Rechtsprechung
VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Punktestand im Verkehrszentralregister nach Aufbauseminar.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einräumung eines Punkterabatts nach Besuch eines Aufbauseminars gem. § 4 Abs. 4 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Verwaltungsakt; Anwendung des sog. Tattagprinzips hinsichtlich des für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legenden Punktestandes
- archive.org
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verzögerungstaktik nach Verkehrsverstoß - Zeitgewinn zum Abbau von Punkten
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1386/06
Papierfundstellen
- DAR 2006, 469
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an …
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46 - obiter dictum - und ohne nähere Begründung OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, ZfSch 2003, 522 f.; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris). - VG Halle, 14.05.2004 - 1 B 31/04
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Insbesondere erscheint, entgegen der Ansicht des OVG Weimar, der Wortsinn des Begriffes "erreichen" in § 4 Abs. 4 StVG unter Berücksichtigung des Wortlauts von § 4 Abs. 6 StVG aus den genannten Gründen nicht "offen" (für Maßgeblichkeit der Rechtskraft auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 mit ähnlicher Begründung; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle/Saale, Beschluss vom 14.05.2004 - 1 B 31/04 - unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und mit umfassender Begründung VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 -, jeweils zitiert nach juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2003 - 7 B 10921/03
Verringerung des Punktestandes nach dem straßenverkehrsrechtlichen Punktesystem …
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46 - obiter dictum - und ohne nähere Begründung OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, ZfSch 2003, 522 f.; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).
- OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der …
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46 - obiter dictum - und ohne nähere Begründung OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, ZfSch 2003, 522 f.; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02
Anforderungen an Darlegungen in Begründung des Rechtsmittels im …
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Insbesondere erscheint, entgegen der Ansicht des OVG Weimar, der Wortsinn des Begriffes "erreichen" in § 4 Abs. 4 StVG unter Berücksichtigung des Wortlauts von § 4 Abs. 6 StVG aus den genannten Gründen nicht "offen" (für Maßgeblichkeit der Rechtskraft auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 mit ähnlicher Begründung; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle/Saale, Beschluss vom 14.05.2004 - 1 B 31/04 - unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und mit umfassender Begründung VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 -, jeweils zitiert nach juris). - VGH Bayern, 30.03.2005 - 11 CS 04.3250
Entziehung der Fahrerlaubnis, kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem …
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Eine entsprechende Vorgehensweise kann, auch wenn sie auf taktischen Erwägungen beruhen sollte, ohnehin nur von demjenigen in Anspruch genommen werden, der freiwillig an einem Aufbauseminar teilnimmt, denn ein entsprechender Punkterabatt kommt der Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar nicht zu (BayVGH, Beschluss vom 10.03.2005 - 11 CS 04.3250 -, zitiert nach juris). - VG Schleswig, 30.05.2005 - 3 B 86/05
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Insbesondere erscheint, entgegen der Ansicht des OVG Weimar, der Wortsinn des Begriffes "erreichen" in § 4 Abs. 4 StVG unter Berücksichtigung des Wortlauts von § 4 Abs. 6 StVG aus den genannten Gründen nicht "offen" (für Maßgeblichkeit der Rechtskraft auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 mit ähnlicher Begründung; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle/Saale, Beschluss vom 14.05.2004 - 1 B 31/04 - unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und mit umfassender Begründung VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 -, jeweils zitiert nach juris). - OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02
Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
21 Der Beklagte stützt sich auf die Argumentation des OVG Weimar, das in einem Beschluss vom 12.03.2003 (- 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) hinsichtlich des für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legenden Punktestandes das sog. Tattagprinzip angewendet hat. - VG Augsburg, 03.07.2002 - Au 3 S 02.698
Bonussystem, Punkteabzug
Auszug aus VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Insbesondere erscheint, entgegen der Ansicht des OVG Weimar, der Wortsinn des Begriffes "erreichen" in § 4 Abs. 4 StVG unter Berücksichtigung des Wortlauts von § 4 Abs. 6 StVG aus den genannten Gründen nicht "offen" (für Maßgeblichkeit der Rechtskraft auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 mit ähnlicher Begründung; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle/Saale, Beschluss vom 14.05.2004 - 1 B 31/04 - unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und mit umfassender Begründung VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 -, jeweils zitiert nach juris).
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1386/06
Zur Feststellung des Punktestandes eines Fahrerlaubnisinhabers
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. März 2006 - 10 K 712/05 - geändert.unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. März 2006 - 10 K 712/05 - die Klage auch im Hinblick auf den Hilfsantrag abzuweisen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06
Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist …
Im Ergebnis ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2003 - 12 ME 810/02 -, a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 6.12.2005 - 4 MB 107/05 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf VG Schl.-H., Beschluss vom 30.5.2005 - 3 B 86/05 -, a.a.O.; VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 23.3.2006 - 10 K 712/05 -, DAR 2006, 469.