Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.03.2003 - 222 Ss 38/03 (OWi) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,26285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Aussetzung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 2003, 323
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Celle, 10.03.2003 - 222 Ss 38/03
Die Anordnung eines Fahrverbots kommt deshalb auch bei einer die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung dann nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorlagen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen musste (vgl. BGHSt 43, 241 ff.).