Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Körperverletzung: Begriff der körperlichen Misshandlung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrlässige Körperverletzung wegen Hautrötung am Hals durch den Sicherheitsgurt nach einem Unfall ; Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten
Kurzfassungen/Presse (6)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Hautrötung ist keine Körperverletzung
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Hautrötung ist keine Körperverletzung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Hautrötung ist keine Körperverletzung
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Hautrötung ist keine Körperverletzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Das Zufügen einer Hautrötung ist nicht als Körperverletzung strafbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 223
Begriff der körperlichen Misshandlung
Papierfundstellen
- DAR 2005, 350
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.06.2001 - 4 StR 174/01
Körperverletzung; Kausalität; Objektive Zurechnung; Fahrlässige Tötung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 1 Ss 4/05
Weder ist es zu einer erheblichen körperlichen Einwirkung noch zur Zufügung eines länger andauernden oder aber eines nur kurzfristig intensiven Schmerzes - das Kind hat solche überhaupt nicht erlitten - gekommen (…vgl. Tröndle, a.a.O., Rn. 4; Senat, Beschluss vom 2.10.2002, 1 Ss 75/02 - Rötung des Ohres - OLG Karlsruhe Justiz 2001, 193 f. - leichter Fußtritt - BGH StV 1992, 106 - Ohrfeige - BGH StV 2001, 680 - Stoß vor die Brust -). - BayObLG, 28.09.2001 - 2 ObOWi 415/01
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 1 Ss 4/05
Zwar kann eine Prellung oder eine Hautabschürfung zu einer solchen führen, aber nur dann, wenn sie über eine nur geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgeht (…Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 5 mit w. Nachw.;… LK-Lilie, 11. Aufl. 2001, § 223 Rn. 7; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12.07.2002, 1 Ss 56/02 - leichte Rippenschmerzen - BayObLG DAR 2002, 38 - Prellung -), eine bloße Rötung der Haut reicht hierfür aber nicht aus.
- OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Begriff der Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB ; Geringfügige …
Diese muss über eine ganz geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgehen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 - juris).Regelmäßig ist eine bloße Rötung noch keine Gesundheitsbeschädigung (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 - juris).
- KG, 17.12.2013 - 121 Ss 240/13
Körperverletzung, fahrlässige, Beeinträchtigung, Erheblichkeit
Eine körperliche Misshandlung setzt nach der Rechtsprechung ein übles, unangemessenes Behandeln, das das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, voraus (vgl. OLG Karlsruhe VRS 108, 427, 428;… Fischer, StGB 61. Aufl., § 223 Rn. 4 m. N.). - OLG Hamm, 18.02.2021 - 4 RVs 17/21
Maßstab für Darstellung von Zeugenaussagen im Urteil anhand des Einzelfalls; …
Denn eine solche leichte Rötung ist für sich genommen weder eine Gesundheitsbeschädigung noch eine üble unangemessene Behandlung, welche das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt, darstellt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2020 - III - 4 RVs 123/20 - juris).
Rechtsprechung
AG Sondershausen, 07.07.2004 - 495 Js 5094/04 - 3 OWi |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- bussgeldsiegen.de
Tatmehrheit bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Tatmehrheit bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Geschwindigkeitsüberschreitung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mehrfachtäter - für jeden Verstoß ein Bußgeld?
Papierfundstellen
- DAR 2005, 350
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76
Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …
Auszug aus AG Sondershausen, 07.07.2004 - 495 Js 5094/04
Nach Bundesgerichtshof VRS 52, 129 sind gelegentlich tatbegangene Fahrverstöße, die eine Dauerordnungswidrigkeit darstellen, dagegen in Tatmehrheit zu behandeln.
- OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 4 Ss 596/06
Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des …
Damit liegt in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil Identität vor (vgl. BGHSt 27, 66 (67)), was zur Annahme von Tateinheit im Sinne des § 19 Abs. 1 OWiG führt (so zutreffend OLG Düsseldorf, VRS 73, 387; OLG Roststock, VRS 107, 461; a. A. AG Sondershausen DAR 2005, 350 mit zust. Anm. von RAG Kropp;… Albrecht a.a.O.;… Göhler/König a.a.O.). - AG Mühlhausen, 22.05.2020 - 5 OWi 285 Js 4757/19
Fahren unter Alkoholeinfluss: Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …
Vorliegend sind dies 500,- EUR (neben 50,- EUR und 10,- EUR für die geringfügigeren Taten - Kropp Zu den Konkurrenzen im Bußgeldrecht - Anmerkung zu AG Sondershausen DAR 2005, 350).