Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 9 Abs. 5
Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren im Zu- und Ausfahrtbereich einer öffentlichen Tiefgarage
Papierfundstellen
- DAR 2000, 41
Wird zitiert von ... (12)
- LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (vgl. Kammerurteile vom 10. Februar 2012 - 13 S 181/11, NJW-RR 2012, 476 ff.; 9. Juli 2010 - 13 S 61/10; zfs 2011, 494; 7. Mai 2010 - 13 S 14/10; 12. Februar 2010 - 13 S 239/09 - und 14. November 2008 - 13 S 126/08, jew. mwN; ebenso OLG Koblenz, zfs 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. § 9 StVO Rdn. 51, mwN.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U32/12, zit. nach juris, mwN.). - OLG Dresden, 11.12.2006 - Ss OWi 650/06
Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren
Die Verkehrssituationen sind vielmehr mit denen auf Parkplätzen sowie in Parkhäusern und Tiefgaragen vergleichbar (vgl. hierzu OLG Frankfurt VRS 57, 207; OLG Frankfurt VRS 57, 207; DAR 1980, 247; KG Berlin VRS 64, 104; OLG Hamburg DAR 2000, 41). - LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (…vgl. Urteile vom 9. Juli 2010 aaO;… vom 27. Mai 2011 aaO;… vom 10. Februar 2012 aaO …und vom 19. Oktober 2012 aaO, jeweils m.w.N.; ebenso OLG Koblenz, ZfS 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223;… Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rn. 51, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.).
- OLG Jena, 01.02.2005 - 1 Ss 80/04
Die Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs fällt nicht in den Schutzbereich des § …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2005 - 2 LA 1172/04
Augenblicksversagen; Einweiser; Fürsorgepflicht; grobe Fahrlässigkeit; …
Nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.06.1978 - 3 Ws (B) 160/78 OwiG -, DAR 1980, 247;… KG, Urt. v. 22.11.1982 - 12 U 1819/82 -, VRS 1964, 103; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41) und Literatur (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 9 StVO, RdNr. 51), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 15.12.2004 - 2 LA 943/04 -), soll die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, die einem Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkplätzen und in Parkhäusern allerdings nur in eingeschränktem Maße Anwendung finden, weil auf Parkplätzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsflächen in besonderem Maße mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. - OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 LA 943/04
Unfall mit einem Dienstfahrzeug wegen grob fahrlässigen Verhaltens beim …
Allerdings trifft es zu, dass nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 5.6.1978 - 3 Ws (B) 160/78 OwiG -, DAR 1980, 247;… KG, Urt. v. 22.11.1982 - 12 U 1819/82 -, VRS 64, 103; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41) und Literatur (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, RdNr. 51 zu § 9 StVO) die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, die einem Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur in eingeschränktem Maße Anwendung finden soll, weil auf Parkplätzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsflächen in besonderem Maße mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. - VGH Baden-Württemberg, 10.04.2012 - 4 S 93/12
Zum Erfordernis eines triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten …
Soweit das Regierungspräsidium im Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 StVO beim Rückwärtsfahren eine besonders hohe Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers anmahnt, ist festzuhalten, dass diese Regelung nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2004 - 1 Ss 182/04 -, NJW 2004, 2255) und Literatur (…vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 9 StVO RdNr. 51) eine erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem "fließenden" Verkehr, aber auch gegenüber dem Fußgängerverkehr statuiert, jedoch etwa auf Parkplätzen und in Parkhäusern - wo "fließender" Verkehr nicht stattfindet - nur in eingeschränktem Maß Anwendung findet. - VG Arnsberg, 27.03.2013 - 2 K 2054/11
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten aufgrund der …
Wenngleich die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung bezüglich Verkehrsflächen - namentlich Parkplätze und Parkhäuser -, auf denen geringe Geschwindigkeiten gefahren werden und auf denen in besonderem Maße mit rückwärts ausfahrenden Fahrzeugen gerechnet werden muss, nur in eingeschränktem Maße Anwendung finden soll, vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 12. November 1999- 2 Ss 147/99 -, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 1 Ss 182/04 -, NJW 2004, 2255 = juris Rn. 7 f.; L. , in Hentschel/L. /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 9 StVO Rn. 51, m. w. N.; weitere Nachw. bei VG Lüneburg, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 1 A 181/07 -, juris Rn. 15, entbindet dies den auf einer solchen Verkehrsfläche rückwärtsfahrenden Fahrzeuglenker nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls nicht von besonderen Sorgfaltspflichten in Bezug auf das eigene, von ihm gelenkte Fahrzeug. - AG Neuss, 08.04.2009 - 78 C 5745/08
Alleinige Haftung eines Kraftfahrzeugfahrers bei Fahren gegen einen stehenden …
