Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 28.12.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 U 197/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7916
OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 U 197/05 (https://dejure.org/2006,7916)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.02.2006 - 2 U 197/05 (https://dejure.org/2006,7916)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - 2 U 197/05 (https://dejure.org/2006,7916)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages; Zwei fehlgeschlagene Nacherfüllungsversuche als Voraussetzung eines wirksamen Rücktritts; Sachmangel bei Gefahrübergang; Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs; Fehlschlagen der Nachbesserung; ...

  • Judicialis

    BGB § 305c Abs. 2; ; BGB § ... 323 Abs. 1; ; BGB § 323 Abs. 2; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 398; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 437 Abs. 2; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 440; ; BGB § 440 Satz 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; HGB § 1; ; HGB § 5; ; HGB § 6; ; HGB § 343; ; HGB § 344 Abs. 1; ; HGB § 377; ; HGB § 377 Abs. 1; ; HGB § 377 Abs. 2; ; HGB § 377 Abs. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437
    Fehlender Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Zwei Nachbesserungsversuche sind Pflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 858
  • DAR 2006, 390
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89

    Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 U 197/05
    Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB, die die Leasinggeberin zu erfüllen hatte, ist nicht dadurch hinfällig geworden, dass der Händler das Fahrzeug auf Anweisung der Leasinggeberin an den Kläger ausgehändigt hat, unabhängig davon, ob dieser kaufmännisch im Sinne des HGB tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 24. Januar 1990, NJW 1990, S. 1290).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Denn der Charakter eines Kaufs als Handelsgeschäft ändert sich nicht dadurch, dass der Käufer die Kaufsache zum Gegenstand eines Leasingvertrages macht und bei der Abnahme einen nichtkaufmännischen Leasingnehmer einschaltet (BGH…, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 27; vgl. OLG Zweibrücken…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 4 U 112/13, juris Rn. 30; OLG Hamm, Urteile vom 6. Februar 2006 - 2 U 197/05, juris Rn. 30;… vom 31. August 2004 - 29 U 19/04, juris Rn. 13; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3138).

    Ein erfolgreicher Prozess des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises in - wie ausgeführt - gewillkürter Prozessstandstandschaft für die Beklagte zu 2 hätte also vorausgesetzt, dass er als Leasingnehmer eine ordnungsgemäße Mangelrüge darlegt und beweist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. Februar 2006 - 2 U 197/05, juris Rn. 31).

  • OLG Stuttgart, 20.09.2007 - 10 U 246/06

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen …

    Dies genügt jedoch dann nicht, wenn die Ursache des gerügten Defekts sowohl in der Beschaffenheit des Fahrzeuges als auch in einer - der Verkäuferseite nicht zurechenbaren - unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs durch dritte Personen begründet sein kann (vgl. OLG Hamm, DAR 2006, 390 ff, Juris Rnr. 23 zur Darlegungslast des Käufers bei der Mängelanzeige;… BGH NJW 2004, 2299 ff, Juris, Rnr. 15-17 zum Nachweis eines Mangels hinsichtlich eines Fahrfehlers als möglicher Mangelursache).
  • OLG München, 25.05.2020 - 7 U 5611/19

    Untersuchungs- und Rügeobligenheit nach § 377 I HGB beim Neuwagenkauf

    Selbst wenn Fehler der Kaufsache selten sein sollten, würde dies - auch bei Markenwaren - nicht ausreichen, um die Untersuchung überflüssig werden zu lassen (RG, Urt . v. 26.06.1929 - I 17/29 , RGZ 125, 76, 79;… MünchKomm-HGB/ Grunewald, 4. Aufl . [2018], § 377 Rn . 42;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Aufl . [2020], § 377 Rn . 26 a. E., G. Müller, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl . [2015], § 377 Rn . 93; für die Anwendbarkeit des § 377 HGB beim Neuwagenkauf auch OLG Hamm, Urt . v. 06.02.2006 - 2 U 197/05, das die Frage nicht einmal problematisiert).
  • OLG München, 16.03.2020 - 7 U 5611/19

    Rügeobliegenheit des Kaufmanns beim Erwerb eines Neufahrzeuges

    Selbst wenn Fehler der Kaufsache selten sein sollten, würde dies - auch bei Markenwarennicht ausreichen, um die Untersuchung überflüssig werden zu lassen (…RG aaO, Grunewald in Münchener Kommentar zum HGB, 4. Auflage, München 2018, Rdnr. 42 zu § 377 HGB, Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 39. Auflage, München 2020, Rdnr. 26 zu § 377 HGB aE, Müller in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage, 2015, Rdnr. 93 zu § 377 HGB; für die Anwendbarkeit des § 377 HGB beim Neuwagenkauf auch OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2006 - 2 U 197/05, das die Frage nicht einmal problematisiert).
  • OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13

    Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung

    von § 434 I 2 Nr. 2 BGB nicht mit Substanz dargelegt ist (so i. E. in einem vergleichbaren Fall auch OLG Hamm [2. Zivilsenat], Urt . v. 06.02.2006 - 2 U 197/05, DAR 2006, 390).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16209
OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04 (https://dejure.org/2005,16209)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.12.2005 - 14 U 85/04 (https://dejure.org/2005,16209)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Dezember 2005 - 14 U 85/04 (https://dejure.org/2005,16209)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Wann beginnt ein falsches Baujahr?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Auseinanderfallen von Erstzulassungs- und Baujahr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2006, 390
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

    Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (…BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124; BGH Urt. vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751 unter II 1 b aaO.; BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, WM 2005, 99 = NJW 2005, 291 unter II 2 b cc).

    Diese Erwägungen haben zu der Regelung geführt, dass das Berufungsgericht - anders als das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 2 ZPO) - an die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung bereits dann nicht mehr gebunden ist, wenn "konkrete Anhaltspunkte" Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (näher zum Gesetzgebungsverfahren: BGH vom 14. Juli 2004, aaO).

    Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit nicht, dass die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler aufweist; denn auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (BGH Urteil vom 14. Juli 2004, aaO.; vgl. auch BGHZ 158, 269, 275).

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Dies trifft auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 40; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 = BGHZ 151, 221ff., jeweils m. w. N.).

    Insbesondere ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO; ebenso zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO: BFHE 196, 30, 35;… BFH/NV 2001, 1033; 2002, 51, 52; 213, 214; 352, 353).

  • BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich bereits auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Feststellung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung berechtigt, ja verpflichtet [BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b bzw. II 1 a; BGH VIII ZR 266/03 Urt. vom 9. März 2005 = BGHZ 162, 313ff = NJW 2005, 972f].
     
  • OLG Zweibrücken, 05.05.1998 - 5 U 28/97

    Alter eines Lagerfahrzeugs als zugesicherte Eigenschaft - "fabrikneu"

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Da es sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen handelt, spielt die in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Baujahr verschiedentlich aufgeworfene Frage der Berechtigung des Epithetons "Fabrikneuheit" eines Neuwagens [OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 57; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW-RR 1998, 1211; OLG Frankfurt a.M. NJW 1998, 1213 und NJW-RR 2001, 166; BGH Urt. vom 15. Oktober 2003 NJW 2004, 130] vorliegend keine Rolle.
  • BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

    Darlegung der Revisionszulassungsgründe

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Insbesondere ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage umstritten ist (…BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO; ebenso zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO: BFHE 196, 30, 35;… BFH/NV 2001, 1033; 2002, 51, 52; 213, 214; 352, 353).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.1992 - 22 U 226/91
    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Da es sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen handelt, spielt die in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Baujahr verschiedentlich aufgeworfene Frage der Berechtigung des Epithetons "Fabrikneuheit" eines Neuwagens [OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 57; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW-RR 1998, 1211; OLG Frankfurt a.M. NJW 1998, 1213 und NJW-RR 2001, 166; BGH Urt. vom 15. Oktober 2003 NJW 2004, 130] vorliegend keine Rolle.
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich bereits auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Feststellung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung berechtigt, ja verpflichtet [BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b bzw. II 1 a; BGH VIII ZR 266/03 Urt. vom 9. März 2005 = BGHZ 162, 313ff = NJW 2005, 972f].
  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02

    Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Dies trifft auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 40; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 = BGHZ 151, 221ff., jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

    Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich bereits auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Feststellung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung berechtigt, ja verpflichtet [BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b bzw. II 1 a; BGH VIII ZR 266/03 Urt. vom 9. März 2005 = BGHZ 162, 313ff = NJW 2005, 972f].
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
    Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit nicht, dass die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler aufweist; denn auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (…BGH Urteil vom 14. Juli 2004, aaO.; vgl. auch BGHZ 158, 269, 275).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 158/98

    Kauf eines Neuwagens: Fabrikneuheit eines 16 Monate alten Fahrzeugs

  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  • LG Hamburg, 01.04.2004 - 322 O 54/04
  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02

    Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …

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