Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abweisung der Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte; Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen eine niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Direktklage ...

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EuGVVO Art. 9 Abs. 1 b; EuGVVO Art. 11 Abs. 2
  Internationale Zuständigkeit für Direktklage eines deutschen Geschädigten gegen Versicherer in einem Mitgliedstaat der EU. Mit Anmerkung: Prof. Dr. Dirk Looschelders

• kfz-expert.de

  Zulässigkeit einer Klage am Wohnort des Geschädigten (Deutschland) gegen die ausländische Versicherung bei einem im Ausland erlittenen Unfallschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO Art. 9 Abs. 1b Art. 11 Abs. 2
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Verkehrsunfallschäden im EU-Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Entschädigungsfonds - Gerichtsstand

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Entschädigungsfonds

• IWW (Kurzinformation)

  Heimrecht auch bei Auslandsunfall

 
• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Ausländische Versicherer in Deutschland verklagen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Unfall im EU-Ausland - Kfz-Halter gestärkt

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Ausländische Versicherer in Deutschland verklagen

• captain-huk.de (Kurzinformation)

  VERBRAUCHER- INFO: HUK-SCHÄDEN IN DER EU

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer aus anderem EU-Staat vor dt. Gericht zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vor deutschen Gerichten ist zulässig

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2005)

  Gericht stärkt Rechte von Autofahrern nach Unfall im Ausland // Klage vor deutschem Gericht möglich - Revision zugelassen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 70
• NJW-RR 2007, 144 (Ls.)
• NJW-RR 2008, 1096 (Ls.)
• VersR 2005, 1721
• DAR 2006, 212

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 06.05.2008 - VI ZR 200/05

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen …

  Das Berufungsgericht hat mit einem Zwischenurteil (veröffentlicht: OLG Köln, VersR 2005, 1721 f.) die Zulässigkeit der Klage bejaht.
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 200/05

  BGH legt Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des Geschädigten gegen …

  Das Berufungsgericht hat mit einem Zwischenurteil (veröffentlicht: OLG Köln, VersR 2005, 1721) die Zulässigkeit der Klage bejaht.

  Hiergegen wird die Meinung vertreten, dass ein Gerichtsstand am Wohnort des Geschädigten aufgrund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO für Direktklagen des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer gegeben sei (vgl. Looschelders in der Anmerkung zu OLG Köln, VersR 2005, 1721;… Staudinger in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht 2003 Art. 11 Brüssel I-VO Rn. 6;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Rn. 284; Backu DAR 2003, 153; Riedmeyer DAR 2004, 203, 206; Lemor/Becker DAR 2004, 677, 684).

• OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 12 W 35/06

  Prozesskostenhilfe für Verkehrsunfallklage mit Auslandsbezug

  Während die ältere Literatur von einer Rechtsfolgenverweisung ausgeht (…etwa Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 11, Rn. 4;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 11, Rn. 16), sehen die obergerichtliche Rechtsprechung und das neuere Schrifttum in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO eine Rechtsfolgenverweisung (so OLG Köln VersR 2005, S. 1721;… Backu/Naumann VersR 2006, S. 760 ff, S. 761;… Looschelders VersR 2005, S. 1722;… Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 3, Rn. 5 ff;… Riedmeyer DAR 2004, S. 203 ff, S. 205), gehen mithin davon aus, dass entsprechend Art. 9 Abs. 1 b) EuGVVO eine Klage nicht nur am Wohnsitzgericht des Versicherungsnehmers oder Versicherten, sondern auch am Gericht des Wohnsitzes des Geschädigten erhoben werden kann.

 
• AG Dortmund, 15.08.2013 - 435 C 1661/13

  Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gegen einen Belgier aus …

  Eine erweiternde oder analoge Auslegung, die auch besondere Gerichtsstände in den Anwendungsbereich des Art. EWG VO 44 2001 Art. 6 Nr. 1 EuGVVO einbeziehen würde, wäre wegen der grundsätzlich strikten Auslegung der Gerichtsstandsregeln durch den EuGH unzulässig (Riedmeyer a.a.O., OLG Köln NJW-RR 2006, 70).
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 331 O 109/05

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Deckungsklage gegen den ausländischen Versicherer in …

  Nach der Auffassung des OLG Köln, Urt. v. 12.09.2005, VersR 2005, 1721 (mit zustimmender Anmerkung Looschelders und so auch Lemor/Becker, "Ein weiterer Schritt in Richtung Europa", Versicherungswirtschaft 2006, 18 ff.), bedeutet die Verweisung des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO, dass Art. 9 Abs. 1 lit. b) EuGVVO auf den Geschädigten entsprechend anwendbar sein soll, was zur Folge habe, dass er eine etwaige Direktklage gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer an seinem eigenen Wohnsitz erheben könne.
• AG Rosenheim, 30.10.2012 - 15 C 331/12

  Vorliegen einer internationalen Zuständigkeit eines Gerichts bzgl. eines …

  Eine Annexzuständigkeit für den gegnerischen Unfallbeteiligten verbietet sich auch aufgrund Sinn und Zweck der genannten EuGVVO - Regelungen, die den Schutz der gegenüber dem Versicherer schwächeren Partei stärken sollten (so die Begründung des Verordnungsentwurfs durch die Kommission, KOM 1999 (348); OLG Köln, NJW-RR 2006, 70 ).