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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08   

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https://dejure.org/2008,6582
VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08 (https://dejure.org/2008,6582)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.07.2008 - 5 B 6/08 (https://dejure.org/2008,6582)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 (https://dejure.org/2008,6582)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Kostenersatz beim Feuerwehreinsatz in Fällen der Allgemeinen Hilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Heranziehung eines Bürgers zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz in Fällen der Allgemeinen Hilfe; Rechtliche Ausgestaltung der Antragsbefugnis einer Versicherung für prozessuale Rechtsverfolgung von Ansprüchen ihres Versicherungsnehmers; ...

  • Wolters Kluwer

    Kostenersatz beim Feuerwehreinsatz in Fällen der Allgemeinen Hilfe

  • Judicialis

    Gebührensatzung der Stadt Hess. Lichtenau für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren; ; HBKG § 61

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benutzungsgebühren - Kostenersatz beim Feuerwehreinsatz in Fällen der Allgemeinen Hilfe: Benutzungsgebühr; Feuerwehreinsatz; Feuerwehrgebühren; Kostenersatz; Kostenerstattung; Vorhaltekosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 785 (Ls.)
  • NZV 2009, 256 (Ls.)
  • DAR 2009, 159
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

    Heranziehung zur Kostenerstattung für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr

    Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08
    Die Beschränkung auf die Erstattung der durch den konkreten Feuerwehreinsatz verursachten Kosten bei dem in § 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) geregelten "Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren" (dazu: Senatsurteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 - ESVGH 58, 77 = KStZ 2008, 36 = GemHH 2008, 91) gilt nicht nur bei Bränden und Naturkatastrophen (§ 61 Abs. 2 HBKG), sondern auch "für alle übrigen Leistungen", wie insbesondere die Allgemeine Hilfe, bei denen gem. § 61 Abs. 3 HBKG die Kosten "nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenordnungen zu erstatten" sind.

    Bezogen auf den Kostenersatz für einen Einsatz der Feuerwehr zur Brandbekämpfung hat er in seinem Urteil vom 22. August 2007 (5 UE 1734/06, ESVGH 58, 77 = KStZ 2008, 36 = GemHH 2008, 91) dargelegt, dass sich die zu erstattenden Kosten auf den Ausgleich der konkret durch den einzelnen Einsatz der Feuerwehr verursachten Kosten beschränken.

    Soweit wenigstens der auf die Zeitdauer des konkreten Einsatzes entfallende Anteil der Vorhaltekosten in die Kostenberechnung eingestellt werden darf, ist für die Bestimmung dieses Anteils das Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zur Gesamtzahl der Jahresstunden maßgeblich (dazu: Senatsurteil vom 22.08.2007, a. a. O., unter Hinweis auf OVG Münster, U. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 - ZKF 1995, 280 = GemHH 1996, 69, 70).

  • VGH Hessen, 02.03.1988 - 5 UE 897/86

    Feuerwehrgebührensatzung - gebührenpflichtige Beseitigung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08
    Wie der Senat bereits in Bezug auf die Vorgängerregelung in § 42 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes in der Fassung vom 4. September 1974 ausgeführt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 1988 - 5 UE 897/86 - NVwZ-RR 1988, 75 = HSGZ 1989, 25 = KStZ 1989, 78), ermächtigt das Gesetz die Gemeinden mit der genannten Alternative lediglich dazu, ihre in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen begründeten Kostenerstattungsansprüche im Rahmen ihrer Satzungsgewalt als eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch in einer Gebührensatzung zu konkretisieren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1994 - 9 A 780/93

    Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08
    Soweit wenigstens der auf die Zeitdauer des konkreten Einsatzes entfallende Anteil der Vorhaltekosten in die Kostenberechnung eingestellt werden darf, ist für die Bestimmung dieses Anteils das Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zur Gesamtzahl der Jahresstunden maßgeblich (dazu: Senatsurteil vom 22.08.2007, a. a. O., unter Hinweis auf OVG Münster, U. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 - ZKF 1995, 280 = GemHH 1996, 69, 70).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 12 A 11382/04

    Umfang des Kostenersatzes für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen

