Rechtsprechung
BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB §§ 242, 434 Abs. 1; ZPO §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1
- autokaufrecht.info
Fahrlässige Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Normaler Verschleiss bei einem Gebrauchtwagen als Mangel; Fahrlässige Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtswagens, der ein mangelhaftes Teil austauschen lässt; Beweis des Vorliegens eines Mangels bei Gefahrübergang; Bestehen einer Sachmängelhaftung bei ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verschleiß (normaler): bei Gebrauchtwagen grundsätzlich kein Mangel
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verschleiß - (normaler) bei Gebrauchtwagenkauf kein Mangel
- rabüro.de
Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar
- autokaufrecht-frankfurt.de
Normaler Verschleiß ist kein Mangel
- Judicialis
BGB § 242D; ; BGB § 434 Abs. 1; ; ZPO § 427; ; ZPO § 441 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 444; ; ZPO § 446; ; ZPO § 453 Abs. 2; ; ZPO § 454 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mängel eines Gebrauchtwagens; Beweisvereitelung durch Austausch von defekten Teilen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebrauchtwagen: fahrlässige Beweisvereitelung durch den Käufer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Beweislastumkehr bei Autoreparatur bei Drittreparatur
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Beweisvereitelung des Gebrauchtwagenkäufers
- IWW (Kurzinformation)
Haftung - Beweislastumkehr bei Reparatur in Drittwerkstatt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beweisvereitelung des Gebrauchtwagenkäufers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nach 6.000 km Fahrt: Turbolader kaputt - Werkstatt hebt defektes Teil nicht auf - Gebrauchtwagenkäufer in Beweisnöten
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Beweisvereitelung durch Gebrauchtwagenkäufer
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.11.2005)
Im Garantiefall defekte Teile aufheben - "Beweisvereitelung" bei Gebrauchtwagen-Reparatur
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Normaler Verschleiß oder Sachmangel? - Mängelhaftung im Grenzbereich
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Schuldrechtsreform - Beweislastumkehr und kein Ende
- opus-bayern.de , S. 173 (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Beweisvereitelung im Zivilprozess // Fahrlässige Beweisvereitelung (Daniela Fröhlich)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 23.08.2004 - 1 O 12/04
- OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 5 U 153/04
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 434
- MDR 2006, 510
- NZV 2006, 82
- BB 2006, 68
- AnwBl 2006, 51
- DAR 2006, 78
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Eine Sachmängelhaftung der Beklagten kommt daher insoweit nur in Betracht, wenn der Turboladerdefekt seinerseits auf eine Ursache zurückzuführen ist, die eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs darstellt und die bei Gefahrübergang bereits vorhanden war (vgl. Senatsurteil BGHZ 159, 215, 218).Macht der Käufer - wie hier der Kläger - Rechte nach § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (Senatsurteil BGHZ 159, 215, 217 f. m.w.Nachw.).
Eine Sachmängelhaftung der Beklagten kommt daher insoweit nur in Betracht, wenn der Motorschaden seinerseits auf eine Ursache zurückzuführen ist, die eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs darstellt und die bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (vgl. Senatsurteil BGHZ 159, 215, 218 und oben unter II 1 a).
- BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Angesichts des hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern liegt insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß nahe, der, sofern wie hier keine besonderen Umstände gegeben sind, nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts keinen Mangel darstellt (vgl. zum alten Recht OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht OLG Köln, ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle, NJW 2004, 3566;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnrn. 1228 ff.;… MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl. § 434 Rdnr. 58, jew. m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2).Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (…BGHZ aaO, 218; Urteil vom 14. September 2005, aaO, unter B II 1 b bb (1)).
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00
Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der …
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208 unter B II 2, insoweit in BGHZ 131, 163 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204 unter I 4 b; Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450 unter II 2 a; Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325 unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.).
