Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Keine Zusicherung der Standzeit durch Bezeichnung als "Neufahrzeug"

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel ; Mangel eines Pkw bezüglich des Fahrzeugalters bei fehlender Vereinbarung über die Standzeit des Fahrzeuges; Anforderungen an die Eigenschaft der "Fabrikneuheit" eines Pkws; Auslegung eines Preisnachlasses ...

• Judicialis

  BGB § 434 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 440; ; BGB § 323; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 434
  Bei Verkauf eines "Neufahrzeugs" aus nicht mehr aktueller Modellreihe ist nicht ohne weiteres "Fabrikneuheit" vereinbart

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - "Neu" trotz zweijähriger Standzeit

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Autokauf: Fabrikneu oder neu?

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Neufahrzeug ist nicht gleich fabrikneu

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: Bezeichnung als fabrikneu oder neu

Papierfundstellen

• VersR 2005, 1253
• DAR 2005, 87

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98

  Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

  Auszug aus OLG Köln, 01.04.2004 - 8 U 89/03

  Das Landgericht ist bei der Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, wie sie der Kläger behauptet hat, zutreffend davon ausgegangen, dass die Eigenschaft der "Fabrikneuheit", die beim Verkauf eines "Neuwagens" regelmäßig als zugesichert bzw. nach neuem Recht als vereinbart gelten dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Roth, NJW 2004, 330;… Parlandt-Putzo, BGB, 63 Auflage 2004, § 434 Rnr. 75 f.), sich kumulativ aus den Merkmalen Modellaktualität, Beschädigungsfreiheit und dem Fehlen von Lagermängel bzw. einer höchstens 12-monatigen Standzeit zusammensetzt; schon das Fehlen nur eines dieser Merkmale beseitigt die Eigenschaft "fabrikneu" (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f, BGH DB 1980, 1836; BGH NJW 2000, 2018; BGH NJW 2004, 160, 161; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 400, 401 f;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage 2003, Rnr. 214 zu Fußnote 239).

  (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; vgl. dazu auch BGH NJW 2000, 2018.).

• BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78

  Fabrikneuheit eines Kfz

  Auszug aus OLG Köln, 01.04.2004 - 8 U 89/03

  Das Landgericht ist bei der Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, wie sie der Kläger behauptet hat, zutreffend davon ausgegangen, dass die Eigenschaft der "Fabrikneuheit", die beim Verkauf eines "Neuwagens" regelmäßig als zugesichert bzw. nach neuem Recht als vereinbart gelten dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Roth, NJW 2004, 330;… Parlandt-Putzo, BGB, 63 Auflage 2004, § 434 Rnr. 75 f.), sich kumulativ aus den Merkmalen Modellaktualität, Beschädigungsfreiheit und dem Fehlen von Lagermängel bzw. einer höchstens 12-monatigen Standzeit zusammensetzt; schon das Fehlen nur eines dieser Merkmale beseitigt die Eigenschaft "fabrikneu" (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f, BGH DB 1980, 1836; BGH NJW 2000, 2018; BGH NJW 2004, 160, 161; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 400, 401 f;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage 2003, Rnr. 214 zu Fußnote 239).
• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

  Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  Auszug aus OLG Köln, 01.04.2004 - 8 U 89/03

  Das Landgericht ist bei der Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, wie sie der Kläger behauptet hat, zutreffend davon ausgegangen, dass die Eigenschaft der "Fabrikneuheit", die beim Verkauf eines "Neuwagens" regelmäßig als zugesichert bzw. nach neuem Recht als vereinbart gelten dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Roth, NJW 2004, 330;… Parlandt-Putzo, BGB, 63 Auflage 2004, § 434 Rnr. 75 f.), sich kumulativ aus den Merkmalen Modellaktualität, Beschädigungsfreiheit und dem Fehlen von Lagermängel bzw. einer höchstens 12-monatigen Standzeit zusammensetzt; schon das Fehlen nur eines dieser Merkmale beseitigt die Eigenschaft "fabrikneu" (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f, BGH DB 1980, 1836; BGH NJW 2000, 2018; BGH NJW 2004, 160, 161; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 400, 401 f;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage 2003, Rnr. 214 zu Fußnote 239).
• BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79

  Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Köln, 01.04.2004 - 8 U 89/03

  Das Landgericht ist bei der Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, wie sie der Kläger behauptet hat, zutreffend davon ausgegangen, dass die Eigenschaft der "Fabrikneuheit", die beim Verkauf eines "Neuwagens" regelmäßig als zugesichert bzw. nach neuem Recht als vereinbart gelten dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Roth, NJW 2004, 330;… Parlandt-Putzo, BGB, 63 Auflage 2004, § 434 Rnr. 75 f.), sich kumulativ aus den Merkmalen Modellaktualität, Beschädigungsfreiheit und dem Fehlen von Lagermängel bzw. einer höchstens 12-monatigen Standzeit zusammensetzt; schon das Fehlen nur eines dieser Merkmale beseitigt die Eigenschaft "fabrikneu" (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f, BGH DB 1980, 1836; BGH NJW 2000, 2018; BGH NJW 2004, 160, 161; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 400, 401 f;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage 2003, Rnr. 214 zu Fußnote 239).

• OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: …

  Davon, dass das Modell des angebotenen Wagens nicht mehr gebaut werde, gingen die Vertragsparteien nicht aus (vgl. zu solchen Fällen: OLG Köln DAR 2005, 87 und OLG Bamberg OLGR 2002, 328).