnahme vom Wirtschaftlichkeitspostulat handele, die nur gerechtfertigt sei, wenn der Geschädigte sein besonderes Interesse in die Tat umsetze (vgl. OLG Nürnberg, ZfS 1991, 45; LG Waldshut/Tiengen NJW-RR 2002, 1243, 1244 f.; Eggert DAR 1997, 129, 136;… Huber, Festschrift für Eggert 2008, 113, 129 f.; weitere Fundstellen in der zitierten BGH-Entscheidung).
• OLG Karlsruhe, 30.04.1982 - 14 U 9/81

  Schadensersatz; Abrechnung auf Neuwagenbasis; Reparaturkosten; Listenpreis; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Wie der Geschädigte dann mit der Ersatzleistung verfahre, sei nach der Konzeption des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB allein ihm überlassen (vgl. KG VersR 1981, 553; NJW-RR 1987, 16; OLG Karlsruhe DAR 1982, 230; OLG Zweibrücken SP 2004, 160; LG Mönchengladbach NJW-RR 2006, 244;… Schubert in Bamberger/Roth, Beck OK BGB Stand 01.02.2007, § 249 Rdnr. 202;… Knerr in Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 3 Rdnr. 20).
• OLG Nürnberg, 06.12.1990 - 2 U 2289/90

  Kosten einer Neuanschaffung; Vergütungsanspruch; Beschädigung eines neuwertigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Diese Auffassung wurde damit begründet, dass es sich bei der Anerkennung der Neuwagenentschädigung der Sache nach um eine einem besonderen Integritätsinteresse des Geschädigten Rechnung tragende Ausnahme vom Wirtschaftlichkeitspostulat handele, die nur gerechtfertigt sei, wenn der Geschädigte sein besonderes Interesse in die Tat umsetze (vgl. OLG Nürnberg, ZfS 1991, 45; LG Waldshut/Tiengen NJW-RR 2002, 1243, 1244 f.; Eggert DAR 1997, 129, 136;… Huber, Festschrift für Eggert 2008, 113, 129 f.; weitere Fundstellen in der zitierten BGH-Entscheidung).
• KG, 26.05.1986 - 22 U 2843/85

  Anspruch des Schädigers auf Herausgabe des beschädigten Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Wie der Geschädigte dann mit der Ersatzleistung verfahre, sei nach der Konzeption des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB allein ihm überlassen (vgl. KG VersR 1981, 553; NJW-RR 1987, 16; OLG Karlsruhe DAR 1982, 230; OLG Zweibrücken SP 2004, 160; LG Mönchengladbach NJW-RR 2006, 244;… Schubert in Bamberger/Roth, Beck OK BGB Stand 01.02.2007, § 249 Rdnr. 202;… Knerr in Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 3 Rdnr. 20).
• LG Waldshut-Tiengen, 20.11.2001 - 4 O 89/01

  Abrechnung auf Neuwagenbasis - vorauszusetzende Fahrzeugbeschädigung und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Diese Auffassung wurde damit begründet, dass es sich bei der Anerkennung der Neuwagenentschädigung der Sache nach um eine einem besonderen Integritätsinteresse des Geschädigten Rechnung tragende Ausnahme vom Wirtschaftlichkeitspostulat handele, die nur gerechtfertigt sei, wenn der Geschädigte sein besonderes Interesse in die Tat umsetze (vgl. OLG Nürnberg, ZfS 1991, 45; LG Waldshut/Tiengen NJW-RR 2002, 1243, 1244 f.; Eggert DAR 1997, 129, 136;… Huber, Festschrift für Eggert 2008, 113, 129 f.; weitere Fundstellen in der zitierten BGH-Entscheidung).