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| LG Memmingen, 15.12.1992 - 3 Ns 25 Js 4522/92 |
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LG Memmingen, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - 3 Ns 25 Js 4522/92 (https://dejure.org/1992,4700)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Bestrafung eines Ausländers ohne deutsche FE
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Bestrafung eines Ausländers ohne deutsche FE
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 456
- DAR 1994, 412
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers …
Die Auslegung, der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, der im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug führt, nachdem seit der Begründung seines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 Satz 3 IntVO von sechs Monaten verstrichen ist, sei ohne Fahrerlaubnis im Sinne des § 21 StVG (…so auch OLG Köln, NZV 1996, S. 289 ;… OLG Celle, NZV 1996, S. 327;… BayObLG, NZV 1996, S. 502 zu § 4 IntVO a.F.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., 2003, § 21 StVG Rn. 2;… ders., NZV 1995, S. 60 f.;… Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., 2004, § 21 StVG Rn. 6; a.A. LG Memmingen, DAR 1994, S. 412 f.), steht im Einklang mit dem Wortlaut der Strafvorschrift.Dies ergibt sich aus der Begründung zur Neufassung des § 14 IntVO, wonach § 14 IntVO nicht einschlägig ist für außerdeutsche Kraftfahrzeugführer, die unter Verstoß gegen § 4 IntVO ein Kraftfahrzeug führen, jedoch nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden können (…VkBl 1982, S. 496;… vgl. hierzu auch BayObLG, NZV 1996, S. 502;… OLG Köln, NZV 1996, S. 289 ; a.A. LG Memmingen, DAR 1994, S. 412 ).
- OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 2/96 Die neuerdings in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, die Teilnahme am inländischen Straßenverkehr mit einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ablauf der 1jährigen Übergangszeit (§ 4 Abs. 1 IntVO) könne nicht geahndet werden, weil der Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 14 IntVO ein solches Verhalten nicht enthalte und die Anwendung des § 21 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative StVG auf einen solchen Sachverhalt eine gemäß Art. 103 Abs. 2 GG verbotene "erweiternde Auslegung" dieser Vorschrift bedeute (so LG Memmingen DAR 1994, 412), ist - so zu Recht und mit eingehender Begründung Hentschel NZV 1995, 60 - unzutreffend.
- OLG Celle, 31.01.1996 - 3 Ss 127/95 Im Anschluß an das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 15. Dezember 1992 - 3 Ns 25 Js 4522/92 - (abgedruckt in DAR 1994, 412 f.) vertritt er die Auffassung, nicht nur eine von deutschen Behörden ausgestellte Fahrerlaubnis, sondern auch eine ausländische - hier jugoslawische - Fahrerlaubnis sei eine gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG "erforderliche" Fahrerlaubnis, die zum Fahren von Kraftfahrzeugen durch ausländische Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland berechtige.
- BayObLG, 17.07.1996 - 2St RR 76/96 bb) Auch der Auffassung des Landgerichts Memmingen (DAR 1994, 412 ) vermag der Senat nicht zu folgen.