- OLG Karlsruhe, 16.12.1987 - 7 U 56/87
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung wegen Verkaufs eines mangelhaften …
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Angesichts des hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern liegt insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß nahe, der, sofern wie hier keine besonderen Umstände gegeben sind, nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts keinen Mangel darstellt (vgl. zum alten Recht OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht OLG Köln, ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle, NJW 2004, 3566;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnrn. 1228 ff.;… MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl. § 434 Rdnr. 58, jew. m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2). - BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94
Führung des Anscheinsbeweises
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208 unter B II 2, insoweit in BGHZ 131, 163 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204 unter I 4 b; Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450 unter II 2 a; Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325 unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Es ist ihm deshalb verwehrt, auf die Einführung selbständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Prozess hinzuwirken (BGHZ 156, 269, 270 f. m.w.Nachw.). - OLG Köln, 11.11.2003 - 22 U 88/03
Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des …
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Angesichts des hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern liegt insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß nahe, der, sofern wie hier keine besonderen Umstände gegeben sind, nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts keinen Mangel darstellt (vgl. zum alten Recht OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht OLG Köln, ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle, NJW 2004, 3566;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnrn. 1228 ff.;… MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl. § 434 Rdnr. 58, jew. m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2). - KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04
Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von …
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Angesichts des hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern liegt insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß nahe, der, sofern wie hier keine besonderen Umstände gegeben sind, nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts keinen Mangel darstellt (vgl. zum alten Recht OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht OLG Köln, ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle, NJW 2004, 3566;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnrn. 1228 ff.;… MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl. § 434 Rdnr. 58, jew. m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2). - BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters; …
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208 unter B II 2, insoweit in BGHZ 131, 163 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204 unter I 4 b; Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450 unter II 2 a; Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325 unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Aus den vorgenannten Gründen (unter II 2) steht dem Kläger auch kein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für den Einbau einer Anhängerkupplung zu (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - OLG Celle, 04.08.2004 - 7 U 30/04
Anwendung der Vermutungsregelung des § 476 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf ein …
- BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen …
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 - Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Senatsurteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader];… vom 18. Juli 2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung;… vergleiche Urteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004, VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2;… vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21;… vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator];… vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I];… vergleiche Senatsurteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).
Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turboladerschaden];… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
(1) Vielmehr setzt die Regelung des § 476 BGB einen binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (…Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter II 2;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator];… vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I];… vgl. auch Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).
Der Käufer hat also darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einer binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretenen Ursache beruht, die ihrerseits eine (weitere) vertragswidrige Beschaffenheit darstellt (…Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO Rn. 21 und 23; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZR 94/07, RdL 2009, 118 [Sommerekzem II]).
Gelingt ihm der Nachweis, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einem solchen latenten Mangel beruht, so greift zu Gunsten des Käufers auch insoweit die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser latente Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hat (…Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO;… Senatsbeschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZR 94/07, aaO).
(4) Wenn allerdings mehrere Ursachen für den akut aufgetretenen Mangel in Betracht kommen, von denen eine eine vertragswidrige Beschaffenheit begründet, die andere dagegen nicht und nicht aufklärbar ist, worauf der eingetretene akute Mangel beruht, geht dies zu Lasten des Käufers (…Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO Rn. 22; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 20).
Nur wenn beide möglichen Ursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellen würden, wäre jeweils davon auszugehen, dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hätte, und käme es deshalb auf eine Unaufklärbarkeit, worauf der sichtbar gewordene Mangel beruhte, nicht an (…Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19).
(1) Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats greift die in § 476 BGB geregelte Vermutungswirkung nur dann ein, wenn der Käufer zuvor dargelegt und im Bestreitensfall nachgewiesen hat, dass ein Sachmangel, also eine dem Verkäufer zuzurechnende Abweichung der Istbeschaffenheit von der (geschuldeten) Sollbeschaffenheit (vgl. § 434 Abs. 1 BGB), vorliegt und dieser binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetreten ist (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO S. 217 f. mwN aus dem Schrifttum;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21).
(a) Die vorgenannte (bisherige) Auslegung des § 476 BGB durch den Senat stützt sich zum einen auf den Wortlaut dieser Regelung ("Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel"; vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22).
