Weitere Entscheidung unten: KG, 10.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/2007   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20948
OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/2007 (https://dejure.org/2007,20948)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.07.2007 - 4 Ausl 49/2007 (https://dejure.org/2007,20948)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - 4 Ausl 49/2007 (https://dejure.org/2007,20948)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik Polen bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 1 Abs. 4 S. 3, 9 Nr. 2, 42 IRG
    Vorlagebeschluss an den BGH gem. § 42 IRG (vgl. BGH Beschl v. 15.4.2008, 4 ARs 22/07); Senat beabsichtigt, von den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2007, 113 f.) und des OLG Nürnberg (1 OLG Ausl. 169/06 v. 1.6.07) abzuweichen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 377
  • DAR 2007, 594
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen

    Damit orientiert es sich am Gesetzeswortlaut, auch wenn bei näherer Prüfung die Entstehungsgeschichte für die Anwendbarkeit des § 9 Nr. 2 IRG sprechen kann (vgl. Vorlagebeschluss gemäß § 42 IRG des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. Juli 2007 - 4 Ausl 49/2007 -).
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Rechtsprechung
   KG, 10.01.2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,34896
KG, 10.01.2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) (https://dejure.org/2007,34896)
KG, Entscheidung vom 10.01.2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) (https://dejure.org/2007,34896)
KG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) (https://dejure.org/2007,34896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2007, 594
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 40/20

    Anforderungen an Beweis für illegales Autorennen; Doppelverwertungsverbot

    Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass der Tatrichter diese Möglichkeit geprüft hat (SenE a.a.O.; KG DAR 2007, 594).
  • KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

    Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines

    Wenngleich die wegen Beleidigung verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 ? grundsätzlich keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt, kann sie doch wegen der Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe keinen Bestand haben (vgl. KG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, juris).".
  • AG Berlin-Tiergarten, 20.04.2017 - 315 Cs 254/16

    Trunkenheitsfahrt, Entziehung der Fahrerlaubnis, erfolgreiche Verkehrstherapie

    Die Nebenstrafe darf nur verhängt werden, wenn die Hauptstrafe allein den mit der Nebenstrafe verfolgten spezialpräventiven Zweck nicht erreichen kann, und beide zusammen die Tatschuld nicht überschreiten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, juris).
  • KG, 21.12.2022 - 121 Ss 165/22

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Aushang nur im Eingang des

    Das Urteil muss daher erkennen lassen, dass sich das Tatgericht dieser Beziehung bewusst gewesen ist und die Haupt- und Nebenstrafe aufeinander abgestimmt hat (vgl. Senat DAR 2007, 594; OLG Koblenz DAR 2018, 452; OLG Stuttgart NZV 2016, 292; OLG Hamm NZV 2004, 598).
  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16

    Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz

    Haupt- und Nebenstrafe zusammen dürfen die Tatschuld nicht überschreiten und müssen aufeinander abgestimmt werden (Senat, Beschluss 2 Ss 304/07 vom 05.11.2007; KG, DAR 2007, 594; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 44 Rn. 17 m.w.N.).
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