Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Die Ermittlung der Geschwindigkeit durch die zur Zeit gebräuchlichen Lasermeßgeräte ist ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Entscheidung des BGH vom 19.8.1993
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Witterung, Tageszeit u. Verkehrsdichte usw. spielen bei der Lasermessung nur für die Fahrzeugidentifizierung eine Rolle
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 3
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 319 (Ls.)
- NZV 1997, 187
- DAR 1997, 161
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96
Dies ist aber regelmäßig erforderlich, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung des Tatrichters zu ermöglichen und zwar unabhängig von dem Umstand, ob ein standardisiertes Meßverfahren eingesetzt wurde (BGH NJW 93, 3081).Dessen bedurfte es im vorliegenden Fall deshalb nicht notwendig, weil es sich bei dem Lasermeßverfahren - jedenfalls was den eigentlichen technischen Meßvorgang anbetrifft - um ein standardisiertes und weitgehend automatisiertes Verfahren i.S. der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW 1993, 3081 handelt.
- BGH, 18.10.1995 - 2 ARs 285/95
Beteiligung am gerichtlichen Verfahren - Vollzugsbehörde - Anordnung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96
Ein Abweichen von diesen Bedienungsrichtlinien ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sich dieser Umstand aus dem Urteil selbst ergibt oder wenn dies durch eine zulässige Verfahrensrüge beanstandet wird (OLG Saarbrücken NStZ 96, 207). - OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96
Insoweit ist das Meßverfahren deshalb nicht als standardisiert anzusehen, weil in diesem Bereich menschliche Fehlerquellen, insbesondere Zuordnungsprobleme auftreten können (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96). - AG Alsfeld, 06.02.1995 - 15 JsOWi 88543/94
Geschwindigkeitskontrollen; Kommunale Ordnungsbehörden; Aufgabenübertragung; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96
Bei Einhaltung dieser Vorschriften bestehen keine durchgreifenden Zweifel an einer zuverlässigen Geschwindigkeitsermittlung durch ein Lasermeßgerät und zwar unabhängig von der Beschaffenheit eines anvisierten Kennzeichens, den Witterungsbedingungen, der Tageszeit und der Verkehrsdichte (…BayObLG a.a.O.; a.M. OLG Frankfurt NStZ 95, 457; OLG Hamburg ZfS 95, 276).
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main demgegenüber in der - die Vorlage auslösenden - Entscheidung vom 5. Juli 1995 (NZV 1995, 458) in Verbindung mit dem Beschluß vom 4. Juli 1995 (NZV 1995, 457) für Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermeßgerät LTI 20/20 die Ansicht vertreten hat, daß der Tatrichter in jedem Fall die Zuordnung der Messung zum Fahrzeug des Betroffenen und die Beschaffenheit (Größe) der vom Laserstrahl erfaßten Fläche darzulegen habe - ebenso das Oberlandesgericht Naumburg in zwei Beschlüssen vom 16. und 22. April 1996 ( VRS 92, 132 und 129) für Messungen mit den Lasermeßsystemen LTI 20/20 und LAVEG -, kann dem nicht gefolgt werden (anderer Ansicht und wie hier OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = VRS 88, 306 und NZV 1996, 328; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63; OLG Hamm NZV 1997, 187).Diesen Anforderungen werden - worauf im Vorlegungsbeschluß zutreffend hingewiesen wird - grundsätzlich auch Lasermeßverfahren gerecht, bei denen die Geschwindigkeitsmessung von besonders geschultem Meßpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgeführt wird (vgl. hierzu auch OLG Hamm NZV 1997, 187).
- OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06
Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Lasermessgeräts ############### ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt (vgl. dazu nur Senat in DAR 1998, 244 = MDR 1998, 836 = StraFo 1998, 273 = VRS 95, 141 m.w.N.), welches bei sachgerechter Bedienung grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse liefert (vgl. nur BayObLG VM 1997, 28; OLG Oldenburg NZV 1996, 328; 1995, 37; OLG Hamm NZV 1997, 187; VRS 91, 148; OLG Saarbrücken VRS 91, 92; OLG Naumburg NZV 1996, 419, 420; KG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 1997, 3 Ws (B) 279/97).Es bedarf deshalb in diesem Fall einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum - trotz widriger Verhältnisse - vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen (OLG Hamm NZV 1997, 187, 188).
- OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen …
Diesen Anforderungen werden - worauf im Vorlagebeschluß zutreffend hingewiesen wird - grundsätzlich auch Lasermessverfahren gerecht, bei denen die Geschwindigkeitsmessung von besonders geschultem Messpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgeführt wird (vgl. hierzu auch OLG Hamm, NZV 1997, 187).".
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12
Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
Angesichts des Umstandes, dass es sich vorliegend um ein standardisiertes Messverfahren handelte und weder Anhaltspunkte dafür ersichtlich noch vorgetragen waren, dass einzelne der erforderlichen Funktionstests nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden waren, reicht die Angabe im Urteil, dass die erforderlichen Funktionstests ausgeführt worden sind (vgl. OLG Celle NZV 2010, 414; OLG Hamm NZV 1997, 187). - OLG Jena, 22.04.2010 - 1 Ss 355/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Abstandsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage …
Dabei müssen nicht nur die Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, sondern auch die Bedienungsanleitung des Geräteherstellers beachtet werden (OLG Hamm NZV 1997, 187). - OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08
Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
Dabei müssen nicht nur die Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, sondern auch die Bedienungsanleitung des Geräteherstellers beachtet werden (OLG Hamm NZV 1997, 187). - OLG Hamm, 20.05.2008 - 5 Ss OWi 325/08
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
Im Übrigen bedürfen die Urteilsgründe dann, wenn wie vorliegend die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät während der Dunkelheit durchgeführt worden ist, einer nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen, jedenfalls dann, wenn der Betroffene wie vorliegend die richtige Zuordnung des Fahrzeugs in Zweifel zieht (vgl. OLG Hamm, NZV 1997, 187; OLG Hamm, DAR 2007, 217). - OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
Die Ermittlung der Geschwindigkeit durch ein Lasermessgerät (hier LAVEG) ist ein standardisiertes und automatisiertes, menschliche Handhabungsfehler - wie insbesondere Zielungenauigkeiten - zudem erkennendes Messverfahren, bei dem etwaigen systemimmanenten Ungenauigkeiten durch den vorgeschriebenen Toleranzabzug ausreichend Rechnung getragen wird und bei dem sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der Messung näher überzeugen und dies im Urteil darlegen muss, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96 - m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss (OWi) 372/96 - (OWi) 188/96 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.1996 - 5 Ss (OWi) 372/96 - (OWi) 188/96 I (https://dejure.org/1996,4961)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 5 Ss (OWi) 372/96 - (OWi) 188/96 I (https://dejure.org/1996,4961)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 385
- NZV 1997, 530 (Ls.)
- DAR 1997, 161
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
aa) Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 2 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1995 in VRS 91, 203 = VM 1996, 55; vom 31. März 1995 in NZV 1995, 406 ; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 und vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77 = DAR 1994, 284 ;… Jagusch/Hentschel, StVR, 33. Aufl. Rdnr. 15 b zu § 25 StVG m.w.N.).Ausgehend von einer generellen Prüfungspflicht des Einzelfalles (vgl. BGH DAR 1992, 69 und 265; NJW 1992, 446 ) bedarf es einer weiteren Darlegung der Angemessenheit der Anordnung nur, wenn greifbare Anhaltspunkte ersichtlich sind, daß sich die Tat von den in § 2 Bußgeldkatalogverordnung genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1996, 1809 ;… Senatsbeschlüsse a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 31.03.1995 - 5 Ss OWi 103/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
aa) Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 2 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1995 in VRS 91, 203 = VM 1996, 55; vom 31. März 1995 in NZV 1995, 406 ; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 und vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77 = DAR 1994, 284 ;… Jagusch/Hentschel, StVR, 33. Aufl. Rdnr. 15 b zu § 25 StVG m.w.N.). - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
