Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 07.11.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage gespeicherter Daten von einem "Palm-Organizer"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage gespeicherter Daten von einem "Palm-Organizer"

  • Judicialis
  • JurPC

    StVO §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22
    "Palm-Organizer" als Mobiltelefon im Sinne des Straßenverkehrsrechts

  • RA Kotz

    Palm-Organizer Benutzung auch eine Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mit einer Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener "Palm-Organizer" als Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung; "Benutzung eines Mobiltelefons" durch In-den-Händen-halten des mit einer deaktivierten Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten versehenen Geräts; Verletzung des Grundsatzes der Bestimmtheit des Tatbestandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Kurzinformation)

    Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr

  • IWW (Kurzinformation)

    Telefon - Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten

  • heise.de (Pressebericht, 04.12.2006)

    Nutzung eines Palm-Organizers während des Autofahrens ist unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    PDA und Organizer im Strassenverkehr

  • Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)

    Einordnung des Organizers mit Telefonfunktion als Mobiltelefon im Sinne des § 23 I a StVO

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Handy-Verstoß mit Organizer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein "Palm-Organizer" gilt als Mobiltelefon Das gilt selbst dann, wenn die Handy-Funktion deaktiviert ist

  • beck.de (Kurzinformation)

    Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten

  • beck.de (Leitsatz)

    «Palm-Organizer» als Mobiltelefon i.S.d. StVO

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Handyverbot am Steuer wird sehr eng ausgelegt

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Am Steuer besser Finger weg vom Organizer

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Palm-Organizer wie Handy zu behandeln

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit: Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Am Steuer besser Finger weg vom Organizer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Benutzung des Palm-Organizers im Straßenverkehr

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.11.2006, Az.: 3 Ss 219/05 (Zur Zulässigkeit der Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr)" von RiOLG Christel Lange, original erschienen in: VRR 2007, 32.

Verfahrensgang

  • AG Mannheim - 24 OWi 500 Js 13154/05
  • OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 240
  • NStZ-RR 2007, 352
  • NZV 2007, 48
  • MMR 2007, 112
  • DAR 2007, 99



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08  

    Telefon - Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“

    Ist ein Gerät zum Telefonieren geeignet und bestimmt, soll es demgegenüber ohne Bedeutung sein, wenn es über weitere Funktionen verfügt, denn dadurch werde seine Eigenschaft als Mobiltelefon nicht beseitigt (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2007, 112 = NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRS 111, 444 zur Nutzung eines sog. "Palm-Organizers").
  • OLG Stuttgart, 16.06.2008 - 1 Ss 187/08  

    Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Verwendung eines Mobiltelefons unter

    Deshalb muss unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von neuartigen Geräten zur Verfügung gestellten zahlreichen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktion, Diktier-, Kamera- und Spielefunktion) verstanden werden, weil diese Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt ist (vgl. OLG Bamberg NJW 2008, 599; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99; OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Köln NZV 2005, 547; Jagow/ Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 22 a).
  • OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07  

    Handyverbot Freisprecheinrichtung in der Hand zulässig?

    Deshalb kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (u.a. Organisationsfunktionen, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen) verstanden werden (OLG Bamberg a.a.O.; vgl. ferner z.B. OLG Hamm NJW 2003, 912 f., NJW 2005, 2469 f.; OLG Köln NZV 2005, 547 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.).
  • OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09  

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

    Das Gerät muss nach Ausstattung, Funktion und Zweck generell und konkret zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt sein (Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 = NJW 2007, 240).
  • OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09  

    Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der

    Der Senat folgt nämlich insoweit der Auffassung, dass bei sogenannten Kombinationsgeräten, die unter anderem auch als Mobiltelefone betrieben werden können, jede Art von Bedienung des Gerätes, auch wenn sie nicht der Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz dient, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen kann (vgl. zu Navigationsgeräten OLG Köln, NZV 2008, 466; zu Organizern OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 und OLG Hamm NZV 2003, 98; zustimmend Lütkes-Bachmeier, Straßenverkehr, § 23 StVO Rn. 21; zum Einsatz als Diktiergerät OLG Jena NJW 2006, 3734; zum Ablesen der Uhr auf dem Display OLG Hamm NJW 2005, 2469; alldem zustimmend OLG Köln NZV 2005, 547).
  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07  

    Handy als Wärmeakku // Verbotene Nutzung des Handy im Straßenverkehr?

    Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO wird jegliche Nutzung eines Mobiltelefons verstanden (vgl. dazu aus der Rechtsprechung OLG Hamm StraFo 2006, 123 = NStZ 2006, 358 = VRR 2006, 108 Nutzung als Telefon ), wobei unerheblich ist, ob eine Verbindung zustande gekommen ist OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamm StRR 2007, 76 = VRR 2007, 371 = NZV 20007, 483 ; OLG Hamm NJW 2005, 2469 = VRR 2005, 269 Organisator ); OLG Hamm NZV 2003, 98 = NJW 2003, 912 = VRS 104, 222 Notizbuch ; OLG Hamm NJW 2006, 2870 = NZV 2006, 555 = VRS 111, 213 = VRR 2006, 363 zum Auslesen von Daten, wie z.B. einer Telefon-Nr. ; OLG Jena NJW 2006, 3734 = VRS 111, 215 = NZV 2006, 664 und OLG Hamm, Beschl. v. 24. März 2006, 3 Ss OWi 1/06 Diktiergerät ; OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRR 2007, 34 Abfragen von Daten auf einem "Palm-Organizer", wenn die Mobilfunkkarte eingelegt ist ; AG Ratzeburg NZV 2005, 431 Versenden einer SMS ; siehe auch noch OLG Düsseldorf StraFo 2006, 509 für Vor- bzw. Nachbereitungsarbeiten).
  • OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07  

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung

    Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktionen, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912 f., NJW 2005, 2469 f.; OLG Köln NZV 2005, 547 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.).
  • AG Bonn, 05.06.2009 - 801 OWi 335 Js 457/09 OWi 43/09  

    Mobiltelefon

    Das Gerät muss nach Ausstattung, Funktion und Zweck generell und konkret zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt sein (Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 = NJW 2007, 240).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit" durch Kraftfahrzeuge in Fahrradstraßen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit" durch Kraftfahrzeuge in Fahrradstraßen

  • RA Kotz

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf Radweg - darf man hier mit Pkw nur 30 km/h fahren?

  • rechtsportal.de

    StVG § 41 Abs. 2 Nr. 5
    Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

  • Jurion

    Auslegung des Begriffs der mäßigen Geschwindigkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Befahren einer Fahrradstraße mit einem Kraftfahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden

  • verkehrslexikon.de (Auszüge und Pressemitteilung)

    Fahrradstraße

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 1299 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 60
  • NZV 2007, 47
  • DAR 2007, 99
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