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BayObLG, 24.02.1975 - 1 ObOWi 57/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parken; Grundstück; Einfahrt; Ausfahrt; Gestattung; Verbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3
Papierfundstellen
- MDR 1975, 867
- DAR 1975, 221
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91
Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche
- OLG Zweibrücken, 26.02.2020 - 1 OWi 2 SsRs 101/19
Geldbußebewährtes Parken in Halteverbot vor Garage
Nach dem Sinn und Zweck würde das eingeschränkte Halteverbot ausnahmsweise für die vor Grundstücksein- und -ausfahrten oder Garagenzufahrten belegenen Flächen dennoch nicht gelten, wenn sie nur im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht als Parkbuchten gekennzeichneten wären (BayObLG…, Beschluss vom 26. Februar 1992, 2 Ob OWi 403/92, juris, Rn. 12); denn dieses Parkverbot gilt nicht für den Zufahrtsberechtigten (BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 1975, 1 Ob OWi 57/75, VRS 49, 149; OLG Köln, Beschluss vom 4. Februar 1983, 3 Ss 893 Bz/82, VRS 83, 333).