Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Zustandekommen eines Leasing- oder Darlehensvertrages als Bedingung für Kfz-Kaufvertrag

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  KFZ-Kaufvertrag unter der Bedinugung des Zustandekommens eines Finanzierungsvertrages; Zur Frage des Zustandekommens eines Vertrages auf Grund widerspruchsloser Annahme einer Auftragsbestätigung nach den Grundsätzen des Schweigens auf ein kaufmännisches ...

• Judicialis

  BGB § 14 Abs. 1; ; BGB § ... 116 Satz 1; ; BGB § 147 Abs. 2; ; BGB § 162; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 309 Nr. 6; ; BGB § 310 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 339 Satz 1; ; BGB § 433 Abs. 2; ; HGB § 344 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage des Zustandekommens eines Vertrages nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kauf- und Finanzierungsvertrag koppeln?

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 28.10.2004 - 6 O 134/04
• OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - I-3 U 14/04

Papierfundstellen

• DAR 2005, 625

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13

  Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den …

  Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn er - wie hier - zeitgleich mit Abschluss des Kaufvertrags einen vom Verkäufer vermittelten Leasingantrag stellt (OLG Düsseldorf, DAR 2005, 625;… Reinking/Eggert, aaO Rn. L 260), wobei ihm ein als Verbraucher zustehender Schutz nicht dadurch gemäß § 162 BGB verloren ginge, dass er noch vor Zustandekommen des Leasingvertrags von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht und auf diese Weise einen Vertragsschluss verhindert (…MünchKommBGB/Koch, aaO, Finanzierungsleasing Rn. 41 mwN).
• LG Bielefeld, 06.08.2013 - 17 O 13/13

  Schadensersatz wegen Nichtabnahme eines bestellten Gebrauchtwagens

  In dergleichen Fällen mag es sich von selbst verstehen, dass der Kaufvertrag vom Zustandekommen des gleichzeitig eingereichten Finanzierungsvertrages abhängig sein soll, auch wenn das Wort Bedingung im Kaufvertrag nicht auftaucht (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2005, 625).Die Klägerin hatte hingegen durch die Erklärung, sie finanziere nicht selber, den in der Email vom 09.03.2012 geäußerten Finanzierungswunsch der Beklagten ausdrückliche Absprache zurückgewiesen.