Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  OWiG § 19; StVG § 25; StPO § 267
  Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische Fahrerlaubnis; Umfang der Feststellungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Tatmehrheit bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt; Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf Inhaber ausländischer Führerscheine; Bedeutung des Datums der Rechtskraft von Voreintragungen in den ...

• Judicialis

  OWiG § 19; ; StVG § 25; ; StPO § 267

• rewis.io
• rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

  OWiG § 19; StVG § 25; StPO § 267
  Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt - Tatmehrheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 19; StVG § 25; StPO § 267
  Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische Fahrerlaubnis; Umfang der Feststellungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 25 Abs. 2a StVG findet auf Inhaber ausländischer Führerscheine keine Anwendung

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen nacheinander

Verfahrensgang

• AG Recklinghausen - 25 OWi 417/05
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

Papierfundstellen

• DAR 2006, 697

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 87 B/05

  Ahndung mehrerer fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitungen

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist - soweit ersichtlich - einhellige Meinung in Rechtsprechung und Lehre (vgl. hierzu OLG Brandenburg, NZV 2006, 109 m. w. Nachw.).
• OLG Hamm, 03.05.2005 - 3 Ss OWi 228/05

  Fahrverbot; Voreintragung; Verwertbarkeit; Tilgungsreife; Überliegefrist

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Dies hat aber lediglich zur Folge, dass in dieser Zeit nachträglich bekannt gewordene neue Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten der Tilgung alter Voreintragungen entgegenstehen können, es jedoch andererseits während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen verbleibt (vgl. Beschlüsse des erkennenden Bußgeldsenats vom 26. Mai 2006 in 2 Ss OWi 175/06, des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 3. Mai 2005 in 3 Ss OWi 228/05 = VRR (Verkehrsrechtsreport) 2005, 233 sowie des 4. Senats für Bußgeldsachen vom 28. März 2006 in 4 Ss OWi 161/06; ferner Senat in einem Vermerk vom 28. November 2005 in 2 Ss OWi 744/05; OLG Karlsruhe zfs 2005, 411;… Burhoff (Herausg.)/Böttger, a.a.O., Rdn. 2209; vgl. auch Gübner in VRR 2005, 212 ff.).
• OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ss OWi 175/06

  Betriebsinhaber; Überwachungspflicht; Dauer-OWi; Überliegefrist; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Dies hat aber lediglich zur Folge, dass in dieser Zeit nachträglich bekannt gewordene neue Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten der Tilgung alter Voreintragungen entgegenstehen können, es jedoch andererseits während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen verbleibt (vgl. Beschlüsse des erkennenden Bußgeldsenats vom 26. Mai 2006 in 2 Ss OWi 175/06, des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 3. Mai 2005 in 3 Ss OWi 228/05 = VRR (Verkehrsrechtsreport) 2005, 233 sowie des 4. Senats für Bußgeldsachen vom 28. März 2006 in 4 Ss OWi 161/06; ferner Senat in einem Vermerk vom 28. November 2005 in 2 Ss OWi 744/05; OLG Karlsruhe zfs 2005, 411;… Burhoff (Herausg.)/Böttger, a.a.O., Rdn. 2209; vgl. auch Gübner in VRR 2005, 212 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 03.11.1993 - 2 Ss OWi 247/93

  Zu Tateinheit und Tatmehrheit mehrerer Geschwindigkeitsverstöße

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit ist lediglich dann anzunehmen, wenn strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitenrechtlich erhebliche Verhaltensweisen durch einen derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang gekennzeichnet sind, dass sich der gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen unbeteiligten Dritten als ein einheitliches zusammengehörendes Tun darstellt (…vgl. OLG Brandenburg,a.a.O.; OLG Hamm VRS 42, 432; 46, 370; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 118; 2001, 273; OLG Köln, NZV 1994, 292).
• BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06

  Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Unter diesen Umständen war für einen Teilfreispruch kein Raum, der nur bei einem nicht erwiesenen Tatvorwurf in Betracht gekommen wäre (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 in 4 StR 131/06 = www.bundesgerichtshof.de).
• OLG Hamm, 28.03.2006 - 4 Ss OWi 161/06

  Augenblicksversagen; Übersehen eines Verkehrsschildes; Verbot des Wendens

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Dies hat aber lediglich zur Folge, dass in dieser Zeit nachträglich bekannt gewordene neue Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten der Tilgung alter Voreintragungen entgegenstehen können, es jedoch andererseits während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen verbleibt (vgl. Beschlüsse des erkennenden Bußgeldsenats vom 26. Mai 2006 in 2 Ss OWi 175/06, des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 3. Mai 2005 in 3 Ss OWi 228/05 = VRR (Verkehrsrechtsreport) 2005, 233 sowie des 4. Senats für Bußgeldsachen vom 28. März 2006 in 4 Ss OWi 161/06; ferner Senat in einem Vermerk vom 28. November 2005 in 2 Ss OWi 744/05; OLG Karlsruhe zfs 2005, 411;… Burhoff (Herausg.)/Böttger, a.a.O., Rdn. 2209; vgl. auch Gübner in VRR 2005, 212 ff.).
• OLG Rostock, 27.08.2004 - 2 Ss OWi 19/03

  Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Letztgenannte ist gegeben, wenn mehrere Verhaltensweisen in einem solchen unmittelbaren (räumlichern und zeitlichen) Zusammenhang stehen, dass das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten (objektiv) als ein einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 17. Februar 2006 = DAR 2006, 338; vgl. auch OLG Rostock VRS 107, 461;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., Vor § 19 Rdnr. 3).
• OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06

  Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Letztgenannte ist gegeben, wenn mehrere Verhaltensweisen in einem solchen unmittelbaren (räumlichern und zeitlichen) Zusammenhang stehen, dass das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten (objektiv) als ein einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 17. Februar 2006 = DAR 2006, 338; vgl. auch OLG Rostock VRS 107, 461;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., Vor § 19 Rdnr. 3).
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Bei einer Messung der hier vorliegenden Art mit dem ProViDa/PPS-System ist es, um möglichen Fehlern Rechnung zu tragen, ausreichend, wenn bei Fehlen besonderer Umstände ein Toleranzabzug von 5 % der ermittelten Geschwindigkeit bei Werten über 100 km/h berücksichtigt wird (…vgl. hierzu Burhoff (Hrsg.)/Böttger, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rdn. 1137 mit zahlreichen Nachweisen; vgl. auch OLG Hamm VRS 100, 61).
• OLG Karlsruhe, 01.06.2005 - 3 Ss 65/05

  Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit: Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

  Dies hat aber lediglich zur Folge, dass in dieser Zeit nachträglich bekannt gewordene neue Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten der Tilgung alter Voreintragungen entgegenstehen können, es jedoch andererseits während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen verbleibt (vgl. Beschlüsse des erkennenden Bußgeldsenats vom 26. Mai 2006 in 2 Ss OWi 175/06, des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 3. Mai 2005 in 3 Ss OWi 228/05 = VRR (Verkehrsrechtsreport) 2005, 233 sowie des 4. Senats für Bußgeldsachen vom 28. März 2006 in 4 Ss OWi 161/06; ferner Senat in einem Vermerk vom 28. November 2005 in 2 Ss OWi 744/05; OLG Karlsruhe zfs 2005, 411;… Burhoff (Herausg.)/Böttger, a.a.O., Rdn. 2209; vgl. auch Gübner in VRR 2005, 212 ff.).
• OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 15/94

  Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Beschwerde in einem …
• OLG Hamm, 29.08.1973 - 4 Ss OWi 995/73

• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  Ein solcher Ausnahmefall wird allerdings noch nicht angenommen, wenn die Geschwindigkeitsverstöße zwar in einem engen zeitlichen Rahmen erfolgten, jedoch jeweils in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.5.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi) -, juris; OLG Hamm, ZfSch 2009, 651; VRS 111, 366; OLG Brandenburg, NStZ 2005, 708; BayObLG, NStZ 2002, 155).
• OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09

  Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute

  Bei mehreren, im Verlaufe einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrzeugführers handelt es sich nach wohl einhellliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2007 - 3 Ss OWi 458/07 - DAR 2006, 697 = VM 2007 Nr. 14 = VRS 111, 366; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 Ss OWi 266 B/07 - juris - NZV 2006, 109; BayObLG NZV 1995, 407; 1994, 448; OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273; 1994, 118;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 24 StVG Rdnr. 58 und 59 a;… Göhler, a.a.O., vor § 19 Rdnr. 10).
• OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

  Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines …

  Ein solcher Ausnahmefall wird allerdings noch nicht angenommen, wenn die Geschwindigkeitsverstöße zwar in einem engen zeitlichen Rahmen erfolgten, jedoch jeweils in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind (vgl. zum Ganzen OLG Brandenburg DAR 2005, 521; OLG Hamm, VRS 111, 366 und Beschluss vom 12.09.2011 - 3 RBs 248/11 -, juris; OLG Köln NZV 2004, 536, jew. m.w.N.; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273;… Göhler-Gürtler, a.a.O., Vor § 19, Rn. 10;… Gieg in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 2428 ff.).

  Schon aufgrund dieser Umstände lassen sich die einzelnen Verkehrsverstöße unschwer voneinander abgrenzen und rechtfertigen die Annahme einer tatmehrheitlichen Begehungsweise selbst dann, wenn man zugunsten des Rechtsmittelführers davon ausgeht, dass er die einzelnen Verkehrsverstöße aus einem einheitlichen Motiv heraus beging (…vgl. insoweit zur vergleichbaren Problematik im Bereich von Geschwindigkeitsüberschreitungen OLG Brandenburg, a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm VRS 111, 366).

