Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrzeugkaufvertrag; Rückabwicklung; Anfechtung ; Gewährleistung; Bagatellvorschäden; Arglistige Täuschung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 § 459 § 463
Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Fahrzeugschäden beim Gebrauchtwagen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtwagenkauf - Auch bei einer Mehrzahl von Bagatellschäden keine Aufklärungspflicht
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 16.05.2000 - 4 O 17/00
- OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01
Papierfundstellen
- DAR 2002, 167
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01
Zwar ist ein Verkäufer verpflichtet, Fragen des Kaufinteressenten wahrheitsgemäß und ohne jede Bagatellisierung zu beantworten (vgl. BGHZ 74, 383 ff., 391/392 und BGH BGHR BGB § 123 Abs. 1 Kauf 2). - BGH, 03.12.1986 - VIII ZR 345/85
Zur Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über einen Unfallschaden
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01
Zwar ist ein Verkäufer verpflichtet, Fragen des Kaufinteressenten wahrheitsgemäß und ohne jede Bagatellisierung zu beantworten (vgl. BGHZ 74, 383 ff., 391/392 und BGH BGHR BGB § 123 Abs. 1 Kauf 2).
- OLG Karlsruhe, 29.08.2007 - 7 U 111/07
Gewährleistung: Einstufung eines Gebrauchtwagens mit mehreren reparierten Blech- …
Die Erheblichkeit eines Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blech- oder Einfachschäden aus dem Begriff der Unfallfreiheit ausklammert (vgl. OLG Köln, DAR 1975, 327; OLG Hamm OLGR 1995, 55; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 301; OLG Rostock OLGR 2005, 46; OLG Düsseldorf ZfS 2005, 130;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Rn. 1388 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07
Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
Dabei kann dahinstehen, ob als nicht offenbarungspflichtige Bagatellschäden nur ganz geringfügige äußere Lackschäden nicht dagegen Blechschäden anzusehen sind, selbst wenn diese keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, wobei ohne Bedeutung ist, ob das Fahrzeug fachgerecht repariert worden ist (so BGH Urteil v. 12.03.2008, 8 ZR 253/05; zitiert nach Juris;… BGH ZfS 2008, S. 329), oder ob auch geringfügige Blechschäden wie Kratzer, Schrammen, kleine Beulen oder Dellen lediglich als Bagatellschaden anzusehen sind (so OLG Karlsruhe DAR 2002, S. 167;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 1248). - OLG Bamberg, 21.06.2006 - 3 U 253/05
Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung …
Der Käufer kann aufgrund einer solchen Zusicherung nicht ernsthaft erwarten, dass der Verkäufer eine Einstandspflicht für jeden Kratzer oder jede Schramme übernehmen will, die das Fahrzeug irgendwann im Laufe der Zeit einmal erlitten hat (vgl. OLG Hamm OLGR 1995, 55 - 56; OLG München DAR 2002, 454, 455; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 301 - 302). - LG Berlin, 06.10.2006 - 4 O 722/05
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW ; …
Maßgeblich für die Bestimmung eines "Unfallschadens" ist daher die Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.2001, 3 A U 2/01, DAR 2001, 301 f; OLG Koblenz, Urteil vom 5.9.2002, 5 U 140/02 , NJW-RR 2002, 1578). - LG Coburg, 14.04.2004 - 22 O 673/03
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung bzw. …
v. 27.03.2001 - 3A U 2/01, DAR 2002, 167 = juris Rn .