Rechtsprechung
| BayObLG, 26.11.1982 - RReg. 2 St 232/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,2131) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftpflichtversicherung; Kündigung; Strafbarkeit; Haftpflichtvertrag; Pflichtversicherung; Benutzung; Fahrzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 784 (Ls.)
- NJW 1984, 888 (Ls.)
- NStZ 1983, 176 (Ls.)
- DAR 1983, 59
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83
Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag
Demgegenüber ist der 1. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (in völliger Übereinstimmung mit dem 2. Strafsenat dieses Gerichts - vergleiche dessen Vorlegungsbeschluß vom 26. November 1982, mitgeteilt in DAR 1983, 59 = VRS 64, 149 ) der Auffassung, die Frage der Strafbarkeit des Fahrzeuggebrauchs könne "nicht unterschiedlich beantwortet werden je nachdem, ob nach der Tat die fällige Folgeprämie innerhalb der Monatsfrist des § 39 Abs. 3 Satz 3 VVG gezahlt worden ist oder nicht".