Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesamtgewicht; Gewicht; Toleranzwert; Ordnungswidrigkeit; Kraftfahrzeug; Überladung
- Judicialis
StVZO § 34 Abs. 3 Satz 3; ; StVZO § ... 20; ; StVZO § 21; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 80 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; StPO § 229 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abzug eines Toleranzwertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Pressemitteilung)
Nach Orkan "Lothar" - Wichtige Entscheidung zur Überladung von Holztransportern getroffen
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 275
- DAR 2000, 418
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Im übrigen bedarf es auch beim Vorwurf der Überladung eines Lastkraftwagens, ähnlich wie bei anderen standardisierten technischen Messverfahren, dann einer gutachterlichen Nachprüfung, wenn Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Messung vorliegen (vgl. insoweit OLG Köln VRS 88, 376 ff.; KG, Beschluss vom 01.12.1998, 2 Ss 328/98 u.a.; siehe auch BGHSt 39, 291 ff., 300).Da somit zureichende und naheliegende (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226 f.; BayObLG DAR, 1984, 248) Hinweise für das Vorliegen von Messfehlern gegeben waren, hätte sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen müssen (BGHSt 43, 277 ff., 283 f.; 39, 291 ff., 300; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 f.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage 1999, StVO,§ 3 Rn. 56).
Die Anerkennung solcher Fehlerquellen im Bereich technischer Messungen dient insbesondere der Beweiserleichterung im gerichtlichen Verfahren und soll die Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und intensiven Erörterung des Regelfalles freistellen (vgl. grundlegend BGHSt 39, 291 ff., 297).
Wird die Messung nicht beanstandet, so genügt der Richter seiner Darlegungspflicht ohne weiteres schon dann, wenn das Urteil Angaben zur Eichung der Waage und dem berücksichtigten Toleranzwert enthält (OLG Celle NZV 1998, 256; dass VRS 95, 114 ff.; OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f; a.A. OLG Düsseldorf VRS 92, 338 ff.; zu den Anforderungen bei anderen standardisierten Messverfahren; BGHSt 39, 291 ff, 303).
c) Bestehen indes, wie hier, begründete Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses, so hat der Tatrichter diese zunächst zu klären (BGHSt 39, 291 ff., 298 f.) und ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sich über die Frage der Verwertbarkeit der Messung bzw. eventuell vorzunehmende Abschläge zum Ausgleich aufgetretener Fehlerquellen zu vergewissern (…vgl. hierzu auch Jagusch, a.a.O, StVO, § 3 Rn 62).
- OLG Stuttgart, 01.04.1996 - 2 Ss 141/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - aufgrund des Volumens der Baumstämme auf dem Zugfahrzeug oder dem Anhänger Anzeichen einer Überladung vorliegen (vgl. OLG Stuttgart VRS 92, 47 ff.;… Jagusch/Hentschel, a.a.O.,StVZO, § 34 Rn. 15 m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf DAR 1999, 84).Wird die Messung nicht beanstandet, so genügt der Richter seiner Darlegungspflicht ohne weiteres schon dann, wenn das Urteil Angaben zur Eichung der Waage und dem berücksichtigten Toleranzwert enthält (OLG Celle NZV 1998, 256; dass VRS 95, 114 ff.; OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f; a.A. OLG Düsseldorf VRS 92, 338 ff.; zu den Anforderungen bei anderen standardisierten Messverfahren; BGHSt 39, 291 ff, 303).
Auch sind Fehlerquellen nur zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt, dies, gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie bei der Wägung - um vergleichsweise unkomplizierte Messvorgänge handelt (OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f.).
Der Senat teilt nicht die vom OLG Koblenz unter Bezugnahme auf diese Richtlinien sinngemäß vertretene Auffassung, zum Ausgleich möglicher Messfehler sei grundsätzlich ein Abzug von "5 % des Bruttogewichts", bestehend aus Leergewicht des Zuges und Zuladung, geboten (Beschluss vom 13.10.1997, 2 Ss 284/97; ähnlich OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f.;… vgl. hierzu kritisch Jagusch, a.a.O., Rn. 15).
