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   OLG Köln, 28.03.2011 - I-3 U 174/10   

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https://dejure.org/2011,10593
OLG Köln, 28.03.2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,10593)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,10593)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,10593)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Aussage über den Zustand eines gebrauchten Wohnmobils stellt im Hinblick auf die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs eine Beschaffenheitsvereinbarung dar; Anforderungen an die Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf eines gebrauchten Wohnmobils

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Guter Zustand" als Beschaffenheitsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wohnwagen - Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie bei Altfahrzeug

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Gewährleistungsausschluss auf eBay: Das "neue EU-Recht” - vom OLG Köln abgesegnet

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kauf und Sachmangel - Eigentlicher Kaufvertrag wurde zuvor über Ebay geschlossen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2011, 260
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92

    Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Zuletzt waren wir mit dem Womo in Spanien und alles hat super geklappt." ergibt sich nach §§ 133, 157 BGB eine dahin gehende Beschaffenheitsvereinbarung, dass das Fahrzeug jedenfalls fahrbereit sein sollte, worunter die Rechtsprechung versteht, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (BGH, NJW 2007, 759, 761 sowie NJW 1993, 1854 f.).

    Denn wenn ein Fahrzeug zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft wird, was nach der Beschreibung und mangels Einschränkungen im Angebot der Fall war, so kann der Käufer im Allgemeinen erwarten, dass es sich in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt (BGH, NJW 1993, 1854, 1855).

  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Dabei kann offen bleiben, ob in der Freischaltung der Angebotsseite ein verbindliches Angebot und nicht bloß eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten liegt, das durch das Höchstgebot am Auktionsende angenommen wird (so BGH, NJW 2005, 53, 54) oder ob es sich bei der Freischaltung der Angebotsseite um eine vorweg erklärte Annahme des Höchstgebotes handelt (so Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011;§ 156 Rn. 3, noch offen gelassen von BGH NJW 2002, 363).
  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Dabei kann offen bleiben, ob in der Freischaltung der Angebotsseite ein verbindliches Angebot und nicht bloß eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten liegt, das durch das Höchstgebot am Auktionsende angenommen wird (so BGH, NJW 2005, 53, 54) oder ob es sich bei der Freischaltung der Angebotsseite um eine vorweg erklärte Annahme des Höchstgebotes handelt (so Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011;§ 156 Rn. 3, noch offen gelassen von BGH NJW 2002, 363).
  • OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97

    "Ohne Garantie, gekauft wie gesehen" als Gewährleistungsausschluß

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Auch in der Rechtsprechung werden die Formulierungen "keine Garantie" oder "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" regelmäßig als umfassender Gewährleistungsausschluss angesehen (z.B. OLG Bamberg, MDR 1998, 966, zit. nach juris; weitere umfassende Nachweise bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1972).
  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 269 Rn. 16), genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 10.03.2010, das Wohnmobil bei ihm abzuholen.
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 269 Rn. 16), genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 10.03.2010, das Wohnmobil bei ihm abzuholen.
  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag;

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Zuletzt waren wir mit dem Womo in Spanien und alles hat super geklappt." ergibt sich nach §§ 133, 157 BGB eine dahin gehende Beschaffenheitsvereinbarung, dass das Fahrzeug jedenfalls fahrbereit sein sollte, worunter die Rechtsprechung versteht, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (BGH, NJW 2007, 759, 761 sowie NJW 1993, 1854 f.).
  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Insoweit hat der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 29.11.2006 (NJW 2007, 1346, 1349) entschieden, dass die Beschaffenheitsvereinbarung und der Sachmängelhaftungsausschluss gleichrangig nebeneinander stünden und daher nicht so verstanden werden könnten, dass der Haftungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll, denn dann wäre diese - außer bei Arglist des Verkäufers - für den Käufer wertlos.
  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises - der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. A. 2012, § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. A. 2012, § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. A. 2012, § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 269 Rn. 21; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.1.2005, NJW 2005, 906; BayObLG, Beschluss vom 9.1.2004, MDR 2004, 646 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, DAR 2011, 260 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.8.2010, ZGS 2011, 140 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12

    Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als

    (Vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf Ebay BGH, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 -, Rn. 27 ff., zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10 -, Rn. 5, zitiert nach Juris.) Soweit der Beklagtenvertreter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert, in welchem die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sollte (BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR 2011, 520), handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf Ebay, mit den dort zu berücksichtigenden Besonderheiten (siehe oben), ging.

