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BVerwG, 29.11.1974 - VII B 82.74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Annahme mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Altersbedingte Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Fahruntüchtigkeit - Alter - Unfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 4
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.08.1974 - VI A 105/73
- BVerwG, 29.11.1974 - VII B 82.74
Papierfundstellen
- DAR 1975, 139
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.03.1966 - VII B 29.65
Auszug aus BVerwG, 29.11.1974 - VII B 82.74
Im gleichen Sinne hat der Senat im Beschluß vom 8. März 1966 - BVerwG VII B 29.65 - (Buchholz 442.16 § 3 StVZO Nr. 1) ausgeführt, es lägen wissenschaftlich gesicherte Feststellungen darüber vor, daß ein Kraftfahrer infolge Altersabbaus nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei, auch wenn dies noch nicht nach außen hin, z.B. durch Verursachen von Unfällen, erkennbar geworden sei. - BVerwG, 07.03.1966 - VII B 145.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.11.1974 - VII B 82.74
Es handelt sich hier um die in dem Gutachten erwähnten, infolge Altersabbaus bedingten Leistungsschwächen, die erst auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungsmethoden deutlich erkennbar werden und auch dann die Annahme mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen, wenn diese Mängel noch nicht zu Unfällen geführt haben (Beschluß des Senats vom 7. März 1966 - BVerwG VII B 145.65 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 22).
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897
Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …
Zwar rechtfertigen infolge Altersabbaus bedingte Leistungsschwächen auch dann die Annahme mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn diese Mängel noch nicht zu Unfällen geführt haben (BVerwG, B.v. 29.11.1974 - VII B 82.74 - DAR 1975, 139; U.v. 17.9.1987 - 7 C 79.86 - juris). - BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 79.86
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingter Eignungsmängel und Abnahme …
Gerade bei Eignungszweifeln wegen altersbedingter Erkrankungen und Leistungsmängel kommt der Tatsache, daß diese Schwächen sich noch nicht in Unfällen oder anderen Verkehrsauffälligkeiten manifestiert haben, regelmäßig keine die gutachtlichen Feststellungen widerlegende Aussagekraft zu (vgl. BVerwG. Beschluß vom 29. November 1974 - BVerwG 7 B 82.74 - VRS 48.478 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Dies gilt umso mehr, wenn wie im vorliegenden Fall der Kraftfahrer durch einen von ihm verschuldeten Unfall in Erscheinung getreten ist (vgl. auch BVerwG, B.v. 29.11.1974 - BVerwG 7 B 82.74 - VRS 48, 478 = juris Rn. 10).
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1990 - 10 S 1428/90
Überprüfung der Fahrtauglichkeit bei unsicherer Fahrweise
Lassen trotz langjähriger unauffälliger Verkehrsteilnahme bestimmte Umstände auf das Vorhandensein altersbedingter Mängel schließen, so wäre es mit dem Schutz der Allgemeinheit nicht vereinbar, wenn die Behörde untätig bleiben müßte, bis sich ihr Gefahrenverdacht endgültig zur Gewißheit verdichtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8.3.1966, Buchholz 442.16 § 3 StVZO Nr. 1, vom 17.3.1966, Buchholz 442.16 § 3 StVZO Nr. 2, und vom 25.11.1974, DAR 1975, 139; vgl. auch Beschl. vom 4.5.1983, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 19 A 1509/01
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Voraussetzung für die Befähigung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - 7 C 79.86 -, a.a.O. und Beschluss vom 29. November 1974 - VII B 82.74 -, VRS 48, 478; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 27. Juli 1990 - 10 S 1428/90 -, a.a.O. - VGH Baden-Württemberg, 13.12.1988 - 10 S 874/88 Die Feststellung der Nichteignung im Einzelfall kann nicht durch den bloßen Hinweis auf das hohe Alter der betreffenden Person ersetzt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.3.1966, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 22; Beschl. v. 8.3.1966, Buchholz 442.16 § 3 StVZO Nr. 1; Beschl. v. 29.11.1974, DAR 1975, 139;… Himmelreich/ Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug, 4. Aufl., RdNr. 436 m.w.N.).
- BVerwG, 16.12.1976 - 7 B 146.76
Pflicht des Tatsachenrichters zur Einholung weiterer Gutachten bei erkennbaren …
Es liegt auch entgegen der Auffassung der Beschwerde keine Abweichung des Berufungsurteils von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1974 - BVerwG VII B 70.74 - und vom 29. November 1974 - BVerwG VII B 82.74 - vor.