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   KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93   

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KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93 (https://dejure.org/1994,1900)
KG, Entscheidung vom 31.10.1994 - 12 U 4031/93 (https://dejure.org/1994,1900)
KG, Entscheidung vom 31. Oktober 1994 - 12 U 4031/93 (https://dejure.org/1994,1900)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall; Mitverschulden mangels Deliktfähigkeit einer Minderjährigen; Anrechnung des Mitverschuldens von Hilfspersonen im Rahmen von vertraglichen Beziehungen oder sonstigen rechtlichen Sonderbindungen; Berücksichtigung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Immaterieller Schaden - Schmerzensgeld

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dreijährige von Auto angefahren - Kinder unter sieben Jahren haften nicht für Unfallschäden mit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2299 (Ls.)
  • NZV 1995, 109
  • VersR 1996, 235
  • DAR 1995, 72
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Zwar sind grundsätzlich auch die Regeln der Billigkeitshaftung des § 829 BGB entsprechend anwendbar (BGHZ 37, 102, 106; BGH VersR 1964, 385; BGH FamRZ 1965, 265); nach ständiger Rechtsprechung erscheint es jedoch angemessen, gerade bei der im Rahmen des § 254 BGB nur entsprechenden Heranziehung der Vorschrift des § 829 BGB um so größere Zurückhaltung zu üben, da der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift sowie die ihr eigene grundsätzliche Beschränkung einer Korrektur der Haftungsgrundsätze auf solche Fälle, in denen die Billigkeit einer Schadloshaltung nicht nur rechtfertigt, sondern nach den gesamten Umständen des Falles erfordert, was nicht der Fall ist, wenn der Kläger - wie hier - haftpflichtversichert ist (BGHZ 73, 190, 192; BGH VersR 1975, 133, 135; VersR 1982, 441 f.; OLG Karlsruhe RR 1990, 137).

    Voraussetzung für die Anwendung des § 278 BGB ist jedoch das Bestehen vertraglicher Beziehungen oder einer sonstigen rechtlichen Sonderverbindung zwischen den Parteien im Zeitpunkt des schadensstiftenden Ereignisses; bestehen derartige Beziehungen nicht, kann nach ständiger Rechtsprechung lediglich § 831 BGB (Haftung für Verrichtungsgehilfen) entsprechend angewandt werden (BGHZ 1, 249; 73, 190, 192 = NJW 1979, 973 ; 103, 338, 342).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

    Gefährdungshaftung; Mitverschulden; Gesetzlicher Vertreter; Haftungseinheit;

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Denn die nichtdeliktsfähige Klägerin hat den Unfall nicht in zurechenbarer Weise mitverursacht; sie kann daher nicht in einer Zurechnungseinheit mit ihrer Großmutter stehen (vgl. BGHZ 103, 338, 344; BGH VersR 1974, 34, 35; OLG Düsseldorf, VersR 1982, 300, 301).
  • BGH, 09.02.1982 - VI ZR 59/80

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines plötzlich auf die Straße laufenden Kindes

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Zwar sind grundsätzlich auch die Regeln der Billigkeitshaftung des § 829 BGB entsprechend anwendbar (BGHZ 37, 102, 106; BGH VersR 1964, 385; BGH FamRZ 1965, 265); nach ständiger Rechtsprechung erscheint es jedoch angemessen, gerade bei der im Rahmen des § 254 BGB nur entsprechenden Heranziehung der Vorschrift des § 829 BGB um so größere Zurückhaltung zu üben, da der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift sowie die ihr eigene grundsätzliche Beschränkung einer Korrektur der Haftungsgrundsätze auf solche Fälle, in denen die Billigkeit einer Schadloshaltung nicht nur rechtfertigt, sondern nach den gesamten Umständen des Falles erfordert, was nicht der Fall ist, wenn der Kläger - wie hier - haftpflichtversichert ist (BGHZ 73, 190, 192; BGH VersR 1975, 133, 135; VersR 1982, 441 f.; OLG Karlsruhe RR 1990, 137).
  • BGH, 26.06.1973 - VI ZR 47/72

    Verkehrsunfall - Verursacher - Mitverursachung - Kind - Kindesunfall - Vertetztes

