Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.10.1994 - 2 Ss (OWi) 325/94 - (OWi) 68/94 III |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 2, 8 lit e, § 41 Abs. 3 Nr. 7
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1995, 457
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 20.09.2007 - 11 A 884.06
Umsetzung bei Parken auf weißen Parkflächenumrandungen rechtmäßig
Verhalten (einhellige Meinung, vgl. BGHSt 29, 180; OLG Karlsruhe, VRS 57, 455; OLG Oldenburg, DAR 1994, 379; OLG Düsseldorf, VRS 90, 66).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1996, 123
- DAR 1995, 457
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.12.1979 - 1 StR 164/79
Zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per Telefon
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95
Der Bundesgerichtshof hat in seinem vom Betroffenen zitierten und kommentierten Beschluß vom 20. Dezember 1979 (BGHSt 29, 173 ff.) entschieden, daß der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 S.1 OWiG auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden könne.Ausdrücklich ausgeklammert hat er dabei die Beantwortung der Frage, ob "Rechtsmittel nach § 306 Abs. 1 , § 314 Abs. 1 , § 341 Abs. 1 StPO , § 79 Abs. 3 OWiG fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden können" (BGHSt 29, 173, 175).
Daß dann "für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren" (Wortlaut des § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG ) nichts anderes gelten kann, liegt nach dem vorstehend wiedergegebenen Wortlaut des Beschlusses BGHSt 29, 173, 175 auf der Hand.
Die folgende Bemerkung, für Bußgeldverfahren gelte dies nach BGHSt 29, 173 nicht, kann unter diesen Umständen nicht dahin verstanden werden, die telefonische Einlegung der Rechtsbeschwerde und sogar deren Begründung seien zu Protokoll des Rechtspflegers wirksam möglich.
Die Bedeutung der Entscheidung BGHSt 29, 173 beschränkt sich deswegen auch nach Auffassung von Steindorf (…in: KK- OWiG , Rdnr. 67 zu § 79 ) und von Pikert (…in: KK- StPO , 3. Aufl. Rdnr. 20 zu § 345) auf den entschiedenen Sonderfall der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.
- OLG Bremen, 14.10.1953 - Ws 140/53
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95
Dazu hat er ausgeführt, die beantragte Wiedereinsetzung sei anerkanntermaßen (so Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl. Rdnr. 22 zu § 345 unter Hinweis auf OLG Bremen in NJW 1954, 46) zu gewähren, wenn der Rechtspfleger die Aufnahme der Erklärung zu Unrecht abgelehnt habe. - BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung …
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95
Kleinere Fehler schaden jedenfalls dann nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der Ausfertigung den Inhalt der Urschrift genügend entnehmen kann (vgl. BGH in NJW 1978, 60). - BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95
Bald darauf hat er mit Beschluß vom 26. März 1981 (BGHSt 30, 64 ff.) entschieden, die Berufung in Strafsachen könne nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. - OLG Rostock, 06.12.1993 - 2 Ss OWi 47/93
Einlegung des Rechtsmittels; Ablauf der Rechtsmittelfrist; Eingang bei Gericht; …
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95
Folgerichtig hat deswegen das OLG Rostock in einem Beschluß vom 6. Dezember 1993 (in VRS 86, 356 = MDR 1994, 402 ) entschieden, daß die telefonische Einlegung einer Rechtsbeschwerde unzulässig sei.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.08.1995 - 2 Ws (B) 501/95 OWiG |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Papierfundstellen
- DAR 1995, 457