Rechtsprechung
| BayObLG, 26.03.1997 - 1 ObOWi 124/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 73 Abs. 2
Kein persönliches Erscheinen bei erwiesener Täterschaft und angekündigtem Schweigen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Papierfundstellen
- DAR 1997, 249
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 08.03.1999 - 2 ObOWi 70/99
Wesentliche Gesichtspunkte des Sachverhalts im Sinne von § 73 Abs. 2 OWiG
Unter der Geltung von § 73 Abs. 2 OWiG a.F. war anerkannt, daß die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen zulässig war, wenn dadurch ein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war, wobei als aufklärungsbedürftige Tatsachen auch die für den Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen anzusehen waren (vgl. BayObLG DAR 1997, 249 m.w.N.).
Rechtsprechung
| AG Gelsenkirchen, 17.01.1997 - 32 C 701/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 249
Papierfundstellen
- DAR 1997, 249
Wird zitiert von ...
- AG Landstuhl, 08.11.2001 - 3 C 92/01
Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach einem PKW-Unfall; …
Die Berechtigung fiktiver Verbringungskosten zur Lackiererei ist abstrakt positiv zu beantworten, wobei allenfalls bei der Frage der Ortsüblichkeit ein Ansatzpunkt für Abzüge zu finden ist (vgl. Kirchhoff, der Verkehrsunfall im Zivilprozess, MDR 1999, 273 mit Hinweisen auf AG Gronau ZfS 1994, 124; AG Königswinter ZfS 1995, 55; AG Leverkusen ZfS 1995, 56; AG Hamburg ZfS 1995, 294; AG Plön DAR 1995, 452 [AG Plön 11.05.1995 - 2 C 245/95] ; AG Dinslaken DAR 1996, 409 [AG Dinslaken 25.03.1996 - 8 C 22/96] ; AG Kiel DAR 1997, 159 [AG Kiel 07.01.1997 - 113 C 449/96] ; AG Gelsenkirchen DAR 1997, 249 [AG Gelsenkirchen 17.01.1997 - 32 C 701/96] ; AG Solingen DAR 1997, 449 [AG Solingen 09.06.1997 - 9 C 195/97] ; AG Mosbach ZfS 1997, 415).