Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.05.1985 - 28 U 210/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 459 ff
Papierfundstellen
- VersR 1986, 605
- DAR 1985, 353
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 27.06.1996 - 5 U 82/96
Begriff des fabrikneuen Pkw
Im Hinblick darauf durfte der Kläger zwar nicht erwarten, ein erst jüngst gefertigtes Fahrzeug zu erhalten: Müssen schon bei einem uneingeschränkt als fabrikneu verkauften Wagen Lagerzeiten im Bereich von einem Jahr hingenommen werden (BGH NJW 1980, 1097; OLG Hamm DAR 1980, 285, 286 und DAR 1985, 353; LG Aachen NJW 1978, 273;… Westermann in Münchner Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 459 Rn. 39; noch großzügiger OLG Frankfurt OLGZ 1970, 409, 410), war hier damit zu rechnen, dass seit der Produktion eine noch längere Frist verstrichen war (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1995 - 5 U 166/95, das einen 18-monatigen Zeitraum nicht beanstandet hat). - OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
Fehlen eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug
Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen "neu" und "fabrikneu" ist dem gängigen Sprachverständnis fremd und wird auch in der Rechtsprechung durchweg nicht diskutiert (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1970, 409, 410; OLG Hamm DAR 1980, 285, 286; OLG Hamm DAR 1985, 353 ;… anders freilich Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rdnr. 446).