    (Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 -, Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR 2011, 260.).

  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19; KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19; BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23; LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28; Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7; Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13; BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401; Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5; BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17; P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14; P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3; jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23; jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33; HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12; im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).
  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

    aa) Für Gegenteiliges - d.h. für einen einheitlichen Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache nach Rücktritt bestimmungsgemäß befindet - gibt das geltende Recht entgegen der zumindest bislang herrschenden Auffassung (u.a. - wie vom Kläger auf Seite 6 der Klageschrift herangezogen - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 5, sowie LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008 - 8 O 98/08, zitiert nach Juris, dort Tz. 9, und - unlängst - OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 10; weitere Nachweise u.a. bei Stöber, a.a.O., in Fußnoten 5 und 6), nichts her.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • OLG München, 12.06.2019 - 7 U 1630/18

    Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay

    Denn Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmängelausschluss stehen gleichrangig nebeneinander, sodass ein vereinbarter Haftungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, Rdnr. 31, OLG Köln, Urteil vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, Rdnr. 8).
  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

    Als einheitlicher Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist hier der Ort anzusehen, an dem sich die Kaufsache - d.h. das Pferd - zur Zeit vertragsgemäß befindet ( LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: "juris"; vgl. auch: Reichsgericht , Urteil vom 16.06.1903, Az.: II 543/02, u.a. in: RGZ Band 55, Seiten 105 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1983, Az.: VIII ZR 11/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1479 ff.; OLG München , Urteil vom 04.10.2018, Az.: 24 U 1279/18, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 09.05.2017, Az.: I-32 SA 23/17, u.a. in: "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.01.2017, Az.: 13 SV 18/16, u.a. in: NZV 2017, Seite 386; KG Berlin , Beschluss vom 21.03.2016, Az.: 2 AR 9/16, u.a. in: FD-ZVR 2016, Nr. 377529 = BeckRS 2016, Nr. 06514 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 13.01.2016, Az.: 9 U 183/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seite 771 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 20.10.2015, Az.: I-28 U 91/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 177 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.03.2015, Az.: I-22 U 151/14, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.03.2014, Az.: I-5 Sa 7/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 1047; OLG München , Urteil vom 13.01.2014, Az.: 19 U 3721/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 450 f.; OLG Bamberg , ZfSch 2013, Seiten 568 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.07.2013, Az.: I-22 W 19/13, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2013, Seite 150; OLG Karlsruhe , MDR 2013, Seite 898; OLG Schleswig , Urteil vom 04.09.2012, Az.: 3 U 99/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 108 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 28.03.2011, Az.: I-3 U 174/10, u.a. in: DAR 2011, Seiten 260 f.; OLG Bamberg , ZGS 2011, Seiten 140 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 16.03.2012, Az.: 16.03.2012, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , NJW 2005, Seiten 906 ff.; BayObLG , MDR 2004, Seiten 646 f.; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 15.04.2016, Az.: 4 O 590/12, u.a. in: MMR 2016, Seiten 744 f.; LG Amberg , Urteil vom 27.06.2012, Az.: 22 S 193/12, u.a. in: "juris"; LG Siegen , Urteil vom 10.06.2011, Az.: 2 O 107/09, u.a. in: "juris"; LG Freiburg , Urteil vom 07.11.2008, Az.: 8 O 98/08, u.a. in: juris; AG Marbach , MDR 1988, Seite 1061 ), mithin hier in 14... B.
  • OLG Hamm, 04.08.2014 - 2 U 200/13

    Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer

  • LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
  • LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13

    Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches;

  • LG Darmstadt, 21.04.2022 - 19 O 87/20

    Nicht betriebsbereite Segelyacht - Vorliegen Sachmangel

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