Rechtsprechung
BayObLG, 12.02.1986 - 2 ObOWi 325/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Halter; Fahrzeugführer; Einhaltung; Sonntagsfahrverbot; Haftung; Halterpflichten; Übertragung; Überwachung; Auswahl
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1986, 10
- DAR 1986, 231
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 29.05.2013 - 3 RBs 336/12
Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das …
Das Amtsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Fahrzeughalter Täter einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 25, 30 Abs. 3 Satz 1 StVO sein kann (vgl. BayObLG, VRS 70, 471). - OLG Bremen, 01.10.2020 - 1 SsRs 54/20
Sonntagsfahrverbot, Normadressat, Zulassung der Rechtsbeschwerde
Diese entspricht dem Rechtsverständnis zu § 30 Abs. 3 S. 1 StVO a.F. in der bis zum 18.10.2017 geltenden Fassung, wonach bestimmt war, dass Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7, 5 Tonnen an Sonntagen und Feiertagen nicht verkehren durften und wozu in der Rechtsprechung anerkannt war, dass auch ein von dem Fahrzeughalter beauftragter Disponent Täter nach dieser Vorschrift sein konnte, wenn er anordnete oder zuließ, dass ein Lastkraftwagen während der Verbotszeit verkehrte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12.02.1986 - 2 Ob OWi 325/85, juris Ls., DAR 1986, 231; OLG Hamm…, Beschluss vom 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12, juris Rn. 9, VRR 2013, 470). - OLG Köln, 05.07.2019 - 1 RBs 207/19
Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017
Diese Formulierung der Verordnung wurde so verstanden, dass sie einer bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auch des Fahrzeughalters jedenfalls nicht entgegenstand, die sodann - letztlich - aus Sinn und Zweck des Verbots gefolgert wurde (vgl. BayObLG VRS 70, 471 [472]; ebenso OLG Hamm B. v. 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12 - bei Juris Tz. 9;… Hentschel/König/Dauer- König , Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2016, § 30 StVO Rz. 16;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke- Hühnermann , Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 30 StVO Rz. 8;… HK-Straßenverkehrsrecht- Jäger , § 30 StVO Rz. 34).
Rechtsprechung
BayObLG, 20.02.1986 - RReg. 1 St 304/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 240
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorausfahrender; Überholen; Nachfolgender; Verhinderung; Nötigung
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 254
- BayObLGSt 1986, 18
- DAR 1986, 231