Zwar ist nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 5.6.1978 - 3 Ws (B) 160/78 OwiG -, DAR 1980, 247;… KG, Urt. v. 22.11.1982 - 12 U 1819/82 -, VRS 64, 103; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41) und Literatur (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, RdNr. 51 zu § 9 StVO) die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, die einem Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur in eingeschränktem Maße Anwendung anzuwenden, weil auf Parkplätzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsflächen in besonderem Maße mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. - AG Hamburg, 13.01.2017 - 4 C 286/16
Verkehrsunfall: Rückwärtsfahren und Anfahren vom Fahrbahnrand
- VG Lüneburg, 31.10.2008 - 1 A 181/07
Kein Sachschadensersatz nach Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz bei schlechten …
- LG München II, 22.09.2023 - 2 O 1673/22
Rückwärtsfahren, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Unabwendbares Ereignis, …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.09.1999 - 2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I (https://dejure.org/1999,10253)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. September 1999 - 2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I (https://dejure.org/1999,10253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,10253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StVO § 37 Abs. 2; Bkat Nr. 34.2
Annahme eines atypischen Rotlichtverstoßes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 2000, 41
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2b Ss OWi 269/99
Da zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Wechselwirkung besteht, indem das Gericht einerseits unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen und andererseits bei Verhängung eines Fahrverbotes die Geldbuße niedriger festsetzen kann, erfaßt die auf den Ausspruch des Fahrverbotes beschränkte Rechtsbeschwerde den gesamten Rechtsfolgenausspruch einschließlich der Geldbuße (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. VRS 60, 50; Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 1999 2b Ss (OW1) 175/99 - (OWi) 68/99 1 - und 24. August 1999 - 2b Ss (OW1) 162/99 - (OWi) 90/99 I; BGHSt 24, 11 ). - OLG Düsseldorf, 30.06.1998 - 5 Ss OWi 170/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2b Ss OWi 269/99
Auch bestand nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine erhöhte Gefahrensituation, da der Betroffene, nachdem er zuvor angehalten hatte, ersichtlich mit geringer Geschwindigkeit fuhr, die ihm ein sofortiges Reagieren ermöglichte, und der Querverkehr den Kreuzungsbereich ersichtlich bereits verlassen hatte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 1 - und 24. August 1999 - 2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I -). - OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 5 Ss OWi 244/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2b Ss OWi 269/99
Aus der Natur des Regelsatzes ergibt sich, daß das Recht und die Pflicht bestehen, bei Vorliegen von Milderungsgründen oder bei erschwerenden Umständen den für den Regelfall bestimmten Betrag der Geldbuße zu unterschreiten oder zu erhöhen (Senatsbeschluß VRS 90, 141 ). - OLG Düsseldorf, 24.08.1999 - 2b Ss OWi 162/99
Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2b Ss OWi 269/99
Auch bestand nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine erhöhte Gefahrensituation, da der Betroffene, nachdem er zuvor angehalten hatte, ersichtlich mit geringer Geschwindigkeit fuhr, die ihm ein sofortiges Reagieren ermöglichte, und der Querverkehr den Kreuzungsbereich ersichtlich bereits verlassen hatte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 1 - und 24. August 1999 - 2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I -).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Insoweit ist festzustellen, dass seit Einfügen der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 in die Straßenverkehrs-Ordnung zahlreiche Instanz- und Obergerichte eine Auslegung des Begriffs "schmal" vorgenommen haben (vgl. Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 1978 - 4 Ss OWi 1962/77 - VRS 55 (1978), 459; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS (1978) 55, 249, und Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98 (2005), 157; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 K 1454/12 -, juris, m. w. N.).In einer älteren Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98, 157; vgl. zur neueren, nunmehr auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls abstellende Rechtsprechung dieses Gerichtshofs Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 2. August 2012 - 11 ZB 12.199 -, beide juris) ging er davon aus, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht vorlagen, weil eine Fahrprobe ergeben habe, dass bei der vorgefundenen Parksituation das Einfahren in eine Garage mit zweimaligem Rangieren und das Ausfahren aus der Garage mit dreimaligem Rangieren möglich gewesen sei.
- OLG Karlsruhe, 21.12.2009 - 2 (6) SsBs 558/09
Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes
Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist in diesem Verhalten nicht zu sehen (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206 ; NJW 2003, 3719 ; OLG Düsseldorf NJW 1993, 2063 ; NZV 2000, 91 ; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279 ; KG Berlin NZV 2002, 50 ).