Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 321/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Pkw eines außergewöhnlich gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung

  • nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Pfändungsverbot bez. Fahrzeug eines gehbehinderten Schuldners

  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 811 Abs. 1

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 811 Abs. 1
    Unpfändbarkeit des PKW eines nicht erwerbstätigen Schuldners bei außergewöhnlicher Gehbehinderung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 811 Abs. 1
    Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Pfändbarkeit des Pkw eines gehbehinderten Schuldners

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Merkzeichen "aG" (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und "B" (= bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ständige Begleitung nötig); Zwangsvollstreckung im Fahrzeug eines Behinderten; Teilnahme am Außenleben; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips; Schutz und Erhaltung des Existenzminimums; Lebensstandard in der Bundesrepublik Deutschland; Verschleißerscheinungen der Gelenke, Arthrose der Hüftgelenke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung des PKW eines Gehbehinderten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juristischerpressedienst.de (Kurzmitteilung)

    Auto eines "außergewöhnlich Gehbehinderten" ist unpfändbar - Gläubiger können ihre Forderungen nicht per Zwangsvollstreckung durchsetzen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Keine Pfändung des Pkw bei außergewöhnlich gehbehinderten Schuldner; Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Gehbehinderten darf Auto nicht gepfändet werden

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Pfändungsverbot bez. Fahrzeug eines gehbehinderten Schuldners

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 19.03.2004, IXa ZB 321/03 (Pfändungsverbot bez. Fahrzeug eines gehbehinderten Schuldners)" von Wiss. Mitarb. Claudia Beetz, original erschienen in: VuR 2005, 110 - 111.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 789
  • MDR 2004, 833
  • NZV 2004, 293
  • FamRZ 2004, 870
  • WM 2004, 935
  • DB 2004, 1829 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 428
  • DAR 2004, 350



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.06.2011 - VII ZB 12/09  

    Pfändung des Pkw eines Gehbehinderten

    Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern (im Anschluss an BGH, 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789).*).

    Es liege jedoch keine außergewöhnliche Gehbehinderung vor, wie sie dem Beschluss des BGH vom 19. März 2004 (IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789) zugrunde gelegen habe.

    Dem Schuldner soll dadurch die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642 Rn. 11; 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790 m.w.N.).

    Vielmehr ist ein Pfändungsverbot anzunehmen, wenn die Benutzung des Pkw dazu erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern (vgl. BGH, 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790 m.w.N.).

    Sie berücksichtigt die Rechtsprechung des BGH nicht hinreichend, wonach der gehbehinderte Schuldner sich nach obigen Grundsätzen (lit. a) nur dann auf öffentliche Verkehrsmittel verweisen lassen muss, wenn ihm deren Benutzung zugemutet werden kann und seine behinderungsbedingten Nachteile hierdurch ausreichend kompensiert werden (vgl. BGH, 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790).

  • BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09  

    Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung

    Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789 = FamRZ 2004, 870).
  • BGH, 16.06.2011 - VII ZB 114/09  

    Austauschpfändung eines unpfändbaren KfZ

    Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789).
  • BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R  

    Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung

    Da eine Pfändung nicht zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen darf, dürfen dem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung keine Gegenstände entzogen werden, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müsste (BGH, 19.3.2004 - IXa ZB 321/03 - DGVZ 2004, 71 = NJW-RR 2004, 789, RdNr 8; BGH, 16.6.2011 - VII ZB 12/09; vgl zur Literatur nur Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl 2012, Einführung §§ 850 ff RdNr 2 und § 811 RdNr 2; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2002, § 811 RdNr 1 ff; Stöber in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 811 RdNr 1; Walker in Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl 2011, § 811 RdNr 1 f; ähnlich zur Berücksichtigung gepfändeter Einkommensteile: BSG vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 188, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2).
  • BGH, 20.06.2013 - IX ZR 310/12  

    Betriebskostenerstattung pfändbar?

    Solchen Vollstreckungsmaßnahmen ist auch die Rechtsprechung des BGH schon bisher entgegengetreten (vgl. BGH, 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, WM 2004, 935, 936 unter 2. a; im Ergebnis ebenso 16. Juni 2011 - VII ZB 12/09, WM 2011, 1418 Rn. 7 f).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 12/10  

    Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen

    Sie dient als Ausdruck des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 GG) auch dem Zweck, dem Schuldner ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen (vgl. BGH, 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 872; Kindl in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 1. Aufl., § 811 Rn. 1).
  • LG Kassel, 04.04.2006 - 3 T 94/06  

    Vollstreckungspraxis - Kein Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger

    Dazu kann unter Umständen auch ein zur Fortbewegung benötigtes Kraftfahrzeug gehören (vgl. BGH NJW-RR 2004, 789 (790)).

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