Rechtsprechung
| KG, 02.06.1998 - 3 Ws (B) 277/98, 2 Ss 147/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verjährung: Rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
Papierfundstellen
- DAR 1998, 449
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 20.04.1999 - 2 ObOWi 159/99
Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des …
Dagegen ist nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (DAR 1998, 449 = NStZ 1999, 193) die Verjährungsfrage in noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen "Altfällen" ausschließlich nach neuem Recht zu beurteilen.