    Auszug aus VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08
    Soweit das OVG Koblenz in seinem Urteil vom 18. November 2004 (12 A 11382/04, DAR 2005, 111 f.) die Auffassung vertrete, dass nur die auf den konkreten Feuerwehreinsatz entfallenden Kosten, nicht dagegen die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der Feuerwehreinrichtung insgesamt zu erstatten seien, hänge das mit der in Rheinland-Pfalz getroffenen Regelung des Kostenersatzes zusammen.
  • VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15

    Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

    Zu der auch hier vorliegenden Fallkonstellation hat der Hessische VGH (Beschluss vom 22.07.2008 - 5 B 6/08 -, juris) u.a. ausgeführt:.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08

    Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf

    Das aber ändert nichts an der grundsätzlichen Beschränkung auf Kostenersatz im Sinne der Kosten, die konkret auf den jeweiligen Feuerwehreinsatz entfallen (vgl. zum Ganzen VGH Kassel, Beschl. v. 22.07.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.11.2010 - 1 S 2401/09 -, juris; VGH München, Urt. v. 18.07.2008 - 4 B 06.1839 -, BayVBl. 2009, 149 - zitiert nach juris).

    Das Verwaltungsgericht hat in Anknüpfung an verbreitete Rechtsprechung angenommen, dass die Vorhaltekosten deshalb nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde im Verhältnis 1 : (24 x 365) aufgeteilt werden müssten und wegen der Besonderheiten der öffentlichen Einrichtung "Feuerwehr" mit ihren für den Bürger teils unentgeltlichen (und damit allein aus den Mitteln des Aufgabenträgers zu finanzierenden) und teils kostenerstattungspflichtigen Hilfeeinsätzen eine über den Anteil der Einsatzzeit an der jährlichen Zeit der Vorhaltung dieser öffentlichen Einrichtung hinausgehende Abwälzung der Vorhaltekosten, wie sie für normale Benutzungsgebühren bei Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes gelten würde, ausgeschlossen sei (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.11.2010 - 1 S 2401/09 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.07.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 5; Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, KStZ 2008, 36 - zitiert nach juris; OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 -, KStZ 2006, 152 - zitiert nach juris; OVG Münster, Urt. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 -, OVGE 44, 184 - zitiert nach juris; VG Schwerin, Urt. v. 13.08.2009 - 4 A 277/07 -, juris; VG Göttingen, Urt. v. 09.04.2008 - 1 A 301/06 -, juris, Rn. 15 ff.; Siemers, a. a. O., § 6 Anm. 20).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 2416/20

    Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im

    bb) Hier hat die Klägerin der ... -Versicherung mit dem Vertrag über eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine schriftliche Regulierungsvollmacht erteilt (1), welche auch die Vertretung bei der Abwehr der von der Beklagten geltend gemachten Forderung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz umfasst (2) (vgl. so im Ergebnis auch Senat, Beschl. v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 -, juris Rn. 5; HessVGH v. 22.07.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 1; VG Ansbach, Urt. v. 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115 -, juris Rn. 31; VG Würzburg, Urt. v. 10.09.2020 - W 5 K 18.1618 -, juris Rn. 20; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 14.01.2020 - 5 K 635/19.NW -, juris Rn. 26; VG Freiburg, Urt. v. 20.09.2018 - 9 K 4409/18 -, juris Rn. 18; VG Augsburg, Urt. v. 23.07.2018 - Au 7 K 17.229 -, juris Rn. 54; a.A. VG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2017 - 9 K 4495/15 -, juris Rn. 20 ff.).
  • VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

    Abrechnungsfähige Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Erforderlich ist somit ein hinreichend enger Kausalzusammenhang der geltend gemachten Kostenpositionen zu dem fraglichen Einsatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 9; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 9 A 5/12 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 26; Hessischer VGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 38).

    Eine Kalkulation der Kostenersatzsätze, in denen einsatzunabhängige Vorhaltekosten nur auf die Jahreseinsatzstunden und nicht auf die gesamten Jahresstunden umgelegt worden sind, entspricht hingegen nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 45 Abs. 1 BbgBKG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 12; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris Rn. 16; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; anders wegen abweichender landesrechtlicher Regelung Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 60).

  • VG Darmstadt, 06.12.2022 - 4 K 44/19

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Feuerwehrgebührensatzung

    Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2008 (Az. 5 B 6/08) Bezug nehme, sei darauf hinzuweisen, dass durch die Änderung des HBKG im Jahre 2009 dieser Entscheidung die Grundlage entzogen worden sei.

