Weitere Entscheidung unten: KG, 17.03.2003

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.04.2003 - I-3 U 49/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3096
OLG Düsseldorf, 16.04.2003 - I-3 U 49/02 (https://dejure.org/2003,3096)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.04.2003 - I-3 U 49/02 (https://dejure.org/2003,3096)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. April 2003 - I-3 U 49/02 (https://dejure.org/2003,3096)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von drei oder mehr Jahren als Fehler der Sache; Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich bestimmter Fehler; Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW; Unwirksamkeit eines vereinbarten ...

  • Judicialis

    BGB § 463; ; BGB § 476 a. F.

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 463; BGB § 476 (a.F.)
    Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als offenbarungspflichtiger Mangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Lange Standzeit auch bei Gebrauchtwagen Mangel!

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Kfz-Verkäufer muss überlange Standzeit eines angebotenen Gebrauchtfahrzeugs offenbaren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fälle aus der Praxis - Leseranfragen: Standzeit bei GW und Überführungs-Kilometer bei Neuwagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2003, 318
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Standzeit des Fahrzeugs für den Gebrauchtwagenkäufer nicht als solche, sondern allein im Hinblick auf mögliche standzeitbedingte Schäden (vgl. dazu AG Rottweil, DAR 1999, 369, 370; OLG Düsseldorf, DAR 2003, 318; ferner Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 2141) von Interesse ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - L 17 U 235/08

    Beitrag - Beitragshaftung des Bevollmächtigten - kein inländischer Sitz eines

    Die Beklagte hat ihre Entscheidung unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland Pfalz vom 05.04.2002 (L 3 ER-U 11/02) und 25.08.2003 (L 3 ER 52/03 U) sowie das Urteil des LSG Rheinland Pfalz vom 20.01.2004 (L 3 U 49/02) für zutreffend gehalten.
  • LG Konstanz, 09.01.2008 - 11 S 114/07

    Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtfahrzeugverkäufers nach Rücktritt von einem

    Die Frage, bei welcher Standzeit eines Gebrauchtwagens von einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 auszugehen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die obergerichtlich noch nicht entschieden worden ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, DAR 2003, 318 f.; AG Rottweil, DAR 99, 369 f., Reinking/Eckert, 9. Aufl., Rnr. 1684).
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Rechtsprechung
   KG, 17.03.2003 - 12 U 97/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8595
KG, 17.03.2003 - 12 U 97/01 (https://dejure.org/2003,8595)
KG, Entscheidung vom 17.03.2003 - 12 U 97/01 (https://dejure.org/2003,8595)
KG, Entscheidung vom 17. März 2003 - 12 U 97/01 (https://dejure.org/2003,8595)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im Zivilprozess; Erforderlichkeit einer Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Anforderungen an die Erstattung der von der beweispflichtigen Partei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 249
    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer Gutachten sowie überhöhter Honorare, insbesondere Frage eines Auswahlverschuldens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2003, 318
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus KG, 17.03.2003 - 12 U 97/01
    Nach § 412 ZPO steht die Einholung eines weiteren Gutachtens im Ermessen des Gerichts und ist nur ausnahmsweise geboten, wenn das Gericht aus dem Gutachten trotz Ergänzung oder Anhörung des Sachverständigen keine sichere Überzeugung gewinnt, wenn besonders schwierige Fragen zu lösen oder grobe Mängel des vorhandenen Gutachtens nicht zu beseitigen sind, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten in anderer Weise nicht aufklärbare Widersprüche enthält, wenn ein neuer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen, auch mit Hilfe eines Privatgutachtens erhebt (vgl. BGHZ 53, 245, 258; BGH NJW 1992, 1459).
  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90

    Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter

    Auszug aus KG, 17.03.2003 - 12 U 97/01
    Nach § 412 ZPO steht die Einholung eines weiteren Gutachtens im Ermessen des Gerichts und ist nur ausnahmsweise geboten, wenn das Gericht aus dem Gutachten trotz Ergänzung oder Anhörung des Sachverständigen keine sichere Überzeugung gewinnt, wenn besonders schwierige Fragen zu lösen oder grobe Mängel des vorhandenen Gutachtens nicht zu beseitigen sind, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten in anderer Weise nicht aufklärbare Widersprüche enthält, wenn ein neuer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen, auch mit Hilfe eines Privatgutachtens erhebt (vgl. BGHZ 53, 245, 258; BGH NJW 1992, 1459).
  • OLG Hamm, 13.04.1999 - 27 U 278/98

    Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes

    Auszug aus KG, 17.03.2003 - 12 U 97/01
    Das Risiko des Fehlschlags der Kostenermittlung muss daher der Schädiger tragen, solange den Geschädigten hinsichtlich der sorgfältigen Auswahl kein Verschulden trifft (OLG Hamm, OLGR 1999, 218 m. w. N.).
  • OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

    Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

    Die Kosten eines Privatgutachtens sind grundsätzlich auch dann zu ersetzen, wenn es sich später als unrichtig erweist, sofern die Unrichtigkeit nicht auf falschen Angaben des Auftraggebers oder einem kollusiven Zusammenwirken mit dem Gutachter beruht (OLG Hamm OLGR 2001, 319 = NZV 2001, 433 = DAR 2001, 506 = VRS 101 [2001] 169; OLG Saarbrücken MDR 2003, 685; KG DAR 2003, 318 und VerkMitt.
  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12

    Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei

    Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, dass die eingegangenen Sachverständigenkosten auch dann in voller Höhe erstattungsfähig sind, wenn sich das eingeholte Privatgutachten nachträglich als falsch erweist (OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324; OLG München, NZV 2006, 261 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, MDR 2003, 685; KG, zfs 2003, 513 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 249 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2011, 304; Geigel/Knerr aaO Kap 3 Rdn. 122).
  • OLG Stuttgart, 16.02.2023 - 2 U 226/21

    Pkw-Unfallregulierung: Auswirkungen eines wahrheitswidrigen Prozessverhaltens;

    Es geht richtigerweise von dem Grundsatz aus, dass der Geschädigte die Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens gemäß § 249 Absatz 1 BGB ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 104/19, juris Rn. 12), und zwar selbst dann, wenn sich das eingeholte Privatgutachten als falsch erweist (Kammergericht, Urteil vom 17. März 2003 - 12 U 97/01, juris Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 25 U 220/04

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Eigentümerstellung des Klägers;

    Die "Unbrauchbarkeit" eines Gutachtens ist deswegen nur dann erheblich, wenn der Geschädigte in dem Moment, als die Kosten ausgelöst wurden, erkennen konnte, dass diese Maßnahme (Gutachten SV2) zu keinem verwertbaren Ergebnis führen werde (Auswahlverschulden, vgl. KG, DAR 2003, 318, und OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324 sowie die weiteren Nachweise bei Heinrichs, in Palandt, BGB, 63. Aufl., § 249 Rn. 40).
  • KG, 28.04.2014 - 22 U 175/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungsanforderungen bei fiktiver

    Dies gilt auch, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (KG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 17. März 2003 - 12 U 97/01, DAR 2003, 318, juris: Rz. 8; OLG Hamm, Urteil vom 08. Mai 2001 - 27 U 201/00, NZV 2001, 433, juris: Rz. 21).
  • LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 175/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren

    Es entspricht nämlich allgemeiner Auffassung, dass Sachverständigenkosten auch dann in voller Höhe erstattungsfähig sind, wenn sich das eingeholte Privatgutachten nachträglich als falsch erweist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, MDR 2003, 685; KG, ZfS 2003, 513 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 249 f.; OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324; OLG München, NZV 2006, 261 f.; Kammer, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12 m.w.N.).
  • AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung

