Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.06.1983 - 7 U 94/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mangel; Fehler; Abweichen; Benzinverbrauch; Werksangaben; Wandelung; Minderung; Lieferbedingungen ; Fehlschlagen der Nachbesserung ; Unwirksamkeit ; Geschäftsbedingungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 692
- DAR 1984, 87
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07
Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche …
Das umfasst die der Sache anhaftenden Eigenschaften wie zum Beispiel Motorkraft, Höchstgeschwindigkeit oder Energie- bzw. Kraftstoffverbrauch (z.B. OLG München NJW 1987, 3012; OLG Zweibrücken DAR 1984, 87 ff zum alten Kaufrecht). - BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95
Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs
aa) Die bislang hierzu ergangenen Entscheidungen betrafen zum überwiegenden Teil Fälle, in denen die Abweichung mehr als 20 % betrug (OLG München NJW 1987, 3012: mehr als 41 % bei 90 km/h und mehr als 29 % bei 120 km/h; OLG Zweibrücken DAR 1982, 162: Überschreitungen zwischen 31 und 68 %; OLG Zweibrücken DAR 1984, 87: Überschreitung um 68 % bei konstant 120 km/h; LG Hechingen DAR 1988, 426: Überschreitung der Herstellerangaben in zwei der drei Meßbereiche um 22 bzw. 25 %; LG Braunschweig DAR 1989, 424: Überschreitung um mehr als 20 % in zwei von drei Meßbereichen). - OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 22 U 212/95
Prozeßführungsbefugnis der Honorareinzugsstelle des Bundes Deutscher Architekten
Da der Kläger einer Erlaubnis zur Rechtsberatung nach Art. 1 § 7 RBerG nicht bedarf, kommt es nicht darauf an, ob im vorliegenden Fall die Auskunft, die der Landgerichtspräsident in Bonn dem Kläger mit Schreiben vom 4.4.1977 (Bl. 67 GA) und erneut mit dem Schreiben Bl. 920 (ohne erkennbare Datumsangabe, der Bezug läßt aber erkennen, daß die Auskunft im Frühjahr 1991 erteilt worden ist) erteilt hat, im Ergebnis der Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG gleichzustellen ist (vgl. dazu BGH NJW 1969, 922 ff - Bl. 347 ff GA - OLG Frankfurt - 7 U 94/82 - Bl. 337 ff, 345 f -).