Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.12.1974 - 12 U 31/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstücksausfahrt; Zufahrten; Straßenteile; Bürgersteig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 10
Papierfundstellen
- DAR 1975, 187
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 27.05.1983 - 1 ObOWi 55/83
Einfahren von einem anderen Straßenteil
Dasselbe muß aber gelten für bloße Zufahrtswege zu Grundstücken, die zwar öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind, sich aber nicht als selbständige Verkehrswege darstellen, sondern lediglich der Anschließung der an der Straße - wenn auch wie hier von der Straße aus gesehen hintereinander - gelegenen Grundstücke an den öffentlichen Verkehr dienen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 1975, 187). - OLG Koblenz, 22.12.2003 - 12 U 985/02
Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer bevorrechtigten Einmündung
Zwar hat die Rechtsprechung einen "anderen Straßenteil", über die üblichen Fälle der an eine Fahrbahn angrenzenden Straßenteile, wie Seitenstreifen, Gehwege, öffentliche Parkplätze oder Tankstellen einschließlich Zu- oder Abfahrten, hinausgehend, vereinzelt auch dann anerkannt, wenn es um bloße sich aber nicht als selbständige Verkehrswege darstellende Zufahrtswege zu hintereinander liegenden Grundstücken ging (vgl. BayObLG VRS 65, 223 ; OLG Düsseldorf DAR 1975, 187 [OLG Düsseldorf 12.12.1974 - 12 U 31/74] ).