- OLG Celle, 03.02.1998 - 21 Ss 31/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zwar kann der Tatrichter, wie hier, seine Überzeugung von der Zuverlässigkeit einer technischen Messung rechtsfehlerfrei auch aus den Angaben eines bei der Wägung anwesenden Polizeibeamten gewinnen (OLG Koblenz VRS 59, 63 f.; OLG Celle NZV 1998, 256 f.), zu den von dem Betroffenen unter Beweis gestellten Einwendungen hat dieser sich ausweislich der Urteilsgründe aber nicht geäußert (UA S. 5).Für diesen Fall ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich anerkannt, dass auch bei Wägevorgängen systemimmanente Messtoleranzen zu berücksichtigen sind (OLG Celle NZV 1998, 256 f.).
Wird die Messung nicht beanstandet, so genügt der Richter seiner Darlegungspflicht ohne weiteres schon dann, wenn das Urteil Angaben zur Eichung der Waage und dem berücksichtigten Toleranzwert enthält (OLG Celle NZV 1998, 256; dass VRS 95, 114 ff.; OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f; a.A. OLG Düsseldorf VRS 92, 338 ff.; zu den Anforderungen bei anderen standardisierten Messverfahren; BGHSt 39, 291 ff, 303).
- OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94
Geschwindigkeitsmessung; Radarpistole; Fehlmessung; Beweiswürdigung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Da somit zureichende und naheliegende (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226 f.; BayObLG DAR, 1984, 248) Hinweise für das Vorliegen von Messfehlern gegeben waren, hätte sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen müssen (BGHSt 43, 277 ff., 283 f.; 39, 291 ff., 300; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 f.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage 1999, StVO,§ 3 Rn. 56).Andere Fehlerquellen als die durch die jeweilige Verkehrsfehlergrenze der Waage zu bestimmenden sind ohne konkrete Veranlassung nicht zu berücksichtigen (vgl. zur Geschwindigkeitsmessung mittels Laserpistole OLG Oldenburg NZV 1995, 37).
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Da die Vorschrift dem Missbrauch prozessualer Rechte in Gestalt des bewussten Zurückhaltens von Beweismitteln begegnen will (BVerfG NJW 1992, 2811;… Göhler, OWiG, 12. Auflage 1998, § 17 Rn. 20), ist die Zurückweisung eines Antrags nur in engen Grenzen möglich.Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "verständigen Grundes" i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG hat nämlich im Lichte des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu erfolgen (BVerfG NJW 1992, 2811 ff.), so dass die Zurückweisung eines Beweisantrages eine Verwirkung dieses Rechts voraussetzt, sei es durch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten oder zumindest durch eine bewusst in Kauf genommene Verzögerung des Verfahrens; die verspätete Benennung eines Beweismittels reicht für sich allein nicht aus.