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Da Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung korrespondieren, sind die §§ 827, 828 BGB für die Frage der Zurechnungsfähigkeit im Bereich des Mitverschuldens entsprechend anzuwenden (RGZ 108, 89; BGHZ 9, 917; 24, 327; BGH VersR 1973, 925; VersR 1975, 133, 135).
  • BGH, 10.04.1962 - VI ZR 63/61

    Entsprechende Anwendung des § 829 BGB im Rahmen des § 254 BGB

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Zwar sind grundsätzlich auch die Regeln der Billigkeitshaftung des § 829 BGB entsprechend anwendbar (BGHZ 37, 102, 106; BGH VersR 1964, 385; BGH FamRZ 1965, 265); nach ständiger Rechtsprechung erscheint es jedoch angemessen, gerade bei der im Rahmen des § 254 BGB nur entsprechenden Heranziehung der Vorschrift des § 829 BGB um so größere Zurückhaltung zu üben, da der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift sowie die ihr eigene grundsätzliche Beschränkung einer Korrektur der Haftungsgrundsätze auf solche Fälle, in denen die Billigkeit einer Schadloshaltung nicht nur rechtfertigt, sondern nach den gesamten Umständen des Falles erfordert, was nicht der Fall ist, wenn der Kläger - wie hier - haftpflichtversichert ist (BGHZ 73, 190, 192; BGH VersR 1975, 133, 135; VersR 1982, 441 f.; OLG Karlsruhe RR 1990, 137).
  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB,

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Denn die nichtdeliktsfähige Klägerin hat den Unfall nicht in zurechenbarer Weise mitverursacht; sie kann daher nicht in einer Zurechnungseinheit mit ihrer Großmutter stehen (vgl. BGHZ 103, 338, 344; BGH VersR 1974, 34, 35; OLG Düsseldorf, VersR 1982, 300, 301).
  • BGH, 18.04.1978 - VI ZR 81/76

    Haftungseinheit - Zurechnungseinheit - Bereicherungsanspruch - Ausgleichsanspruch

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Etwaige Sorgfaltspflichtverletzungen der Begleitperson sind der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Haftungseinheit" zuzurechnen (vgl. dazu BGH NJW 1978, 2392).
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    a) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen (BGHZ 18, 149 ; KG DAR 1987, 151).
  • OLG Hamm, 06.05.1986 - 9 U 210/85

    Schmerzengeld von 6000 DM ; 7jähriges Kind

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Das Landgericht hat auch zu Recht auf eine einen ähnlichen Fall betreffende Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 6. Mai 1986 - 9 U 210/85 - Nr. 534 bei Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 16. Aufl., 1993) hingewiesen, in welcher seinerzeit im dortigen Fall 6.000,00 DM für angemessen gehalten wurden.
  • OLG Celle, 30.01.1975 - 5 U 62/74

    Erstattung für Fahrten zum Besuch eines Verletzten im Krankenhaus

    Auszug aus KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
    Hierbei kann dahinstehen, ob ein angemessenes Schmerzensgeld wegen eines groben verkehrswidrigen Verhaltens eines nichtdeliktsfähigen Kindes zu kürzen sein kann (dafür OLG Celle, VersR 1976, 297); denn im vorliegenden Fall ist auch nicht ansatzweise erkennbar, daß die Klägerin sich grob verkehrswidrig verhalten hätte; sie hat lediglich an der Hand ihrer Großmutter die Fahrbahn überguert.
  • BGH, 17.12.1963 - VI ZR 29/63
  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 2718/15

    Schadensersatz wegen Auffahrunfall

    Dass es sich beim Fahrer um den Ehemann handelte, genügt nicht für eine Zurechnung (vgl. BGH NJW 1961, 1966; NZV 2007, 610; KG, NZV 1995, 109; VRS 116, 183; MDR 2010, 1318).
  • OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03

    Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger;

    Deshalb braucht auch nicht erörtert zu werden, ob von vorneherein kein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Schädiger und Geschädigtem besteht, wenn für den Halter eine Haftpflichtversicherung eintritt (mit dieser Begründung verneinen etwa KG DAR 1995, 72 und OLG Karlsruhe VersR 1989, 925 eine umgekehrte Anwendung des § 829 BGB in Fällen der Mitverursachung durch ein deliktunfähiges Kind).
  • KG, 03.05.2010 - 12 U 119/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Minderung des Ersatzanspruchs eines