    Die Kammer geht zunächst davon aus, dass der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum Recht der Anschlussbeiträge und Benutzungsgebühren entwickelte Prüfungsmaßstab der Ergebnisrichtigkeit, dem die Kammer folgt, auch auf die den Kostenersatz betreffenden "Feuerwehrgebühren" anzuwenden ist (so auch VG Wiesbaden, Urteil vom 31.10.2013 - 1 K 566/12.WI -, BeckRS 2014, 47053; vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 16.09.2013 - 5 K 2421/12.F -, juris, Rn. 24; in diese Richtung auch Hess. VGH, Beschluss vom 22.07.2008 - 5 B 6/08 -, juris, Rn. 5).

    Soweit der vom Kläger in seinen Vortrag einbezogene Prüfbericht unter Berufung auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2008 (Az. 5 B 6/08) darauf verweist, die "aktuelle Rechtsprechung des Landes Hessen" gehe davon aus, dass eine Aufteilung der Vorhaltekosten nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde in Betracht komme und eine Umlegung dieser Kosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden unzulässig sei, ist diese dem Prüfbericht und seiner Berechnung offenbar zugrunde gelegte Rechtsprechung gegenstandslos geworden.

  • VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 2434/10

    Kostenermittlung für Feuerwehreinsatz nach neuem niedersächsischem Recht

    Nach der Rechtsprechung zu der in Niedersachsen bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Rechtslage (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 9. April 2008 - 1 A 301/06 - siehe auch VG Göttingen, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 A 31/09 - zur ähnlichen Rechtslage in anderen Bundesländern: VGH Kassel, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 - Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - OVG Koblenz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 - OVG Münster, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 - alle in juris) durften bei dem Ersatz der Kosten eines Feuerwehreinsatzes, der die Pflichtaufgaben nach § 1 Abs. 1 NBrandSchG betrifft, nur die tatsächlich angefallenen Kosten eines konkreten Einsatzes berücksichtigt werden, nicht aber die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der gesamten Feuerwehr.

    Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich auch daraus, dass die bisherige oben angeführte Rechtsprechung, der der niedersächsische Gesetzgeber die Grundlage entziehen wollte, gerade davon ausgegangen ist, dass die Bestimmungen der Kommunalabgabengesetze jedenfalls für die Pflichtaufgaben der Feuerwehr keine Anwendung finden und damit eine Umlegung der Vorhaltekosten nur auf die einzelnen Einsätze ausscheiden sollte (vgl. ausdrücklich VGH Kassel, Beschluss vom 22. Juli 2008 a.a.O., Rn. 3 ff.; Urteil vom 22. August 2007 a.a.O. Rn. 32; OVG Koblenz, a.a.O. Rn. 17; OVG Münster, a.a.O., Rn. 13; VG Göttingen, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O. Rn. 16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 5 SF 3/09
    Die in § 377 Abs. 3 ZPO für das gerichtliche Verfahren vorgesehene Einschränkung hinsichtlich schriftlicher Zeugenaussagen gilt für das Verwaltungsverfahren nicht, da der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme hier nicht anzuwenden ist (so bereits Senatsbeschluss vom 30.07.2008 - L 5 B 6/08 SB -, unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2003 - Az.: L 6 SB 552/03 B, zitiert nach Juris, m.w.N.).

    Denn im Falle des Rechtshilfeersuchens einer Behörde obliegt es nicht primär dem ersuchten Gericht, über die (fortbestehende) Notwendigkeit einer Zeugenvernehmung zu entscheiden, da das Gericht hierbei nicht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 106 SGG) in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, sondern nur aufgrund des behördlichen Ersuchens tätig wird (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 30.07.2008 - L 5 B 6/08 SB -).

  • VG Cottbus, 21.09.2018 - 3 K 662/15

    Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

    Erforderlich ist somit ein hinreichend enger Kausalzusammenhang der geltend gemachten Kostenpositionen zu dem fraglichen Einsatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 9 A 5/12 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 26; Hessischer VGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 38).