- OLG Düsseldorf, 21.10.1991 - 5 Ss OWi 431/91
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein zusätzlicher Sicherheitsabschlag (so OLG Düsseldorf VRS 82, 233 ff.; AG Alsfeld DAR 1999, 517) veranlaßt ist, obliegt dem Tatrichter, der sich zunächst eine zuverlässige tatsächliche Grundlage über das Vorliegen von Fehlerquellen verschaffen muss. - KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Der Senat teilt nicht die vom OLG Koblenz unter Bezugnahme auf diese Richtlinien sinngemäß vertretene Auffassung, zum Ausgleich möglicher Messfehler sei grundsätzlich ein Abzug von "5 % des Bruttogewichts", bestehend aus Leergewicht des Zuges und Zuladung, geboten (Beschluss vom 13.10.1997, 2 Ss 284/97; ähnlich OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f.;… vgl. hierzu kritisch Jagusch, a.a.O., Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 25.09.1996 - 2 Ss OWi 297/96
Um objektiv eine Überladung nachzuweisen, muß der Tatrichter im Urteil …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Wird die Messung nicht beanstandet, so genügt der Richter seiner Darlegungspflicht ohne weiteres schon dann, wenn das Urteil Angaben zur Eichung der Waage und dem berücksichtigten Toleranzwert enthält (OLG Celle NZV 1998, 256; dass VRS 95, 114 ff.; OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f; a.A. OLG Düsseldorf VRS 92, 338 ff.; zu den Anforderungen bei anderen standardisierten Messverfahren; BGHSt 39, 291 ff, 303). - OLG Düsseldorf, 04.08.1998 - 5 Ss OWi 216/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Der Senat kann dabei offenlassen, ob aufgrund der technischen Fortentwicklung der Lastkraftwagen, wie vom OLG Koblenz angenommen (VRS 93, 145 ff, 147), beim Transport frisch geschlagenen Holzes ein pflichtwidriges Verhalten bereits dann anzunehmen ist, wenn der Betroffene die Überladung hätte "vermeiden" können oder ob es hierfür weiterhin irgendwelcher "äußerer Anzeichen der Überladung" bedarf (so zuletzt OLG Düsseldorf DAR 1999, 83 f.; siehe auch OLG Karlsruhe DAR 1970, 27; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 25 ff.; VRS 90, 154 f.; OLG Schleswig SchIHA 1997, 177 f.), denn auch solche liegen hier vor. - BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Da somit zureichende und naheliegende (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226 f.; BayObLG DAR, 1984, 248) Hinweise für das Vorliegen von Messfehlern gegeben waren, hätte sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen müssen (BGHSt 43, 277 ff., 283 f.; 39, 291 ff., 300; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 f.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage 1999, StVO,§ 3 Rn. 56). - OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- BayObLG, 26.06.1980 - 1 ObOWi 176/80
- OLG Düsseldorf, 28.06.1995 - 5 Ss OWi 249/95
- OLG Düsseldorf, 18.08.1998 - 2 Ss OWi 71/98
- OLG Koblenz, 28.11.1979 - 1 Ss 628/79
- OLG Koblenz, 02.12.1996 - 1 Ss 324/96
Zu den Anforderungen an den Lkw-Fahrer und zur Fahrlässigkeit beim …
- OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 33/94
- OLG Celle, 03.03.1998 - 21 Ss 31/98
- OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 490/90
Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf …
- KG, 14.02.1997 - 3 Ws (B) 16/97
- KG, 01.12.1998 - 3 Ws (B) 623/98
- OLG Köln, 27.04.2023 - 1 RBs 80/23
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
a) Die Anforderungen, die an die Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 StVZO zu stellen sind, sind in der Rechtsprechung - auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes - geklärt (vgl. SenE v. 10.08.2009, 82 Ss OWi 73/09; SenE v. 23.08.2013, III-1 RBs 240/13; SenE v. 05.11.2013, III-1 RBs 317/13; SenE v. 12.03.2014, III-1 RBs 56/14; OLG Düsseldorf, VRS 64, 462; OLG, Düsseldorf VRS 69, 468; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 275;… Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 34 StVZO Rdn. 30).So entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass wegen der großen Gefahren, die von überladenen Fahrzeugen für die Sicherheit im Straßenverkehr ausgehen, an die den Fahrzeugführer treffenden Sorgfaltspflichten strenge Anforderungen zu stellen sind (SenE v. 23.08.2013, III-1 RBs 240/13; SenE v. 03.12.2013, III-1 RBs 340/13; SenE v. 25.03.2014, III-1 RBs 64/14; SenE v. 15.04.2014, III-1 RBs 103/14; OLG Koblenz, NZV 1997, 194; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 218; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 275; Thüringer OLG, VRS 110, 136; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2019, 323; Fromm, NZV 2009, 534).
