Rechtsprechung
| AG Bottrop, 03.03.1995 - 29a OWi 44/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1995, 262
Wird zitiert von ... (2)
- AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: Parallelvollstreckung "gemischter" …
Gegen eine gleichzeitig Vollstreckung spricht, dass dies gegen das Gleichheitsgebot und dem Rechtsstaatsprinzip verstößt (so AG Liebenwerda, DAR 2003, 42 [AG Bad Liebenwerda 30.09.2002 - 41 OWi 422/02] ) und dass dies dem Zweck der Nebenfolge als Denkzettel entspricht ( AG Bottrop DAR 1995, 262 [AG Bottrop 03.03.1995 - 29a OWi 44/95] -263, mit ablehnender Anmerkung Engelbrecht, DAR 1995, 263). - AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02
Verbüßung mehrerer Fahrverbote
ergeben würde, der durch geschicktes Taktieren den gleichzeitigen Eintritt der Rechtskraft zweier gegen ihn verhängter Fahrverbote erreicht" (z.B. AG Bottrop, DAR 1995, 262).