Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.01.2003 - 2 Ss 274/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrverbots; Rechtsfolgen einen fehlerhaften mündlichen Belehrung durch einen Polizeibeamten
- blutalkohol
, S. 607
Absehen vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 24a StVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ist ein mündliches Fahrverbot anzurechnen?
Verfahrensgang
- AG Mainz, 11.10.2002 - 3726 Js 18397/02
- OLG Koblenz, 06.01.2003 - 2 Ss 274/02
Papierfundstellen
- DAR 2004, 109
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
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- OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 1 Ss OWi 309/20
Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf …
In vergleichbaren Fällen, in denen Polizeibeamte bei der Aufnahme der Tat in Überschreitung ihrer Kompetenzen eine Art "mündliches Fahrverbot" ausgesprochen hatten, an das sich die Betroffenen in der Folge auch gehalten hatten, haben die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken ein Absehen von dem Fahrverbot in Erwägung gezogen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 1 Owi Ss Bs 3/16; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Januar 2003 - 2 Ss 274/02).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.09.2003 - 1 Ss (B) 323/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Lückenhaftigkeit der Feststellung des Sachverhalts "aufgrund des Aktenvermerks und der Bekundungen" eines Polizeibeamten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 20.12.2002 - 2 OWi 242/02
- OLG Naumburg, 04.09.2003 - 1 Ss (B) 323/03
Papierfundstellen
- DAR 2004, 109
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 10.12.1997 - 1 Ss (B) 261/97
Begründung einer Verfahrensrüge; Rechtsbeschwerdeschrift; Aufhebung des …
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