 
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …

  27 Somit kommt es nach Eintritt der Tilgungsreife und während der Überliegefrist des § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG von einem Jahr zwar gemäß § 29 Abs. 7 StVG zu einer Hemmung der Tilgung von verkehrsrechtlichen Vorbelastungen im Verkehrszentralregister, es verbleibt aber während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg DAR 2007, 38; Beschl. v. 04.04.2006 - 3 Ss OWi 22/06 und 10.07.2006 - 2 Ss OWi 799/06; OLG Karlsruhe zfs 2005, 411/412; OLG Hamm DAR 2005, 693 NZV 2006, 487; DAR 2006, 697; NZV 2007, 156; OLG Schleswig zfs 2006, 348 f.; SVR 2008, 29; OLG Brandenburg DAR 2008, 218; OLG Jena NZV 2008, 165/166; OLG Frankfurt Beschluss v. 07.01.2010 - 2 Ss OWi 552/09;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 29 StVG Rn. 12;… Jagow/Burmann/Heß Straßenverkehrsrecht 15. Aufl. § 29 StVG Rn. 17;… Burhoff/Böttger Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 2. Aufl. Rn. 2752; Gübner NZV 2005, 57/59; Pinkerneil DAR 2005, 57/58; Schäpe DAR 2007, 348).
• OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14

  Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

  Sind dem Beschwerdeführer tatmehrheitlich begangene Verfehlungen zur Last gelegt worden, hat das Tatgericht ihn aber nicht wegen aller verurteilt, so hat grundsätzlich ein Teilfreispruch zu erfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. August 2011 - 4 StR 373/11, juris Rn. 4 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 15. August 2006 - 2 Ss OWi 455/06, juris Rn. 17;… Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 4. Aufl., § 71 Rn. 97;… Karlsruher Kommentar/Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 21).
• OLG Celle, 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10

  Tateinheitlich begangene vorsätzliche Überschreitung der zulässigen …

  Unabhängig davon bedarf es in jedem Fall auch der Angabe, welche Messeinstellung ("man" oder "auto 2") im konkreten Fall verwendet worden ist (Senatsbeschlüsse vom 21.08.2009, 322 SsBs 177/09, und vom 19.10.2009, 322 SsBs 273/09; auch OLG Jena VRS 111, 211 ff. ; OLG Hamm DAR 2006, 697 f.).

  Regelmäßig handelt es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlauf einer Fahrt nämlich um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinn (siehe etwa OLG Brandenburg NZV 2006, 109 [OLG Brandenburg 30.05.2005 - 1 Ss (OWi) 87 B/05] ; OLG Hamm DAR 2006, 697 f.).

• OLG Celle, 07.02.2011 - 322 SsBs 354/10

  Zur Annahme einer einheitlichen Tat bei Rotlicht- und Überholverstoß

  15 b)Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung handelt es sich bei mehreren im Verlaufe einer Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eines Kraftfahrzeugführers im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (vgl. OLG Hamm VRS 111, 366 f.; OLG Brandenburg NZV 2006, 109; BayObLG NZV 1995, 407; OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 24 StVG Rdnr. 58, 59 a;… Göhler a. a. O., vor § 19 Rdnr. 10;… OLG Hamm a. a. O.).
• OLG Celle, 25.10.2011 - 322 SsBs 295/11

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Tateinheit bei mehreren Verkehrsverstößen

  Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung handelt es sich bei mehreren im Verlaufe einer Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eines Kraftfahrzeugführers im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (vgl. OLG Hamm VRS 111, 366 f.; OLG Brandenburg NZV 2006, 109; BayObLG NZV 1995, 407; OLG Köln NZW 1994, 292; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 24 StVG Rdnr. 58, 59 a;… Göhler a. a. O., vor § 19 Rdnr. 10).
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 53 Ss OWi 99/16

  Bußgeldverfahren - Tateinheit von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in kurzer …

  Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung handelt es sich bei mehreren im Verlaufe einer Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eines Kraftfahrzeugführers im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (vgl. OLG Hamm VRS 111, 366; OLG Brandenburg NZV 2006, 109; OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 24 StVG Rdnr. 58, 59 a).
• OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …

  Bei einer Messung der hier vorliegenden Art ist es, um möglichen Fehlern Rechnung zu tragen, ausreichend, wenn bei Fehlen besonderer Umstände ein Toleranzwert von 5 % der ermittelten Geschwindigkeit bei Wert über 100 km/h berücksichtigt wird (…zu vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 15.08.2006 - 2 SsOWi 455/06 -).
• OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 2b Ss OWi 218/19

  Urteilsgründe bei standardisiertem Geschwindigkeitsmessverfahren ohne …
• OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 53 Ss OWi 587/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle einer …
• AG Wolfratshausen, 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit von Voreinträgen im Verkehrszentralregister für …