Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.07.2003 - 1 Ss 117/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil; Notwendigkeit einer Fortbildung des materiellen Rechts ; Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung des "Doppelparkens" in einer Parkuhr-"Parktasche" und einer Parkscheinautomaten-"Parktasche"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Haben mehrere Fahrzeuge in einer markierten Parkscheinautomaten-"Parktasche" Platz, ist für jedes Fahrzeug ein Parkschein zu lösen, da in jedem der betreffenden Fahrzeuge problemlos ein Parkschein angebracht werden kann
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Parkbucht teilen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zwei Kleinwagen in einer Parklücke: Parkgebühr ist pro Auto zu zahlen - Bei Parkscheinautomaten muss jeder zahlen
Verfahrensgang
- AG Trier, 17.02.2003 - 8011 Js 23534/02
- OLG Koblenz, 09.07.2003 - 1 Ss 117/03
Papierfundstellen
- DAR 2004, 108
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 94 OWi 1761/03
- OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03
Papierfundstellen
- DAR 2004, 108
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis, Grundlage der Verurteilung, …
Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03
Hiernach hat der Tatrichter in den Urteilsgründen zumindest das angewandte Messverfahren und den von der gemessenen Geschwindigkeit in Abzug gebrachten Toleranzwert anzugeben (BGH NJW 1993, 3081, 3083; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 Ss OWi 144/00 -). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03
Hiernach hat der Tatrichter in den Urteilsgründen zumindest das angewandte Messverfahren und den von der gemessenen Geschwindigkeit in Abzug gebrachten Toleranzwert anzugeben (BGH NJW 1993, 3081, 3083; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 Ss OWi 144/00 -).
- OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; …
Bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen zumindest das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3083; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 Ss OWi 632/03 -). - OLG Hamm, 14.05.2007 - 3 Ss OWi 327/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; standardisiertes Messverfahren; …
Bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen zumindest das angewendete Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05 - und vom 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03 -).