Rechtsprechung
| KG, 10.05.1971 - 1 Ws 33, 35/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhängung; Ordnungsgeld; Ordnungsgeldstrafe; Ladung; Angeklagter; Beweismittel; Zweck; Öffentlichkeit; Ausbleiben; Zeuge; Hauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 51
Papierfundstellen
- JR 1971, 338
- DAR 1971, 237
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen
Für andere Fälle des Missbrauchs prozessualer Befugnisse im Strafverfahren, die der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt hat, gilt - wie in jedem Prozess - das allgemeine Missbrauchsverbot (BGHSt 38, 111, 112 f.; BGH StV 2001, 100 f. und 101; KG JR 1971, 338 mit zust. Anm. Peters;… Weber GA 1975, 289, 295; Fahl, Rechtsmissbrauch im Strafprozess S. 68 ff., 124 ff.; Niemöller StV 1996, 501 ff.; Fischer NStZ 1997, 212, 216 f.; Kudlich NStZ 1998, 588 ff.; Roxin in FS für Hanack S. 1, 19 f.;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Einl. Rdn. 111;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. vor § 226 Rdn. 49;… Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 22 a). - BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Insoweit gilt, daß im Strafverfahren - wie in jedem Prozeß - der Gebrauch prozessualer Rechte zum Erreichen rechtlich mißbilligter Ziele untersagt ist; auch hier besteht ein allgemeines Mißbrauchsverbot (KG JR 1971, 338 mit Anm. Peters;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. Einleitung Rdn. 111;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. vor § 226 Rdn. 49;… Rüping, Das Strafverfahren, 2. Aufl. S. 16 f;… Schlüchter, Das Strafverfahren, 2. Aufl. Rdn. 161 a.E.;… Weber GA 1975, 289, 295). - KG, 14.03.2005 - 3 Ws 92/05
Strafvollzug: Rechtsmissbräuchliche Beschwerde gegen Anhalten einer Briefsendung …
Insoweit gilt, dass im Strafverfahren der Gebrauch prozessualer Rechte zum Erreichen rechtlich missbilligter Ziele untersagt ist; auch hier besteht ein allgemeines Missbrauchsverbot (vgl. Kammergericht JR 1971, 338; BGHSt 38, 111, 112).
Rechtsprechung
| KG, 04.03.1971 - 12 U 1778/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorfahrt; Haftung; Mitverschulden; Verzicht; Wartepflicht; Vorfahrtberechtigt; Betriebsgefahr; Verkehrsunfall
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 § 17; StVO (a.F.) § 13
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verzicht einzelner vorfahrtberechtigter Fahrzeuge auf das Vorrecht
Papierfundstellen
- VersR 1971, 1048
- DAR 1971, 237
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit …
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass der Verzicht eines vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmers (hier. Zeugin Schäfer) auf sein Vorrecht gegenüber einem vom Fahrbahnrand Anfahrenden keine Bedeutung hat zu Lasten anderer, gegenüber dem Ausparkenden bevorrechtigter Fahrzeuge (vgl. Senat, DAR 1971, 237; MDR 1981, 1023 = VersR 1982, 583). - KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden …
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass der Verzicht eines vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmers (hier. Zeuge Ö.) auf sein Vorrecht gegenüber einem vom Fahrbahnrand Anfahrenden keine Bedeutung hat zu Lasten anderer, gegenüber dem Ausparkenden bevorrechtigter Fahrzeuge (vgl. Senat, DAR 1971, 237; MDR 1981, 1023 = VersR 1982, 583). - KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und …
Dies hat der Kläger nicht getan, wobei zu beachten ist, dass er nicht wegen eines Vorfahrtverzichts von Fahrzeugen im zweiten und dritten Fahrstreifen darauf vertrauen durfte, dass keine Fahrzeuge im ersten, rechten Fahrstreifen in die Kreuzung einfahren würden; denn ein solcher Verzicht auf Vorfahrt wirkt nicht zu Lasten anderer Bevorrechtigter (BGH, Urteil vom 5. Juni 1956 - VI ZR 68/55 - VRS 11, 171; Senat, Urteile vom 4. März 1971 - 12 U 1778/70 - DAR 1971, 237 und vom 2. Juli 1981 - 12 U 492/81 - VersR 1982, 583 = MDR 1981, 1023; Senat, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = zfs 2006, 440) und entbindet den Wartepflichtigen nicht von der Beachtung seiner Sorgfaltspflichten (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 1965 - 3 U 251/64 - NJW 1965, 1334; OLG München, Urteil vom 5. Februar 1991 - 5 U 5359/90 - juris).
- OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …
Der vorliegenden Fallgestaltung am nächsten kommt eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 4. März 1971 zu dem Aktenzeichen 12 U 1778/70, veröffentlich in DAR 1971, 237 (…zitiert bei Grüneberg, a.a.O., Rdnr. 61). - KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91
Haftungsverteilung bei Lückenunfall
Zwar wirkt der Verzicht der an erster Stelle haltenden Verkehrsteilnehmer nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer, die auf benachbarten, parallel verlaufenden Fahrstreifen ihre Fahrt fortsetzen können (KG DAR 1971, 237, 238 = VersR 1971, 1046; VersR 1982, 583). - KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem …
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