    Eine Kalkulation der Kostenersatzsätze, in denen einsatzunabhängige Vorhaltekosten nur auf die Jahreseinsatzstunden und nicht auf die gesamten Jahresstunden umgelegt worden sind, entspricht hingegen nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 45 Abs. 1 BbgBKG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris Rn. 16; Hessischer VGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; anders wegen abweichender landesrechtlicher Regelung Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 60).

  • VG Würzburg, 10.09.2020 - W 5 K 18.1618

    Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz

    Denn auch ein privater Haftpflichtversicherer kann für den Versicherten als dessen Vertreter einen Widerspruch gegen den Feuerwehrkostenbescheid wirksam einlegen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 - BeckRS 2016, 137177; VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 - BeckRS 2008, 37982; VG Freiburg, U.v. 20.9.2018 - 9 K 4409/18 - juris; so im Ergebnis bereits VG Augsburg, U.v. 23.7.2018 - Au 7 K 17.228 - juris; VG Würzburg, U.v. 15.9.2010 - W 5 K 10.32 - BeckRS 2010, 36646 und auch VG Neustadt a.d. W.straße, U.v. 14.1.2020 - 5 K 635/19.NW - BeckRS 2020, 3509; a.A. VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 - BeckRS 2017, 118959).
  • VG Köln, 01.03.2013 - 9 K 6290/11

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz eines

    - entsprechend OVG NRW, Urteil vom 13.10.1994 - 9 A 780/93 -, juris; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 23.01.2012 - 1 K 1217/11 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.11.2010 - 1 S 2402/09 - Hess.VGH, Beschluss vom 22.07.2008 - 5 B 6/08 -, jeweils in juris - bzw. für das Personal nach dem Verhältnis der Jahresarbeitsstundenzahl - vgl. Schneider a.a.O. § 41 Anm. 17.3.3 - zur einzelnen Einsatzstunde umlegt, um die außerhalb der kostenpflichtigen Einsatzdauer anfallenden Kosten nicht in die Kostenersatzforderung einfließen zu lassen.
  • VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.745

    Einsätze der Werksfeuerwehr - Höhe der Personalkosten

  • VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall

  • VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 16.01955

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

  • VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.746

    Aufwendungsersatz für Feuerwehreinsatz

  • VG Cottbus, 14.07.2017 - 3 K 1611/16
  • VG Schwerin, 13.08.2009 - 4 A 277/07

    Gebührenbescheid für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr - Vorhaltekosten

  • VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 14 K 18.01723

    Kostenersatz für Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr anlässlich eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2011 - L 5 SF 8/09
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,391
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08 (https://dejure.org/2009,391)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 (https://dejure.org/2009,391)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 (https://dejure.org/2009,391)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • mpu-intensiv.de

    Scheinwohnsitz bei Führerscheintourismus - Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

  • blutalkohol PDF, S. 150
  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; FeV § ... 28 Abs. 4 Nr. 2; ; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3; ; FeV § 28 Abs. 5; ; FeV § 46 Abs. 1; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 9 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Anerkennung des EU-Führerscheins bei Scheinwohnsitz

  • beck-blog (Auszüge)

    Keine Anerkennung des EU-Führerscheins bei Scheinwohnsitz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polnische Anschrift

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Ausländische Fahrerlaubnis”/Führerscheintourismus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Scheinwohnsitz hilft bei EU-Führerscheintourismus nicht!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf eine EU-Fahrerlaubnis oder auf eine EWR-Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Auswirkungen eines Verstoßes gegen das ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Führerscheintourismus am Ende? - Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat hilft deutschem Autofahrer nicht S

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Führerscheintourismus - Entzug bei Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 159
  • DÖV 2009, 337
  • DAR 2009, 159
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -).

    Aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in der Europäischen Gemeinschaft EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, NJW 2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723, und C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), DAR 2008, 459 folgert der Senat nunmehr, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen und so auch im Fall des Antragstellers sogar offensichtlich rechtmäßig ist.

    etwa EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.) -, jeweils a.a.O.

    EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 61 f., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 58 f., jeweils a.a.O.; ähnlich auch schon Otte/Kühner, NZV 2004, 321 (328).

    Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unumschränkt gilt, sondern Ausnahmen für die Fälle des Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vgl. EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils a.a.O.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07 (Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383 sowie für das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vgl. EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 67 ff., jeweils a.a.O. bestehen.

    zuletzt EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 59 und 66, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 56 und 63, jeweils a.a.O.

    EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 69 und 71, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 66 und 68, jeweils a.a.O.; enger noch Urteil vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, a.a.O.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    etwa EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.) -, jeweils a.a.O.

    Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unumschränkt gilt, sondern Ausnahmen für die Fälle des Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vgl. EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils a.a.O.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07 (Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383 sowie für das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vgl. EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 67 ff., jeweils a.a.O. bestehen.

    EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 69 und 71, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 66 und 68, jeweils a.a.O.; enger noch Urteil vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, a.a.O.

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -).

    So ausweislich der Pressemitteilung Nr. 83/2008 zumindest im Ergebnis auch BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -, veröffentlicht unter www.bundesverwaltungsgericht.de.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10851/08

    In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, Juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23.9.2008 - 10 S 1037/08 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 3.11.2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -, NJW 2008, 3558 = Blutalkohol 45 (2008), 395, ab; anderer Ansicht OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, Juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06

    In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, Juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23.9.2008 - 10 S 1037/08 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 3.11.2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -, NJW 2008, 3558 = Blutalkohol 45 (2008), 395, ab; anderer Ansicht OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, Juris.
  • BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

    Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, Juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23.9.2008 - 10 S 1037/08 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 3.11.2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -, NJW 2008, 3558 = Blutalkohol 45 (2008), 395, ab; anderer Ansicht OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = NWVBl. 2006, 103 = BA 2006, 333, vom 13.9.2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, und vom 23.2.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265 = NWVBl. 2007, 346.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 10 S 1688/08

    EU-Fahrerlaubnis bei fehlendem Wohnsitz des Inhabers in der Union; Feststellung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    Anderer Ansicht aber Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - 11 ZB 07.1259 -, Juris, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, DAR 2008, 599 = Blutalkohol 45 (2008), 328, und Urteil vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

    EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = NWVBl. 2006, 103 = BA 2006, 333, vom 13.9.2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, und vom 23.2.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265 = NWVBl. 2007, 346.
  • EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

    Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
    Aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in der Europäischen Gemeinschaft EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, NJW 2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723, und C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), DAR 2008, 459 folgert der Senat nunmehr, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen und so auch im Fall des Antragstellers sogar offensichtlich rechtmäßig ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07

    Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden

  • EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

    Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05

    EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

    Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

    EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens

    Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder wenn ihm hier zuvor eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist (wie OVG NRW, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46 [2009], 109).

    Außer in den Fällen eines schon aus dem EU- oder EWR-ausländischen Führerschein oder anderen Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG sind die deutschen Behörden auch dann zur Aberkennung des Rechts auf Gebrauch dieser Fahrerlaubnis im Inland befugt, wenn der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist (wie OVG NRW, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, a. a. O.).

    BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, DAR 2009, 212, und 3 C 38.07, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46 (2009), 109; anderer Ansicht Bay. VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - 11 ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662, sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, NJW 2008, 3512 = VRS 115 (2008), 237 = DAR 2008, 599, und Urteil vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, a. a. O., und vom 5.2.2009 - 16 B 991/08 -, juris.

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.816

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

    Dem steht auch nicht der Einwand entgegen, dass es zwingend einer Einzelfallentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bedürfe, um die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizufügen (BayVGH vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen 12.1.2009 - 16 B 1610/08).

    Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).

    Die Rechtsauffassung, die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV sei nicht anwendbar, da die Vorschrift nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar sei (so OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08), überzeugt nicht.

    Zwar ist richtig, dass aus dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung (EU- bzw. EWR-)ausländischer Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität folgt (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - a.a.O.).

    Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 12.1.2009 - a.a.O.) abweicht.

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 23.10.2009 - Au 7 K 09.497

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

    Dem steht auch nicht der Einwand entgegen, dass es zwingend einer Einzelfallentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bedürfe, um die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizufügen (BayVGH vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen 12.1.2009 - 16 B 1610/08).

    Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).

    Die Rechtsauffassung, die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV sei nicht anwendbar, da die Vorschrift nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar sei (so OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08), überzeugt nicht.

    Zwar ist richtig, dass aus dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung (EU- bzw. EWR-)ausländischer Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität folgt (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - a.a.O.).

    Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 12.1.2009 - a.a.O.) abweicht.

  • VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2887

    Teilweise unbeachtliches Beschwerdevorbringen; keine Unanwendbarkeit des § 28

    Ferner macht sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (DAR 2009, 159) geltend, § 28 FeV sei wohl auch deshalb unanwendbar, da für den Erlass dieser Bestimmung keine normative Ermächtigungsgrundlage bestanden habe.

    Den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen sei allenfalls insoweit Genüge getan, als die Antragstellerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) verwiesen habe.

    Eine rechtlich beachtliche Beschwerdebegründung liegt - bei wohlwollender Betrachtung - nur insoweit vor, als die Antragstellerin durch die Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die dort vertretene Rechtsauffassung für zutreffend erachtet.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 22. Juni 2009 (Az. 11 CE 09.965) in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (Az. 16 B 839/08), in der die im Beschluss vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) vertretene Meinung bekräftigt wurde, ausgeführt:.

  • VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines

    Ausdrücklich werde auf die Entscheidungsgründe des 16. Senats des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 12. Januar 2009 (Az. 16 E 1610/08 DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46, 109) Bezug genommen.

    46 Der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen (Beschluss vom 12.1.2009 Az. 16 B 1610/08, DAR 2009, 159; Beschluss vom 5.2.2009 Az. 16 B 839/08; Urteil vom 8.5.2009 Az. 16 A 3373/07, VRS Bd. 116/09, 472) vertretenen Auffassung, § 28 Abs. 4 FeV sei nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar, folgt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08

    Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

    Von der den Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeräumten Möglichkeit, unter den vom EuGH in den Urteilen vom 26.06.2008 genannten Bedingungen im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse nicht anzuerkennen, hat die Bundesrepublik Deutschland durch die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV Gebrauch gemacht (vgl. Senatsbeschl. v. 17.07.2008 - 10 S 1688/08 -, DAR 2008, 599; ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259 - Rn. 13; a.A. OVG NRW, Beschl. v. 12.01.2009 - 16 B 1610/08 -, juris).
  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

    In seiner Beschwerdeentscheidung vom 9. Juli 2009 (a.a.O., RdNr. 16) hat der Senat im Übrigen von sich aus auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (DAR 2009, 159) hingewiesen, in dem ebenfalls die Forderung nach einer einzelfallbezogenen Entscheidung über die Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse im Inland erhoben worden war, und dargestellt, warum der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich diesem Rechtsstandpunkt nicht anschließt.

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 [richtig: 2009, 159] = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 14 K 3380/08

    Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach Erreichung eines Punktestandes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08

    EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip

  • VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1479

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

  • VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09

    Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV §

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07

    Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des

  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09

    Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis bei Offenkundigkeit mangels bestrittener

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 16 B 1067/09

    Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der BRD nach der

  • VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791

    Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 10.11.2016 - 6 L 3092/16

    Gebrauch einer vor einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der

  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VG München, 16.11.2009 - M 6a S 09.4038

    Entzug der Fahrerlaubnis und nachfolgend Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

  • VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

    Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien);

  • VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 16 B 1413/09

    Berücksichtigungsfähiger Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Zusammenhang

  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

    Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen

  • VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1579

    Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; fehlende Begründung für den

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VG Gelsenkirchen, 22.07.2009 - 7 K 131/09

    Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag

  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein

  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

    Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis;

  • VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916

    Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08

    EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach

  • VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen

  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 K 10.1065

    Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.1348

    Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 08.07.2010 - Au 7 E 10.801

    Erwerb tschechischer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen Wohnsitzprinzip

  • VG Augsburg, 25.05.2010 - Au 7 S 10.542

    Verpflichtung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Eintragung eines

  • VG München, 14.04.2010 - M 6b K 09.2148

    Tschechische Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein;

  • VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 K 09.1512

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter

  • VGH Bayern, 25.02.2010 - 11 CS 09.2847

    Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland

  • VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 K 09.582

    Keine konstitutive Anerkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.557

    Keine konstitutive Anerkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687

    Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das

  • VG Augsburg, 29.10.2009 - Au 7 S 09.1513

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter

  • VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.825

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Anwendung von § 3 Abs. 3

  • VGH Bayern, 17.08.2010 - 11 C 10.1454

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

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