Aufgrund dieser Erwägungen hat er dem Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, dass der von ihm gerügte Mangel auf eine Abweichung von der geschuldeten Sollbeschaffenheit und nicht auf eine nicht in die Verantwortlichkeit des Verkäufers fallende andere Ursache, etwa auf eine unsachgemäße Handhabung der Sache (…Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO S. 219) oder auf einen üblichen Verschleiß (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19), zurückzuführen ist (…vgl. auch Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 10, 13 mwN [zu § 363 BGB]).
(a) Der Senat hat der in § 476 BGB geregelten Vermutung vor allem im Hinblick auf den Wortlaut dieser Vorschrift und des durch sie umgesetzten Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eine rein in zeitlicher Hinsicht wirkende Reichweite beigemessen (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22).
(b) Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer also den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO; vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 ff.;… vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 31) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 73 f. - Faber), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang, - zurückzuführen ist.
Zudem kommen dem Verkäufer in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung anzulasten ist, Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute (Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 23 ff.;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; jeweils mwN).
- OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Danach trifft den Käufer (nur) dann die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Umstände, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 -, juris Rn. 20 …sowie Urt. v. 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07 -, juris Rn. 15). - BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Bei einem Gebrauchtwagen ist, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, jedenfalls der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, unter II 1 a bb, m.w.N.).
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18
Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …
Die Nacherfüllung erfasst danach die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen (vgl. zum Kaufrecht BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, juris Rn. 16, …und Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, juris Rn. 12;… BeckOGK/Höpfner, BGB, Stand: 15. September 2018, § 439 Rn. 83;… BeckOK BGB/Faust, Stand: 1. November 2018, § 437 Rn. 65 und § 439 Rn. 34;… Kaiser in Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, Kapitel I. Rn. 187 f.). - BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
Den Bedenken der Revisionserwiderung ist bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass dem Verkäufer im Einzelfall Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute kommen können, wenn dem Käufer der Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Beweisvereitelung zu machen sein sollte (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, Tz. 23 ff.;… MünchKommBGB/Lorenz, 5. Aufl., § 476 Rdnr. 25). - BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
Das Auftreten dieses Sachmangels begründet nach der Rechtsprechung des Senats eine - lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende - Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGHZ 159, 215; Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter B II 1 b bb (1) und vom 23. November 2005 - VIII ZR 143/05, NJW 2006, 434 unter II 1 b aa).Greift sie ein, so obliegt dem Verkäufer der Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO; Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, zur Veröffentlichung bestimmt unter II 1 b bb).
Wenn dagegen nachgewiesen ist, dass eine allergiebedingte Einschränkung der Tauglichkeit des Pferdes bis zum Gefahrübergang noch nicht gegeben war, sondern erstmals im Sommer 2002 aufgetreten ist, so kommt eine Sachmängelhaftung nur dann noch in Betracht, wenn der Sachmangel - hier: die Allergie Sommerekzem - auf eine Ursache zurückzuführen ist, die ihrerseits eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellt (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO, unter II 1a).
Hierfür gilt die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers nicht; ob hinsichtlich einer solchen Ursache ein Sachmangel vorliegt, hat vielmehr der Käufer darzulegen und zu beweisen (…BGHZ aaO, 217 f.; Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO, unter II 1 b aa).
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434, 436 m.w.N.).Als Folge einer Beweisvereitelung kämen lediglich Beweiserleichterungen in Betracht, die zwar bis zu einer Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, Urteil vom 23. November 2005 aaO), für die aber alle Umstände des Falles - im Streitfall neben dem allenfalls geringen Verschulden der Beklagten auch, dass diese letztendlich doch die Identität der Zeugin offen gelegt hat - zu berücksichtigen sind.
- BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07
Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …
So kann eine Beweisvereitelung darin liegen, dass der Auftraggeber ausgetauschte Teile, die für die Beweisführung des Auftragnehmers von Bedeutung sind, nicht verwahrt (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, 436). - BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …
Die Bestimmung setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGHZ 159, 215, 217 f.; Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B II 1 b bb (1); Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, unter II 1 b und b aa; ferner Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, unter II 2 b aa).In den beiden Fällen, die den an erster und dritter Stelle zitierten Entscheidungen zugrunde lagen, griff die Vermutung jeweils nicht ein, weil in tatsächlicher Hinsicht nicht hatte geklärt werden können, ob im Zahnriemenfall (…BGHZ aaO) der Motorschaden durch einen Sachmangel des betreffenden Fahrzeugs oder auf andere Weise - durch einen zur sofortigen Zerstörung des Motors führenden Fahrfehler des Käufers - verursacht worden war, und weil im Turboladerfall (Urteil vom 23. November 2005, aaO) kein Mangel, sondern normaler Verschleiß für den Ausfall des Turboladers ursächlich war.