Vielmehr kann ein Überladungsverstoß auch dann auf Fahrlässigkeit beruhen, wenn für den Fahrer keine Überladungsindikatoren am Fahrzeug feststellbar sind, sich jedoch aus anderen Umständen - namentlich aus Höhe, Umfang und Art der Ladung - Hinweise auf eine Überladung ergeben (vgl. SenE v. 01.08.1986, Ss 435/86; SenE v. 25.03.1988, Ss 21/88; SenE v. 21.04.1989, Ss 137/89; SenE v. 26.05.2010, III-1 RBs 130/10; SenE v. 03.12.2013, III-1 RBs 340/13; SenE v. 12.03.2014, III-1 RBs 56/14; OLG Düsseldorf, NZV 1998, 474; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 275; Thüringer OLG, VRS 110, 136; OLG Stuttgart, NZV 2003, 541).
Insbesondere beim Transport von Holz können schon aus dem Volumen der Baumstämme Anzeichen einer Überladung zu gewinnen sein, zumal gerade ein erfahrener Holztransporteur weiß, dass das Gewicht von Holz entscheidend durch seinen Feuchtigkeitsgehalt bestimmt wird (vgl. SenE v. 26.05.2010, III-1 RBs 130/10; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 275; OLG Stuttgart, NZV 1996, 417).
- OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen …
Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die jeweils im Einzelfall festzustellende, vom konkreten Eichwert der Waage und dem Umfang der Belastung abhängige Verkehrsfehlergrenze von dem ermittelten Bruttomessergebnis in Abzug zu bringen, wenn eine gültig geeichte Waage Verwendung findet (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 134/99, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2001, 2 ObOWi 22/01, NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, DAR 2006, 341; teilweise Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996, 2 Ss 141/96, VRS 92, 47).Zitierte Entscheidungen: BGHSt 39, 291; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996, 2 Ss 141/96, VRS 92, 47; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 134/99, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2011, 2 ObOWi 22/01, NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, DAR 2006, 341; OLG Jena, Beschluss vom 28.09.2005, 1 Ss 136/05, VRS 110, 136.
Demgegenüber hält eine Reihe von Oberlandesgerichten der Berücksichtigung systemimmanenter Messfehler dadurch in ausreichendem Maße Genüge getan, dass jedenfalls bei der Verwendung geeichter Waagen als Messtoleranz die Höhe der sogenannten "Verkehrsfehlergrenze" von dem Bruttomessergebnis in Abzug gebracht wird (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 275; BayObLG NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz DAR 2006, 341).
- BayObLG, 11.06.2019 - 202 ObOWi 874/19
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
Eine Ablehnung des Beweisantrag nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kommt nicht in Betracht, wenn die tatrichterliche Aufklärungspflicht die Erhebung des beantragten Beweises gebietet (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.03.2000 - 3 Ss 134/99 = NStZ-RR 2000, 275 = DAR 2000, 418).aa) Dass das Amtsgericht vorliegend ersichtlich davon ausgegangen ist, der Betroffene habe die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt, weil er dem Amtsgericht - obwohl es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre - seine Einwendungen gegen die Verhängung eines Fahrverbotes nicht so rechtzeitig vor dem Hauptverhandlungstermin mitgeteilt hat, dass das Amtsgericht gegebenenfalls die Ladung der beiden Zeugen zum Hauptverhandlungstermin hätte bewirken können, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu auch BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 275; OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2008 - 2 Ss OWi 864/17 = NZV 2008, 160 = ZfSch 2008, 169 = StraFo 2008, 122 = VRS 114 [2008], 55; OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2010 - 3 RBs 28/09 bei juris).
cc) Die auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG gestützte Ablehnung eines Beweisantrages als verspätet erfordert aber neben den in der Bestimmung ausdrücklich genannten tatbestandlichen Voraussetzungen, dass die dem Gericht obliegende Aufklärungspflicht die Erhebung des beantragten Beweises nicht gebietet (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 275; OLG Düsseldorf VerkMitt 1989, 28 Nr. 35;… vgl. auch KK/Senge § 77 Rn. 19;… Blum/Gassner/Seith OWiG § 77 Rn. 36;… Haus/Krumm/Quarch Gesamtes Verkehrsrecht 2. Aufl. 2017 § 77 OWiG Rn. 36;… einschränkend Göhler/Seitz/Bauer § 77 Rn. 20 und Rebmann/Roth/Hermann § 77 Rn. 12).
