Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ordnungsgemäßes Einführen einer Diagrammscheibe des Fahrtenschreibers ausweislich des Protokolls in das Bußgeldverfahren ; Auswertung des Schaublattes des Fahrtenschreibers durch den Verkehrsrichter; Ermittlung von Geschwindigkeitsänderungen innerhalb einer kurzen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 57a § 3; StPO § 261 § 273 § 274; OWiG § 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

  Die Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung von Diagrammscheiben ist für einen erfahrenen Verkehrsrichter nicht nötig

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verkehr

Papierfundstellen

• DAR 2005, 44

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 08.10.2003 - 4 Ss OWi 644/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, …

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2004 - 1 Ss 112/04

  Die Diagrammscheibe eines Lkw-Fahrtenschreibers ist grundsätzlich ein geeignetes Beweismittel zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung (sieh nur OLG Hamm DAR 2004, 42 , Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 57a StVZO Rn. 6, jeweils m.w.N.).

  Bei den hier in Rede stehenden Geschwindigkeiten ist dieser Sicherheitsabschlag mit 6 km/h ausreichend groß bemessen (vgl. OLG Hamm DAR 2004, 42 ; KG Berlin, Beschluss vom 02.05.2000, Az.: 2 Ss 98/00, 3 Ws (B) 182/00, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf VRS 93 (1998), 206, 207).

• KG, 02.05.2000 - 3 Ws (B) 182/00

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2004 - 1 Ss 112/04

  Anders kann es liegen, wenn etwa die Ermittlung von Geschwindigkeitsänderungen innerhalb einer kurzen Strecke (wenige Meter) und einer kurzen Zeitspanne (wenige Sekunden) gefordert ist (KG Berlin, Beschluss vom 02.05.2000, Az.: 2 Ss 98/00, 3 Ws (B) 182/00, zitiert nach juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 57a StVZO Rn. 6).

  Bei den hier in Rede stehenden Geschwindigkeiten ist dieser Sicherheitsabschlag mit 6 km/h ausreichend groß bemessen (vgl. OLG Hamm DAR 2004, 42 ; KG Berlin, Beschluss vom 02.05.2000, Az.: 2 Ss 98/00, 3 Ws (B) 182/00, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf VRS 93 (1998), 206, 207).

• OLG Düsseldorf, 07.02.2001 - 2a Ss OWi 284/00

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2004 - 1 Ss 112/04

  Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer nicht durch Pausen unterbrochenen Fahrt und aus einem einheitlichen Motiv heraus erfolgten (so auch OLG Düsseldorf, VRS 100 (2001), 311, 313 f.; BayObLG NStZ 1998, 451).
• OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96

  Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2004 - 1 Ss 112/04

  Bei den hier in Rede stehenden Geschwindigkeiten ist dieser Sicherheitsabschlag mit 6 km/h ausreichend groß bemessen (vgl. OLG Hamm DAR 2004, 42 ; KG Berlin, Beschluss vom 02.05.2000, Az.: 2 Ss 98/00, 3 Ws (B) 182/00, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf VRS 93 (1998), 206, 207).
• BGH, 06.11.1990 - 1 StR 726/89

  Beihilfe zur Bestechung - Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten - …

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2004 - 1 Ss 112/04

  Da es sich bei einer derartigen Beweiserhebung um eine für die Hauptverhandlung vorgeschriebene Förmlichkeit im Sinne des §§ 274 Satz 1, 273 Abs. 1 StPO handelt (vgl. BGH NStZ 1991, 143, 144;… KK-Engelhardt, StPO , 5. Aufl., § 273 , Rn. 4; siehe auch Senatsbeschluss vom 18.10.2000, Az.: 1 Ss 109/00), ist gemäß §§ 274 Satz 1 StPO , § 71 Abs. 1 OWiG davon auszugehen, dass eine solche Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat.

• OLG Bamberg, 04.04.2007 - 3 Ss OWi 338/07

  Führen des Kfz mit hinten offenen Sandalen

  Die Auswertung ist jedenfalls dann ohne Sachverständigenunterstützung möglich, wenn eine längere Fahrtstrecke mit in etwa gleichbleibender Geschwindigkeit zurückgelegt wurde (so auch OLG Jena DAR 2005, 44).
• OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05

  Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

  Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, auch wenn sie während einer einzigen, nicht unterbrochenen Fahrt begangen werden, sind grundsätzlich als selbstständige Taten im materiell-rechtlichen Sinne anzusehen, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (zu vgl. OLG Hamm, NZV 1998, 870; Beschluss vom 9. Januar 2002 - 5 Ss OWi 1108/01 - Beschluss vom 28. Juni 2003 - 3 Ss OWi 182/03 - VRS 46, 370; BayObLG VRS 93, 141 und 369; NZV 1995, 407; OLG Jena, VRS 107, 476; OLG Düsseldorf, VRS 94, 301).