Aus dem vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteil vom 23. November 2005 (aaO) ergibt sich nichts anderes.
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18
Gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß ist bei …
Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB nicht (Bestätigung der Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 19 …und vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 13).Soweit jedoch - wie hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts - die Verkehrssicherheit nicht betroffen ist, ist ein "normaler", das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher Verschleiß nicht als Sachmangel einzustufen (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Leitsatz 1 und Rn. 19;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 19;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 13;… MünchKommBGB/S. Lorenz, 8. Aufl., § 477 Rn. 18;… juris PK-BGB/Ball, Stand 1. Februar 2020, § 477 Rn. 50;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 3021, 3380).
- BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 70/13
Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit …
- BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13
Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …
- OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 4 U 30/18
Gebrauchtwagen-Sachmangel bei Längung der Steuerkette
- BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07
Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
- OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff
- OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler
- BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung
- LAG Köln, 24.04.2015 - 4 Sa 774/14
Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer Urkunde
- OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
Produkthaftung: Haftung von Flaschen- und Getränkehersteller für eine durch …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge
- OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15
Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07
Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
- OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 30/07
GW-Handel - Gewährleistung oder Garantie mit Eigenbeteiligung?
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 46/06
Voraussetzungen der Berufung des Versicherers auf eine mit dem …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13
Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …
- OLG Hamm, 19.04.2016 - 9 U 205/15
Beweislast für die Verantwortlichkeit für einen Unfall bei Entsorgung der bei dem …
- OLG Stuttgart, 15.08.2006 - 10 U 84/06
Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers: Abgrenzung zwischen Sachmangel und normaler …
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 132/15
Bauprozess wegen Mängeln in einer Wohnungseigentumsanlage: Beweisvereitelung …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06
Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - Beweislastumkehr nach 476 …
- OLG Koblenz, 27.03.2018 - 5 U 79/18
Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung - Vernichtung alter Kfz-Teile
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 28 U 15/10
Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel
- KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12
Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!
- OLG Koblenz, 19.04.2007 - 5 U 768/06
Darlegungs- und Beweislast bei Auftreten eines verschleißbedingten Mangels beim …
- OLG Hamm, 02.03.2007 - 11 U 43/04
Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelhaftigkeit gem. § 476 BGB bei einem Tier …
- LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10
Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
- OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Schadenersatz aufgrund Gewährleistung für Getriebeschaden an Pkw
- LG Köln, 27.06.2006 - 2 O 52/05
Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Grundmangels
- OLG München, 26.01.2018 - 3 U 3421/16
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 64/18
Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung …
- OLG Frankfurt, 14.04.2015 - 10 U 133/13
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Mangels beim Gebrauchtwagenkauf
- LG Stuttgart, 16.01.2020 - 27 O 40/19
Motorsteuerungssoftware
- AG Düsseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661/13
Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum
- OLG Brandenburg, 14.12.2015 - 1 U 8/13
Kaufvertrags- und Produkthaftungsrecht: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
- OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06
Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
- OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 1 U 264/07
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09
Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
- OLG Stuttgart, 17.08.2023 - 2 U 41/22
Anfechtung Autokaufvertrag wegen arglistiger Täuschung; Erstattungsfähigkeit …
- OLG Koblenz, 27.05.2011 - 10 U 945/10
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Motorschadens
- OLG Frankfurt, 18.07.2007 - 13 U 164/06
Gewährleistung: Rücktritt von einem Neuwagenkauf wegen eines Kupplungsschadens …
- LG Dortmund, 21.12.2007 - 22 O 212/06
GW-Handel - Kein Rücktritt bei "Schadensausweitung" durch Kunden
- OLG Köln, 01.03.2006 - 11 U 199/04
Beweislast bei übermäßigem Verschleiß der Kaufsache
- AG Nürnberg, 19.03.2018 - 31 C 2821/17
Fahrlässige Beweisvereitelung zum Nachteil eines auf Schadensersatz in Anspruch …
- OLG Koblenz, 24.07.2012 - 5 U 299/12
Haftung des inländischen Vertreibers eines importierten Medizinprodukts
- OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 4 U 138/10
Beweislast bei Unfallflucht des Prozessgegners im Rahmen der Schadensersatzklage …
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der gesetzlichen Vermutung bei …
- LG Bielefeld, 13.04.2016 - 22 S 239/15
Mangelhaftigkeit eines gekauften Gebrauchtfahrzeugs bei Übergabe hinsichtlich …
- OLG Dresden, 20.07.2011 - 13 U 273/10
Notwendigkeit einer Abnahme für die Fälligkeit eines Werklohns bei einem …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 13 U 162/06
Kaufvertrag: Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen Sachmangels
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3566/14
Beweis eines Wildschadens in der Kaskoversicherung - Beweisvereitelung durch …
- OLG Stuttgart, 20.09.2007 - 10 U 246/06
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen …
- AG Köln, 09.02.2017 - 137 C 422/16
Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung i.R.e. Anspruchs auf …
- AG Brandenburg, 18.06.2012 - 31 C 133/10
Rücktritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag einer Lederpolstergarnitur
- OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 13 U 237/05
Anlagevermittlung: Verpflichtung des Vermittlers, im Hinblick auf in einer …
- OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12
Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls
- LG Regensburg, 24.09.2008 - 1 O 1747/07
GW-Handel - Defekt an der Einspritzpumpe bei 235.000 km
- OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
- OLG Koblenz, 26.02.2013 - 5 U 1474/12
Arzt haftet nicht notwendigerweise für unterbliebene Aufklärung über die …
- OLG Hamm, 15.05.2008 - 28 U 145/07
Zur Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs (hier: Motorrad)
- AG Rheinbach, 06.10.2006 - 5 C 475/05
- OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13
Haftung des Kraftfahrzeughalters: Verletzung einer Person durch eine von einem …
- OLG Celle, 21.05.2008 - 20 U 60/06
Strahlbeinsyndrom - Rücktritt vom Pferdekauf
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 6 U 4639/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- OLG München, 08.08.2018 - 3 U 1786/17
Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes
- OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …
- OLG München, 14.08.2008 - 25 U 2326/08
Privatversicherung: Versicherungsschein als Legitimationspapier; Berufung eines …
- OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08
Umkehr der Beweislast bei bewusster Beweisvereitelung; Haftung wegen …
- OLG Koblenz, 07.11.2013 - 3 U 751/13
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 132/05
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Nachweis eines Sachmangels
- OLG Frankfurt, 01.03.2013 - 4 U 49/11
Kaufvertrag über Dressurpferd - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB
- OLG Köln, 04.04.2012 - 5 U 99/11
Haftung des Herstellers eines künstlichen Hüftgelenks; Abweisung der Klage wegen …
- LG Limburg, 30.06.2023 - 3 S 124/22
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13
Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung
- OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 88/07
Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis …
- LG Dortmund, 03.01.2007 - 22 O 85/06
Verschleiß oder Mangel? - Der Käufer muss beweisen
- OLG Nürnberg, 25.05.2021 - 3 U 3615/20
Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des …
- AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15
Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport
- LG Hagen, 26.04.2016 - 3 O 88/14
Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw wegen Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 17 U 108/09
Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines Drucksystems
- OLG Hamm, 26.01.2015 - 2 U 86/14
Darlegung- und Beweislast im Gewährleistungsprozess über einen gebrauchten Pkw …
- LG München I, 08.05.2019 - 29 O 3129/14
Schadensersatzansprüche aus einem abgeschlossenen Verwertungs- und …
- OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Schleswig, 24.10.2008 - 1 U 6/07
Rückforderung von Stundenlohn nach Schlusszahlung
- OLG München, 12.01.2022 - 7 U 946/21
Kaufvertrag, Fahrzeug, Mangel, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Bank, …
- AG Friedberg (Hessen), 24.04.2015 - 2 C 1639/14
Ersatz von Reparaturkosten eines auf einer Urlaubsreise wegen eines Defekts …
- OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12
Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines …
- LG Bonn, 26.02.2009 - 8 S 191/08
Abgrenzung " normaler " Verschleiß zum Mangel
- OLG Koblenz, 21.11.2012 - 2 U 460/12
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Eintritt eines Motorschadens
- OLG Naumburg, 28.09.2015 - 1 U 74/15
Berufungsverfahren: Darlegung behaupteter Fehler des Sachverständigengutachtens; …
- OLG Frankfurt, 13.12.2006 - 19 U 100/06
Fahrzeugkauf: Qualifizierung von Verschleißerscheinungen eines gebrauchten …
- OLG Koblenz, 09.12.2013 - 3 U 751/13
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur …
- LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
- OLG Dresden, 01.03.2007 - 4 U 2228/05
- LG Düsseldorf, 12.01.2007 - 12 O 345/02
Auskunftserteilung durch einen Mitentwickler über die Einkünfte aus der …
- OLG Koblenz, 10.04.2006 - 12 U 190/05
Sachmängelhaftung beim Kauf: Begriff des Sachmangels; dem Verkäufer nicht …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 203/07
Rückabwicklungsbegehren eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Sachmangels; …
- LG Mannheim, 18.07.2023 - 11 O 294/22
Private Krankenversicherung: Darlegungslast für die Wirksamkeit einer …
- LG Köln, 28.02.2012 - 10 S 51/10
Beachtlichkeit der Kosten eines Rechtsstreits für die Mindestbeschwer für die …
- OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 1 U 181/06
Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem …
- OLG Schleswig, 28.05.2020 - 16 U 138/19
- LG Düsseldorf, 07.03.2018 - 23 O 236/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rückabwicklung bei Motormängeln
- LG Nürnberg-Fürth, 02.01.2013 - 12 O 753/12
Trinkwasserverunreinigung mit Schwermetall
- LG Halle, 13.09.2006 - 2 S 295/05
- OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 12 U 235/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Einrede der Verjährung; Hemmung einer …
- LG Köln, 21.09.2020 - 32 O 194/19
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Mängeln
- VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis; unsachgemäße Aufbewahrung von …
- LG Essen, 10.06.2020 - 13 S 85/19
Fahrzeugkaufvertrag - Schadenersatz bei Nichterfüllung durch Verkäufer
- LG Magdeburg, 29.03.2011 - 11 O 1081/08
Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der …
- OLG München, 26.01.2009 - 19 U 4334/08
Kaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch wegen Haarrissen und Verfärbungen bei einem …
- LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07
Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als …
- AG Hannover, 07.09.2018 - 410 C 13190/17
Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast bei Beförderungsverweigerung
- LG Aachen, 18.03.2020 - 8 O 384/18
- LG Paderborn, 16.05.2013 - 3 O 264/12
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages wegen nachträglich festgestellter …
- LG Krefeld, 07.12.2007 - 1 S 91/06
Rückabwicklung des Kaufvertrages für zwei Wasserbetten; Bemängelung von …
- OLG Koblenz, 16.01.2007 - 3 U 651/05
- LG München I, 05.01.2023 - 41 O 4110/22
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
- LG Offenburg, 25.10.2013 - 3 O 180/12
"Abgelesener Tachostand" als bloße Wissensmitteilung eines Kfz-Verkäufers
- AG Hamburg, 25.03.2009 - 7c C 53/08
Wartungspflicht des Gebrauchtwagenkäufers
- LG Rostock, 05.03.2008 - 4 O 273/07
Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Voraussetzung eines Vertretenmüssens …
- LG Köln, 19.09.2014 - 32 O 117/13
Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug
- LG Wuppertal, 18.01.2006 - 4 O 281/04
Anspruch auf Rückzahlung zu viel erbrachter Leistungen einer Versicherung im …
- VG Magdeburg, 31.03.2022 - 9 A 14/20
Abwasserabgabe; Überschreitung des Überwachungswertes; keine Beweislastumkehr
- KG, 27.01.2015 - 4 U 55/13