- BayObLG, 26.02.2001 - 2 ObOWi 22/01
Messtoleranz bei der Bestimmung des Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination
Das Oberlandesgericht Stuttgart (ähnlich offenbar OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.1997, 2 Ss 284/97, zitiert von OLG Karlsruhe VRS 98, 447/451) stützt sich auf den Toleranzenkatalog des Bundesministers für Verkehr vom 19.4.1984 MB1 19840 182 ff.), berücksichtigt dabei jedoch nicht den Regelungsgehalt dieser Richtlinien.Sie betreffen die zulässigen Abweichungen der am Fahrzeug selbst ermittelten Messwerte von Sollwerten, sagen aber nichts dazu aus, welche Fehlerquellen etwa beim ordnungsgemäßen Betrieb von Fahrzeugwaagen zu berücksichtigen sind (ebenso OLG Karlsruhe VRS 98, 447 = DAR 2000, 418).
- OLG Koblenz, 23.02.2005 - 1 Ss 21/05
Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen Lkw: Entbehrlichkeit des …
- OLG Hamm, 01.06.2004 - 3 Ss OWi 43/04
Überladung; Fahrlässigkeitsvorwurf; Sachverständigengutachten; Wägung; …
Insoweit ist anerkannt, dass dann, wenn im Einzelfall zureichende und naheliegende Hinweise auf das Vorliegen von Messfehlern bestehen, sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Messergebnisse überzeugen und ggf. ein Sachverständigengutachten einholen muss, um sich zu vergewissern, ob über vorzunehmende Abschläge die aufgetretenen Fehlerquellen ausgeglichen werden können und in welcher Höhe diese Abschläge dann konkret vorzunehmen sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss des 4. Senats vom 08.04.2004 - 4 Ss OWi 225/04 OLG Hamm; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2001, NZV 2001, 308, je m. w. N.). - OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04
Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
Deuten demnach im Einzelfall zureichende und naheliegende Hinweise auf das Vorliegen von Messfehlern hin, muss sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Messergebnisse überzeugen (vgl. BGHSt 43, 277, 283f; 39, 297, 300; OLG Karlsruhe VRS 98, 447, 452; AG Alsfeld DAR 1999, 517; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37.Aufl., § 3 StVO Rz 56b). - OLG Hamm, 29.05.2007 - 4 Ss OWi 328/07
fahrlässiges Führen eines überladenen Lkw; Ermittlung einer Überladung geklärt; …
Insoweit ist anerkannt, dass dann, wenn im Einzelfall zureichende und naheliegende Hinweise auf das Vorliegen von Messfehlern bestehen, sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Messergebnisse überzeugen und ggf. ein Sachverständigengutachten einholen muss, um sich zu vergewissern, ob über vorzunehmende Abschläge die möglicherweise aufgetretenen Fehlerquellen ausgeglichen werden können und in welcher Höhe diese Abschläge dann konkret vorzunehmen sind (OLG Hamm, Beschl. des 4. Senats v. 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04 - Beschl. v. 08.04.2004 - 4 Ss OWi 225/04 - OLG Hamm, Beschl. des 3. Senats v. 01.06.2004 - 3 Ss OWi 43/04 - OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 275; OLG Düsseldorf VRS 82, 233, 234; BayObLG, NZV 2001, 308, jeweils m.w.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 34 StVZO Rdnr. 15). - OLG Jena, 01.02.2013 - 1 SsBs 61/12
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der durch einen …
Danach muss beim Wägen von Lastzügen der Teil des Lastzugs, der auf der Waagenbrücke steht, von dem anderen Teil abgekuppelt und getrennt sein (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 98, 447). - OLG Hamm, 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04
Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot
Deuten demnach im Einzelfall zureichende und naheliegende Hinweise auf das Vorliegen von Messfehlern hin, muss sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit und Wichtigkeit der Messergebnisse überzeugen (vgl. BGHSt 43, 277, 283 f.; 39, 297, 300; OLG Karlsruhe VRS 98, 447, 452; AG Alsfeld DAR 1999, 517;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 3 StVO Rz. 56 b). - OLG Jena, 28.09.2005 - 1 Ss 136/05
Verkehr