    Derartiges ist jedoch nicht erkennbar; denn der Kläger war weder Erfüllungsgehilfe noch gesetzlicher Vertreter des ..., so dass schon deshalb eine Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ausscheidet, Ebenso wenig war der Kläger ein weisungsgebundener "Verrichtungsgehilfe" im Sinne des § 831 BGB (vgl. zur Zurechnung des Verhaltens Dritter zu Lasten des Geschädigten etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. 2010, § 254 Rn 49, 50; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2008 -12 U 61/07 - KGReport 2009, 449 = VRS 116, 183; Senat, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 12 U 4031/93 - DAR 1993, 72 = NZV 1995, 109 = VRS 88, 241; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - VM 2009, 27 Nr. 26).
  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den

    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB um eine sog. Rechtsgrundverweisung handelt (so zutreffend RG, Urt. v. 29.01.1906 - VI 175/05, RGZ 62, 346, 348; BGH, Urt. v. 08.03.1951 - III ZR 65/50, BGHZ 1, 248, 249; BGH, Urt. v. 28.05.1957 - VI ZR 136/56, BGHZ 24, 325, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 16.01.1979 - VI ZR 243/76, BGHZ 73, 190, juris Rn. 8; BGH, Urt. v. 01.03.1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338; BGH, Urt. v. 12.11.1991 - VI ZR 7/91, BGHZ 116, 60, 74; KG, Urt. v. 31.10.1994 - 12 U 4031/93, VersR 1996, 235, 236; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.01.1978 - 4 U 136/77, NJW 1978, 891, juris Rn. 12; OLG Naumburg, Urt. v. 31.03.2000 - 6 U 167/99, OLG-NL 2001, 148 f., juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.02.2009 - 4 U 210/08, NJW-RR 2009, 894, juris Rn. 12; OLG Hamm, Urt. v. 14.11.1994 - 6 U 101/94, NJW 1995, 2233; OLG Schleswig, Urt. v. 16.08.2001 - 11 U 66/98, VersR 2003, 82 f., juris Rn. 49; OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.05.2006 - 4 UH 711/04, NJW-RR 2006, 1165 ff., juris Rn. 34; ebenso aus dem Schrifttum MünchKomm-BGB/ Oetker , 5. Aufl. 2006, § 254 Rn. 129 m.w.N. in Fn. 2; Erman /Kuckuk , BGB, § 254 Rn. 72; Looschelders , Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, 1999, .
  • KG, 13.10.2008 - 12 U 61/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter

    Derartiges ist jedoch nicht erkennbar; denn der Kläger zu 1) war weder Erfüllungsgehilfe noch gesetzlicher Vertreter der Kläger zu 2) bis 4), so dass schon deshalb eine Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ausscheidet, Ebenso wenig war der Kläger zu 1) ein weisungsgebundener "Verrichtungsgehilfe" im Sinne des § 831 BGB (vgl. zur Zurechnung des Verhaltens Dritter zu Lasten des Geschädigten etwa Palandt/Heinrichs, BGB , 67. Aufl. 2008, § 254 Rn 49, 50; Senat, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 12 U 4031/93 - DAR 1993, 72 = NZV 1995, 109 = VRS 88, 241 ).
  • OLG Hamm, 22.04.1997 - 27 U 22/97

    Anspruch auf Schadensersatz

    Eine Anspruchsminderung gem. §§ 254, 278 BGB kommt mangels vertraglicher Beziehung, die Anwendung des § 831 BGB sowie die Annahme einer "Zurechnungseinheit" mangels Schuldfähigkeit des Klägers nicht in Betracht (vgl. hierzu KG in NZV 1995, 109 ff.).
  • OLG Hamm, 23.05.1995 - 27 U 30/93

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld

    Daran scheitert auch die Anwendung des § 31 BGB (vgl. Urteil des KG vom 31. Oktober 1994 in NZV 1995, 109 f).
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