    In einem solchen Fall müsste das Risiko einer überhöhten Rechnung in jedem Fall zu Lasten des Schädigers gehen, da es unangemessen und mit schadensrechtlichen Grundsätzen - insbesondere dem Prinzip der Totalreparation und dem Grundsatz, dass es nicht Sache des Geschädigten ist, sich mit Fehlern bei der Schadensbeseitigung beteiligter Dritter auseinandersetzen zu müssen - unvereinbar wäre, dem Geschädigten den nicht angemessenen Teil der Vergütung aufzuerlegen (ebenso BGH, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187; OLG Nürnberg, Urt. v. 3.7.2002 - 4 U 1001/02, Schaden-Praxis 2002, 358, 359; OLG Hamm, Urt. v. 13.4.1999 - 27 U 278/98, OLGR Hamm 1999, 218; KG, Urt. v. 17.3.2003 - 12 U 97/01, DAR 2003, 318; AG Herne-Wanne, Urt. v. 13.11.1998 - 2 C 351/98, NZV 1999, 256, 257; Grunsky, NZV 2000, 4, 5; ohne tragfähige Begründung a.A. AG Dortmund, Urt. v. 7.1.1999 - 114 C 11293/98, NZV 1999, 254; AG Dortmund, Urt. v. 24.10.1997 - 124 C 9485/97; AG Hagen, Urt. v. 21.10.2002 - 10 C 335/02, NZV 2003, 144, 145; AG München, Urt. v. 16.7.2004 - 344 C 17933/03).

    Auch ist der Sachverständige im Verhältnis zum Schädiger nicht als Erfüllungsgehilfe des Geschädigten anzusehen (ebenso KG, Urt. v. 17.3.2003 - 12 U 97/01, DAR 2003, 318; OLG Nürnberg, Urt. v. 3.7.2002 - 4 U 1001/02, Schaden-Praxis 2002, 358, 359; AG Berlin, Urt. v. 15.6.2001 - 3 C 3060/01, DAR 2002, 459), worauf der Kläger zutreffend hinweist.

  • KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Kosten eines ungeeigneten

    Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, und zwar in der Regel auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (KG DAR 2003, 318; OLG Hamm, NZV 1999, 377; 2001, 433; Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 249 Rdnr. 40).
  • OLG München, 24.06.2020 - 10 U 2526/20

    Höhe des Restwertes bei Verkauf des Unfallwagens

    Ausnahmen bestehen in Fällen außergewöhnlich grober Fehlbegutachtung (LG Bochum NZV 1993, 196), Offensichtlichkeit des Mangels (OLG Düsseldorf SP 2007, 366), wobei bloße Erkennbarkeit nicht genügt nicht (Eggert VA 2007, 215 [218]) oder wenn die Unrichtigkeit auf falschen Angaben des Auftraggebers oder einem kollusiven Zusammenwirken mit dem Gutachter beruht (OLG Hamm OLGR 2001, 319 = NZV 2001, 433 = DAR 2001, 506 = VRS 101 [2001] 169; OLG Saarbrücken zfs 2003, 308 = MDR 2003, 685 = OLGR 2003, 107; KG DAR 2003, 318 und VerkMitt.
  • LG Stuttgart, 25.07.2008 - 26 O 168/08

    Restwert - Überangebot nach Verkauf wirkungslos

    Der Sachverständige ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (KG Berlin, DAR 2003, 318; SandenNöltz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. Auflage 2006, Rdnr. 28).
  • AG Ludwigslust, 07.12.2017 - 41 C 110/17
  • LG Berlin, 07.07.2005 - 58 S 88/05

    Unfallschadensregulierung - Sachverständigenkosten: Gegenstandswert versus

  • AG Ludwigslust, 07.12.2017 - 41 C 110/15

    Verkehrsunfall: Anspruch auf Zweitgutachten

  • LG Berlin, 11.01.2011 - 24 O 200/08

    Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Kosten für fehlerhaftes

  • AG Berlin-Mitte, 11.12.2014 - 102 C 3350/14
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