Ausgehend von einer generellen Prüfungspflicht des Einzelfalles (vgl. BGH DAR 1992, 69 und 265; NJW 1992, 446 ) bedarf es einer weiteren Darlegung der Angemessenheit der Anordnung nur, wenn greifbare Anhaltspunkte ersichtlich sind, daß sich die Tat von den in § 2 Bußgeldkatalogverordnung genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1996, 1809 ;… Senatsbeschlüsse a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 15.03.1994 - 5 Ss OWi 64/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
aa) Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 2 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1995 in VRS 91, 203 = VM 1996, 55; vom 31. März 1995 in NZV 1995, 406 ; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 und vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77 = DAR 1994, 284 ;… Jagusch/Hentschel, StVR, 33. Aufl. Rdnr. 15 b zu § 25 StVG m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
aa) Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 2 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1995 in VRS 91, 203 = VM 1996, 55; vom 31. März 1995 in NZV 1995, 406 ; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 und vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77 = DAR 1994, 284 ;… Jagusch/Hentschel, StVR, 33. Aufl. Rdnr. 15 b zu § 25 StVG m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 15.12.1995 - 5 Ss OWi 433/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
aa) Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 2 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1995 in VRS 91, 203 = VM 1996, 55; vom 31. März 1995 in NZV 1995, 406 ; vom 22. März 1995 in VRS 89, 231 und vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77 = DAR 1994, 284 ;… Jagusch/Hentschel, StVR, 33. Aufl. Rdnr. 15 b zu § 25 StVG m.w.N.).
- OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
Zwar braucht sich der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche, nicht aber auf deren konkrete Höhe zu beziehen (vgl. BayObLGSt 1998, 166, 169; OLG Düsseldorf NZV 1997, 530; KG VRS 113, 74 f.). - OLG Hamm, 05.01.1999 - 4 Ss OWi 1484/98
Absehen vom Fahrverbot, Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz
Allein der Hinweis auf eine "erhebliche" Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit genügt jedenfalls zur Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht (OLG Düsseldorf, DAR 1997, 161).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.12.1996 - 2 Ss (OWi) 1422/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in einer 30-km/h-Zone, wenn eine erhebliche Zeitdifferenz zw. Ein- u. Weiterfahrt lag
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1997, 489 (Ls.)
- DAR 1997, 161
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96
Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
Grundsätzlich sind berufliche Nachteile als gewöhnliche Folge eines Fahrverbots hinzunehmen, zumal sie in aller Regel, was auch das Amtsgericht berücksichtigt hat, in die Urlaubszeit verlegt werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/96 - NZV 1996, 247).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 2 Ss (OWi) 403/96 - (OWi) 122/96 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.1997 - 2 Ss (OWi) 403/96 - (OWi) 122/96 II (https://dejure.org/1997,7612)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - 2 Ss (OWi) 403/96 - (OWi) 122/96 II (https://dejure.org/1997,7612)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BKatV § 2 Abs. 1 ,2
Papierfundstellen
- MDR 1997, 376
- NZV 1997, 365 (Ls.)
- DAR 1997, 161 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
Mit der Erziehungs- und Denkzettelfunktion des Regelfahrverbots ist folglich ein fühlbarer und abschreckender Einschnitt gerade in die persönliche Handlungsfreiheit des Betroffenen in diesem Bereich intendiert (…OLG Bamberg a.a.O.; vgl. auch schon BayObLGSt 1994, 118; NZV 1996, 374 und DAR 1999, 221; OLG Düsseldorf VRS 93, 226). - OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger …
Diese Gesichtspunkte sind daher für sich betrachtet grundsätzlich nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226; AG Celle ZfS 2001, 520/521;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 25 StVG Rn. 25).Dieses kann jedoch die Annahme eines Ausnahmefalls ebenfalls nicht stützen (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226), weil andererseits gravierende Umstände gegen den Betroffenen sprechen.
- OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
Dieses kann jedoch die Annahme eines Ausnahmefalls ebenfalls nicht stützen (…OLG Bamberg, a.a.O; BayObLG, NZV 1996, 374; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226), weil andererseits gravierende Umstände gegen den Betroffenen sprechen.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.01.1997 - 1 Ss 163/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1997, 161