Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen extremer Härte (hier: alleinlebende, querschnittsgelähmte Frau)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen extremer Härte (hier: alleinlebende, querschnittsgelähmte Frau)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25; StVO § 3; BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Überschreitung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Kein Fahrverbot bei einer alleinlebenden, querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin
Verfahrensgang
- AG Bad Wildungen, 03.11.1994 - 673 Js 123983/94
- OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG
Papierfundstellen
- NZV 1995, 366
- DAR 1995, 260
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04
Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben
In diesem Sinne rechtfertigt eine schwere Gehbehinderung allerdings nicht allein schon ohne weiteres ein Verzicht auf das Fahrverbot (OLG Hamm, NZV 1999, 215; OLG Frankfurt am Main NZV 1994, 286), je nach Einzelfall jedoch das Vorliegen einer Querschnittslähmung (Rollstuhlfahrer: OLG Frankfurt am Main DAR 1995, 260).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 25; StVO § 3
Kein Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung L - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrlässigkeit; Verantwortungsloses Verhalten; Geschwindigkeitsübertretung; Verkehrszeichen; Übersehen; Fahrverbot
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 584
- NStZ-RR 1996, 54
- VersR 1996, 121
- DAR 1995, 260
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94
In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93). - OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 1 Ss 79/93
Auszug aus OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94
In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93).
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 (DAR 1995, 209), vom 24. Januar 1995 - 1 Ss 249/94 (OLG-NL 1995, 189) und vom 20. Februar 1995 - 1 Ss 171/94 (DAR 1995, 260) gehindert. - OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96
Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes
»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG , § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209 ; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«.Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17.01.1995 -1 Ss 73/94 - [DAR 1995, 209], vom 24.01.1995 - 1 Ss 249/94 - [OLG NL 1995, 189] und vom 20.02.1995 - 1 Ss 171/94 - [NStZ-RR 1996, 54] gehindert.
- OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …
Anderenfalls würde das bedeuten, daß schon grundsätzlich beim "Übersehen eines Verkehrszeichens" die Voraussetzungen für einen groben Verstoß eines Kraftfahrzeugführers gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG und damit für die Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorlägen (so OLG Jena DAR 1995, 209 ; DAR 1995, 260 ). - OLG Jena, 07.01.1998 - 1 Ss 287/97
Verhängung eines Fahrverbotes bei beharrlicher Verletzung der Pflichten eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96
Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen …
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