- OLG Hamm, 24.01.2001 - 1 Ss OWi 1281/00
Sorgfaltspflichten, überladenes Fahrzeug; Überladung
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, atypischer Rotlichtverstoß, leichte Fahrlässigkeit, Augenblicksversagen, Mitzieheffekt
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rotlichtverstoß; Ampel; Schaden; Mitzieheffekt
- Judicialis
StVO § 37; ; StVO § ... 1 Abs. 2; ; StVO § 37 Abs. 2; ; StVO § 49 Abs. 1 Ziffer 1; ; StVO § 49 Abs. 3 Ziffer 2; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2; ; BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; ; StPO § 473 Abs. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de
Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum - 78 OWi 86/99
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 519
- NZV 2001, 221
- DAR 2000, 418
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 17.01.1994 - 5 Ss OWi 403/93
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Da die Ampel nach den Urteilsfeststellungen bereits längere Zeit Rotlicht zeigte, als der Betroffene in die Kreuzung einfuhr, liegen zwar den äußeren Gegebenheiten nach die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV vor, doch führt dies nicht ohne weiteres zur Annahme eines Regelfalles (vgl. OLG Hamm, ZfS 1995, 152; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 161; DAR 1993, 272). - OLG Hamm, 11.08.1998 - 2 Ss OWi 727/98
Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Mitzieheffekt, geringer Handlungsunwert, grobe …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Unter diesen Umständen stellt sich der festgestellte Rotlichtverstoß nicht als Regelfall eines groben Pflichtenverstoßes dar (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 1998 in 2 Ss OWi 727/98 = VRS 96, 64, vom 27. September 1995 in 2 Ss OWi 998/95 = DAR 1995, 501 sowie vom 5. Mai 1994 in 2 Ss OWi 414/94 = NZV 1995, 82 m.w.N.). - OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Ebenso wie die grobe Pflichtverletzung, bei der es sich um einen Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht handeln muss, der abstrakt oder konkret besonders gefährlich ist, muss auch bei dem beharrlichen Pflichtverstoß eine gemeinschaftsschädliche Grundhaltung des Betroffenen vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 1999 in 2 Ss OWi 509/99;… OLG Braunschweig a.a.O.).
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Zwar indiziert die Erfüllung eines ein Regelfahrverbot vorsehenden Tatbestandes der Bußgeldkatalogverordnung grundsätzlich das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, für den es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235), jedoch dürfen die konkreten Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125). - BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Zwar indiziert die Erfüllung eines ein Regelfahrverbot vorsehenden Tatbestandes der Bußgeldkatalogverordnung grundsätzlich das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, für den es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235), jedoch dürfen die konkreten Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125). - OLG Hamm, 05.05.1994 - 2 Ss OWi 414/94
Kein Fahrverbot für einen infolge einer Auseinandersetzung erregten Lkw-Fahrer …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Unter diesen Umständen stellt sich der festgestellte Rotlichtverstoß nicht als Regelfall eines groben Pflichtenverstoßes dar (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 1998 in 2 Ss OWi 727/98 = VRS 96, 64, vom 27. September 1995 in 2 Ss OWi 998/95 = DAR 1995, 501 sowie vom 5. Mai 1994 in 2 Ss OWi 414/94 = NZV 1995, 82 m.w.N.). - OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 Ss (B) 5/99
Augenblicksversagen trotz beharrlicher Pflichtverletzung
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Wiederholung allein beweist noch nicht Beharrlichkeit, da nach allgemeiner Meinung der subjektive Tatbestand ein Handeln des Täters erfordert, das auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruht (vgl. auch OLG Braunschweig DAR 1999, 273, 274;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 15 m.w.N.). - OLG Hamm, 27.09.1995 - 2 Ss OWi 998/95
