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   OLG Hamm, 13.07.1982 - 3 Ss 313/81   

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https://dejure.org/1982,4285
OLG Hamm, 13.07.1982 - 3 Ss 313/81 (https://dejure.org/1982,4285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.1982 - 3 Ss 313/81 (https://dejure.org/1982,4285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 1982 - 3 Ss 313/81 (https://dejure.org/1982,4285)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 1982, 336
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen

    So ist anerkannt, dass fahrzeugbezogene technische Veränderungen, welche eine Erhöhung der Geschwindigkeit bewirken, zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen können, so dass ein Vergehen des § 21 StGB dann vorliegt, wenn der Führer nicht über die dann notwendige Fahrerlaubnis verfügt (OLG Hamm DAR 1982, 336 f.; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 4. Auflage. 1994, Rz. 619; zur Verfassungsmäßigkeit der Führerscheinspflicht bei einem Mofa 25, vgl. BVerfGE 51, 60 ff.).
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