Rechtsprechung
| LG Dortmund, 26.09.2005 - 17 S 131/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen in einem verkehrsberuhigten Bereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Bei Schritttempo haftet der Überholende
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Bei Schritttempo haftet der Überholende
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Bei Schritttempo haftet der Überholende
Verfahrensgang
- AG Hamm, 20.06.2005 - 28 C 36/05
- LG Dortmund, 26.09.2005 - 17 S 131/05
Papierfundstellen
- DAR 2006, 281
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 20.07.2007 - 13 A S 13/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Schon mit Blick darauf, dass die Schrittgeschwindigkeit die denkbar geringste Geschwindigkeit darstellt (…vgl. hierzu den Überblick bei Hentschel/König/Dauer aaO), ist das Überholen eines Fahrzeuges in einer verkehrsberuhigten Zone regelmäßig nur unter Verstoß gegen das Schrittgeschwindigkeitsgebot möglich und damit allenfalls dann zulässig, wenn das vorausfahrende Fahrzeug angehalten hat (vgl. auch LG Dortmund DAR 2006, 281, das ein Überholen im verkehrsberuhigten Bereich per se für verboten hält). - AG Eschweiler, 15.02.2019 - 27 C 11/18 Zwar ist in einem verkehrsberuhigten Bereich angesichts der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit nicht mit einem Überholen zu rechnen (vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 26.08.2005 - 17 S 131/05, juris, Leitsatz).
Rechtsprechung
| LG Bautzen, 20.07.2005 - 2 O 339/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Überschaubarer Zeitraum zwischen Baujahr und Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs
- autokaufrecht-frankfurt.de
Gebrauchtwagenkauf: Stillschweigende Annahme des Fahrzeugalters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - Zu hohes Fahrzeugalter trotz erst kürzlich erfolgter EZ
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wenn Herstellung und Erstzulassung auseinanderliegen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Unterschied von Herstellungsjahr und Erstzulassung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: erhebliche Abweichung zwischen Herstellung und Erstzulassung
Papierfundstellen
- DAR 2006, 281
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des …
Auszug aus LG Bautzen, 20.07.2005 - 2 O 339/05
Da mithin der Käufer darauf vertrauen darf, dass zwischen Herstellung und Erstzulassung ein relativ überschaubarer Zeitraum liegt, ist in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Kaufvertrag regelmäßig die konkludente Vereinbarung zu sehen, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht (… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl ., Rn . 1275; OLG Karlsruhe, Urt . v. 26.05.2004 - 1 U 10/04, NJW 2004, 2456) .
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07
Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (NJW 2004, 2456) liegt in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Vertragstext die konkludente Vereinbarung, dass das Datum der Herstellung "jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht" (ebenso OLG Nürnberg NJW 2005, 2019; OLG Celle SVR 2006, 463; LG Bautzen, DAR 2006, 281; siehe auch OLG Oldenburg MDR 2006, 630).Schutzwürdig ist der Käufer in der Erwartung, dass das Fahrzeug in demjenigen Jahr gebaut worden ist, auf das der Zeitpunkt der mitgeteilten Erstzulassung schließen lässt (ebenso LG Bautzen, DAR 2006, 281).