Absehen vom Fahrverbot, Rotlichtverstoß, Wahrnehmungsfehler, losfahren, nachdem …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Unter diesen Umständen stellt sich der festgestellte Rotlichtverstoß nicht als Regelfall eines groben Pflichtenverstoßes dar (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 1998 in 2 Ss OWi 727/98 = VRS 96, 64, vom 27. September 1995 in 2 Ss OWi 998/95 = DAR 1995, 501 sowie vom 5. Mai 1994 in 2 Ss OWi 414/94 = NZV 1995, 82 m.w.N.). - OLG Hamm, 28.12.1994 - 4 Ss OWi 1262/94
Rotlicht; Unaufmerksamkeit; Pflichtverletzung; Geldbuße; Fahrverbot
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Da die Ampel nach den Urteilsfeststellungen bereits längere Zeit Rotlicht zeigte, als der Betroffene in die Kreuzung einfuhr, liegen zwar den äußeren Gegebenheiten nach die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV vor, doch führt dies nicht ohne weiteres zur Annahme eines Regelfalles (vgl. OLG Hamm, ZfS 1995, 152; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 161; DAR 1993, 272). - OLG Düsseldorf, 16.02.1993 - 5 Ss OWi 19/93
Straßenverkehrsrecht; Bemessung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots bei …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Da die Ampel nach den Urteilsfeststellungen bereits längere Zeit Rotlicht zeigte, als der Betroffene in die Kreuzung einfuhr, liegen zwar den äußeren Gegebenheiten nach die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV vor, doch führt dies nicht ohne weiteres zur Annahme eines Regelfalles (vgl. OLG Hamm, ZfS 1995, 152; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 161; DAR 1993, 272). - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ss OWi 533/02
Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, …
Fehlt es aber - wie hier - an dem von der Bußgeldkatalogverordnung vorausgesetzten Handlungsunwert der groben Pflichtwidrigkeit, ist der Regeltatbestand auch dann nicht erfüllt, wenn es zu einem Schaden kommt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 -).Ebenso wie die grobe Pflichtverletzung, bei der es sich um ein Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht handeln muss, der abstrakt oder konkret besonders gefährlich ist, muss auch bei dem beharrlichen Pflichtverstoß eine gemeinschaftschädliche Grundhaltung des Betroffenen vorliegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 -).
- OLG Karlsruhe, 21.12.2009 - 2 (6) SsBs 558/09
Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes
(OLG Hamm MDR 1999, 93 ; MDR 2000, 519 ; OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 284 ; OLG Frankfurt StraFo 2005, 126; a.A. BayObLG VRS 103, 390 ; NZV 2005, 433 ; OLG Düsseldorf VRS 96, 141 ). - OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01
Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …
Denn die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Augenblicksversagen bei den in § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV erfassten "groben" Pflichtwidrigkeiten entwickelt hat (BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = DAR 1997, 450 = VRS 94, 221), gelten entsprechend auch für Fälle "beharrlicher" Pflichtwidrigkeiten, da die Grundkonstellationen in beiden Fallgruppen einander entsprechen (OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303 = VRS 97, 59 [60 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 = VRS 97, 449 [451] = MDR 1999, 1322 = NZV 2000, 92 [93]; OLG Hamm VRS 98, 392 [394] = NZV 200], 221 [222]; BayObLG DAR 2000, 577 = VRS 99, 373 [374] = NZV 2001, 46; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - = VRS 97, 375 [377]; SenE v. 03.12.99 - Ss 547/99 B - ; SenE v. 03.03.2000 - Ss 27/00 B - vgl .Auch eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann mangelnde Rechtstreue und eine gemeinschädliche Grundhaltung offenbaren (OLG Hamm VRS 98, 392 [394] = NZV 2001, 221 [222]).
