Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.01.1990 - 13 U 163/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 459; BGB § 463
Vorjahresmodell ohne Katalysator ist kein Neuwagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 955
- MDR 1990, 1114
- NZV 1991, 28
- VersR 1991, 1250
- DAR 1990, 457
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
Fehlen eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug
Es muß sich vielmehr - selbst dann, wenn von einem Lagerfahrzeug die Rede ist - auch um ein modellaktuelles Fahrzeug handeln, das über alle im Kaufzeitpunkt erheblichen technischen Neuerungen in der Serie verfügt (ebenso OLG Köln MDR 1990, 1114 ).Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ;… Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).
- OLG Köln, 16.07.2002 - 3 U 8/02
Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel
"Fabrikneu" ist nicht mehr anzunehmen, wenn das Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097 und 2127, 2128; OLG Celle OLGR Celle 2001, 223 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211 f.; OLG Koblenz MDR 1996, 1125; OLG Köln DAR 1990, 457; OLG Hamm MDR 1980, 846;… vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rz. 464).