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   BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06   

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https://dejure.org/2006,3857
BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06 (https://dejure.org/2006,3857)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06 (https://dejure.org/2006,3857)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 1082/06 (https://dejure.org/2006,3857)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Kein Automatismus zwischen Teilnahme an einer Nachschulung und einer Sperrfristverkürzung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Aufhebung einer Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung im Sinne eines Automatismus zu einer Verkürzung der Sperrfrist

  • blutalkohol PDF, S. 354

    Abkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB

  • kanzlei-heskamp.de
  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • RA Kotz

    Fahrerlaubniswiedererteilung -Willkürverbot bei Gerichtsentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StGB § 69a Abs. 7 S. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Sperrfristabkürzung - Sperrfrist - Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Nachschulung - Abkürzung der Sperrfrist infolge Teilnahme an einer Nachschulung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Nachschulung - Abkürzung der Sperrfrist infolge Teilnahme an einer Nachschulung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2007, 80
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

    Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    Der Beschwerdeführer lässt insoweit außer Acht, dass die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung auf den einzelnen Fall grundsätzlich allein Sache der Strafgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind, es sei denn, dass spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ).
  • LG Flensburg, 08.04.2005 - II Qs 36/05

    Entzug der Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Wiedererlangung der Eignung zum

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung nicht im Sinne eines Automatismus zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen muss, sondern bei hohen Blutalkoholkonzentrationen besondere Umstände hinzutreten müssen (vgl. Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Mai 2003 - 12 Qs 47/03 -, DAR 2004, S. 110; Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 4. April 2003 - 12 Qs 30/03 -, juris; Beschluss der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Oktober 1991 - 3 Qs 284/91 -, DAR 1992, S. 32), wobei auch dem Gesichtspunkt dauerhafter vollständiger Alkoholabstinenz Bedeutung beigemessen wird (vgl. Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. April 2005 - II Qs 36/05 -, DAR 2005, S. 409; Beschluss des Amtsgericht Stadtroda vom 4. Juni 2004 - 550 Js 38706/03 - 3 Cs -, DAR 2004, S. 543).
  • LG Hildesheim, 14.05.2003 - 12 Qs 47/03

    Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis;

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung nicht im Sinne eines Automatismus zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen muss, sondern bei hohen Blutalkoholkonzentrationen besondere Umstände hinzutreten müssen (vgl. Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Mai 2003 - 12 Qs 47/03 -, DAR 2004, S. 110; Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 4. April 2003 - 12 Qs 30/03 -, juris; Beschluss der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Oktober 1991 - 3 Qs 284/91 -, DAR 1992, S. 32), wobei auch dem Gesichtspunkt dauerhafter vollständiger Alkoholabstinenz Bedeutung beigemessen wird (vgl. Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. April 2005 - II Qs 36/05 -, DAR 2005, S. 409; Beschluss des Amtsgericht Stadtroda vom 4. Juni 2004 - 550 Js 38706/03 - 3 Cs -, DAR 2004, S. 543).
  • LG Hildesheim, 04.04.2003 - 12 Qs 30/03

    Festsetzung einer Sperrfrist zum Wiedererteilen der Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung nicht im Sinne eines Automatismus zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen muss, sondern bei hohen Blutalkoholkonzentrationen besondere Umstände hinzutreten müssen (vgl. Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Mai 2003 - 12 Qs 47/03 -, DAR 2004, S. 110; Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 4. April 2003 - 12 Qs 30/03 -, juris; Beschluss der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Oktober 1991 - 3 Qs 284/91 -, DAR 1992, S. 32), wobei auch dem Gesichtspunkt dauerhafter vollständiger Alkoholabstinenz Bedeutung beigemessen wird (vgl. Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. April 2005 - II Qs 36/05 -, DAR 2005, S. 409; Beschluss des Amtsgericht Stadtroda vom 4. Juni 2004 - 550 Js 38706/03 - 3 Cs -, DAR 2004, S. 543).
  • AG Stadtroda, 04.06.2004 - 550 Js 38706/03
    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung nicht im Sinne eines Automatismus zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen muss, sondern bei hohen Blutalkoholkonzentrationen besondere Umstände hinzutreten müssen (vgl. Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Mai 2003 - 12 Qs 47/03 -, DAR 2004, S. 110; Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 4. April 2003 - 12 Qs 30/03 -, juris; Beschluss der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Oktober 1991 - 3 Qs 284/91 -, DAR 1992, S. 32), wobei auch dem Gesichtspunkt dauerhafter vollständiger Alkoholabstinenz Bedeutung beigemessen wird (vgl. Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. April 2005 - II Qs 36/05 -, DAR 2005, S. 409; Beschluss des Amtsgericht Stadtroda vom 4. Juni 2004 - 550 Js 38706/03 - 3 Cs -, DAR 2004, S. 543).
  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61

    Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    Der Beschwerdeführer trägt keinen Sachverhalt vor, der eine Verletzung dieser Grundrechte möglich erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 17, 252 ; 47, 182 ; 52, 303 ).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    Der Beschwerdeführer trägt keinen Sachverhalt vor, der eine Verletzung dieser Grundrechte möglich erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 17, 252 ; 47, 182 ; 52, 303 ).
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

    Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

    Auszug aus BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr).
  • LG Kassel, 21.10.1991 - 3 Qs 284/91

    Straßenverkehrsrecht; vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

  • LG Heilbronn, 27.04.2018 - 3 Qs 17/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem

    Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist unter anderem auch die Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt, sowie die Begehungsweise der Tat, der Grad der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20. Juni 2006, - 2 BvR 1082/06 -, juris Rn. 7) und das bisherige Verhalten im Straßenverkehr von Bedeutung.
  • AG Schmallenberg, 29.07.2019 - 5 Cs 33/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Aufhebung der Sperrfrist, Nachschulung

    Insbesondere, bei einer hohen BAK ab ca. 1,6 %o müssen hierzu weitere besondere Umstände hinzutreten (vgl. Naumburg DAR 01, 379, LG Flensburg DAR 05, 409, vgl. auch BVerfG DAR 07, 80 m. Anm. Himmelreich, Geppert LK 88a; weniger streng z.B. LG Berlin DAR 10, 712 bei BAK von 2, 82 %o, LG Erfurt VRR 11, 389 bei BAK von 2, 04 %o, LG Leipzig NZV 10, 105 bei BAK von 2, 18 %o).
  • AG Schmallenberg, 29.07.2019 - 5 Cs 180 Js 97/19
    Insbesondere, bei einer hohen BAK ab ca. 1,6 âEUR° müssen hierzu weitere besondere Umstände hinzutreten (vgl. Naumburg DAR 01, 379, LG Flensburg DAR 05, 409, vgl. auch BVerfG DAR 07, 80 m. Anm. Himmelreich, Geppert LK 88a; weniger streng z.B. LG Berlin DAR 10, 712 bei BAK von 2, 82 âEUR°, LG Erfurt VRR 11, 389 bei BAK von 2, 04 âEUR°, LG Leipzig NZV 10, 105 bei BAK von 2, 18 âEUR°).
  • Bundesverfassungsgericht DAR 2007, 80 f, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06

    Kein Automatismus zwischen Teilnahme an einer Nachschulung und einer

    [[Kategorie:Gericht:Bundesverfassungsgericht DAR 2007, 80 f]] [[Kategorie:Jahr:2006]] [[Kategorie:djo-Nummer:3513838]].
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