- OLG Karlsruhe, 24.01.2019 - 2 Rb 8 Ss 830/18
Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
In zwei dieselbe Kreuzung betreffenden Entscheidungen, denen auch Fälle eines "Mitzieheffektes" zugrunde lagen, hatte der Senat hinsichtlich des verhängten Fahrverbotes rechtsbeschwerderechtlich allerdings nichts erinnert, da die Betroffenen beim Heranfahren das Umschalten von Gelb auf Rot noch wahrgenommen haben mussten und sodann umgehend wieder losgefahren waren (Beschlüsse vom 09.08.2017 - 2 Rb 8 Ss 476/17 - und vom 19.02.2018 - 2 Rb 8 Ss 48/18 - [n.v.]) Während Teile der Rechtsprechung mit der bisherigen Senatsansicht übereinstimmen (OLG Stuttgart DAR 1999, 88 [Ortsunkundigkeit]; OLG Hamm VRS 96, 64; VRS 98, 392 [Fahrzeug daneben fuhr jeweils an]), scheint sich in den neueren Entscheidungen eher abzuzeichnen, dass jedenfalls grundsätzlich die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG angenommen werden, wenn keine besonderen Umstände ein Absehen vom Regelfahrverbot ausnahmsweise rechtfertigen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15, juris; ZfSch 2016, 50; NJW 2009, 653; DAR 2008, 596 [auch zur Nachtzeit]; KG Berlin VRS 132, 303; ThürOLG VRS 110, 54 [grds. möglich]; BayObLG VRS 103, 390;… ebenso BHHJ/Hühnermann, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, StVO Rn. 30l;… jurisPK-Straßenverkehrsrecht/Grube, 1. Aufl. 2016, BKatV § 4 Rn. 26;… Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 1615;… wohl ebenso Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht aaO bei Gefährdung des Querverkehrs). - OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04
OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"
"Zwar indiziert die Erfüllung eines ein Regelfahrverbot vorsehenden Tatbestandes der Bußgeldkatalogverordnung grundsätzlich das Vorliegen eines groben Verstoßes i. S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, für den es regelmäßig der Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235), jedoch dürfen die konkreten Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGHSt 38, 125; OLG Hamm NZV 2001, 221 = VRS 98, 392, 593).Da es hier an dem von der Bußgeldkatalogverordnung vorausgesetzten Handlungsunwert der groben Fahrlässigkeit gefehlt hat, wäre der Regeltatbestand selbst dann nicht erfüllt, wenn es zu einem Schaden gekommen wäre (vgl. OLG Hamm VRS 98, 392, 394 = NZV 2001, 221, 222).
- OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 Ss OWi 1133/02
Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot, qualifizierter …
Vielmehr handelt es sich nur um einen auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden, wenn auch objektiv schwerwiegenden Verstoß gegen Verkehrsvorschriften, der sich als sogenanntes Augenblicksversagen darstellt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 - m. w. N.).Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft entsprechen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. dazu zuletzt den von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Beschluss des Senats vom 09. November 1999, 2 Ss OWi 1065/99, veröffentlicht in VRS 98, 392 = DAR 2000, 418 = VM 2000, 68 (Nr. 78) = NZV 2001, 222, mit weiteren Nachweisen, vgl. aus der Senatsrechtsprechung auch Beschluss des Senats vom 16. Oktober 1995, 2 Ss OWi 1200/95, ebenfalls mit weiteren Nachweisen.
- LG Essen, 18.09.2006 - 8 O 28/06
Ausgestaltung der Leistungsfreiheit einer Fahrzeugversicherung wegen grob …
Dabei kann insbesondere wenn der Rotlichtverstoß auf einem sogenannten "Mitzieheffekt" beruht ein grober Pflichtenverstoß entfallen (OLG Hamm, NZV 2001, 221).