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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08, 3 Ss OWi 966/2008   

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OLG Bamberg, 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08, 3 Ss OWi 966/2008 (https://dejure.org/2008,20121)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08, 3 Ss OWi 966/2008 (https://dejure.org/2008,20121)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. August 2008 - 3 Ss OWi 966/08, 3 Ss OWi 966/2008 (https://dejure.org/2008,20121)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Fahrverbot: Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des gesetzlichen Regelfahrverbots; Anforderungen an Urteilsgründe

  • IWW
  • blutalkohol PDF, S. 463
     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Absehen vom Regelfahrverbot in Härtefällen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - drohender Arbeitsplatzverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24a; StVG § 25 Abs. 1 S. 2
    Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot; Anforderungen an die Feststellung des Existenzverlustes bei Verhängung eines Fahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot nach einer Trunkenheits-/Drogenfahrt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Ausgestaltung der Berücksichtigung eines drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenz im Rahmen der Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes; Möglichkeiten des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot: Ausnahmsweise kein Regelfahrverbot bei untypischer Ordnungswidrigkeit und Härtefallnachweis!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot: Ausnahmsweise kein Regelfahrverbot bei untypischer Ordnungswidrigkeit und Härtefallnachweis!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot nach einer Trunkenheits-/Drogenfahrt

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 39
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08
    Zwar hat das Amtsgericht nicht verkannt, dass ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nach §§ 24 a Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher in Betracht kommen kann oder wenn wegen - hier nicht gegebener - besonderer Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (BGHSt 38, 125/134; OLG Saarbrücken VRS 102, 458 ff. sowie schon OLG Bamberg, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 Ss OWi 236/05;… vgl. auch Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 25 StVG Rn. 18 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05
    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08
    Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung - wenn auch eingeschränkt - nachzuprüfen (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05 = ZfSch 2006, 412 ff.; vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f. und vom 12.02.2008 - 3 Ss OWi 1776/07, jeweils mit zahl.
  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08
    Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung - wenn auch eingeschränkt - nachzuprüfen (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05 = ZfSch 2006, 412 ff.; vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f. und vom 12.02.2008 - 3 Ss OWi 1776/07, jeweils mit zahl.
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02

    Fahrverbot wegen Cannabiskonsum

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08
    Zwar hat das Amtsgericht nicht verkannt, dass ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nach §§ 24 a Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher in Betracht kommen kann oder wenn wegen - hier nicht gegebener - besonderer Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (BGHSt 38, 125/134; OLG Saarbrücken VRS 102, 458 ff. sowie schon OLG Bamberg, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 Ss OWi 236/05;… vgl. auch Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 25 StVG Rn. 18 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22

    Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht …

    Denn angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit, hinsichtlich derer ein gesetzlich angeordnetes Regelfahrverbot in Betracht kommt, versteht sich die grundsätzliche Erforderlichkeit zur Einwirkung auf den Betroffenen bzw. die Angemessenheit eines Fahrverbotes, die durch die Erfüllung des Tatbestands regelmäßig indiziert ist (zu vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 -), von selbst (zu vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 -).

    In Fällen wie dem vorliegenden ist der Tatrichter daher regelmäßig gehalten, den Arbeitgeber (also dem Betriebsinhaber, Geschäftsführer oder einem verantwortlichen Personalsachbearbeiter) im Rahmen der Hauptverhandlung zeugenschaftlich zu vernehmen (zu vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 - OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 -).

  • OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18

    Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer

    Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit der in Rede stehenden Bußgeldtatbestände versteht sich die grundsätzliche Angemessenheit des Fahrverbots und seiner vorgesehenen Regeldauer von selbst (u.a. Anschl. an OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 = VRS 102 [2002], 458 = BA 41 [2004], 173; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 = BA 50 [2013], 27 = OLGSt StVG § 25 Nr. 53 und 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = BA 45 [2008], 394 = DAR 2009, 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 43).

    b) Auch die Abkürzung der Dauer eines verwirkten gesetzlichen Regelfahrverbots nach § 25 I 2 StVG kann wie ein gänzliches Absehens vom Regelfahrverbot (vgl. hierzu neben BGHSt 38, 125/134 schon OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 = BA 50 [2013], 27 = OLGSt StVG § 25 Nr. 53 und 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = BA 45 [2008], 394 = DAR 2009, 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 43; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 = VRS 102 [2002], 458 = BA 41 [2004], 173) unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen oder dann, wenn wegen - hier nicht gegebener - besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG derart herausfällt, dass die Festsetzung der Regelfahrverbotsdauer als offensichtlich unpassend anzusehen wäre.

  • OLG Bamberg, 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Gesetzliches Regelfahrverbot bei Fahrten unter …

    Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (Festhaltung an OLG Bamberg, Beschluss vom 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = DAR 2009, 39 f. = BA 45 [2008], 394 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 43).

    3 1. Zwar hat das Amtsgericht im Grundsatz nicht verkannt ("ausnahmsweise"), dass ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nach §§ 24 a Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen kann oder wenn wegen - hier nicht gegebener - besonderer Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (BGHSt 38, 125/134; OLG Saarbrücken VRS 102, 458 ff. sowie schon OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11.03.2005 - 2 Ss OWi 236/05 und vom 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = DAR 2009, 39 f. = BA 45 [2008], 394 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 43; vgl. im Übrigen eingehend Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 2445 ff., insbes.

  • BayObLG, 28.09.2023 - 202 ObOWi 780/23

    Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt

    Zwar hat das Amtsgericht erkannt und seinen Erwägungen zum Rechtsfolgenausspruch zutreffend vorangestellt, dass ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nach §§ 24 a Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen kann, oder dann, wenn wegen besonderer Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (vgl. schon BGH…, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91 = BGHSt 38, 125, 134 = BeckRS 1991, 2653 = ZfSch 1992, 30 = NJW 1992, 446 = VerkMitt 1992, Nr. 11 = NStZ 1992, 135 = DAR 1992, 69 = NZV 1992, 117 = MDR 1992, 275 = BGHR StVG § 25 Fahrverbot 1 = NJ 1992, 174 = VRS 82 [1992], 216; ferner u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 Ss OWi 236/05 und 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = DAR 2009, 39 = Blutalkohol 45 [2008], 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 43 = BeckRS 2008, 22409).

    Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit versteht sich vielmehr die grundsätzliche Angemessenheit eines Fahrverbots einschließlich seiner vorgesehenen Regeldauer von selbst (st.Rspr.; vgl. neben BGH u. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08, jeweils a.a.O. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 bei juris = BeckRS 2012, 24386 u. 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 bei juris = NStZ-RR 2018, 325 = BeckRS 2018, 15192; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2019 - 2 Ss [OWi] 338/19 = Blutalkohol 57, [2020] 47 = NZV 2020, 255 = VerkMitt 2020, Nr. 26 = OLGSt StVG § 24a Nr. 24 = BeckRS 2019, 33532 sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21 bei juris = BeckRS 2021, 18277 = ZfSch 2021, 650 = NZV 2022, 101, jeweils m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/2008, 2 Ss OWi 961/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22432
OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/2008, 2 Ss OWi 961/08 (https://dejure.org/2008,22432)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/2008, 2 Ss OWi 961/08 (https://dejure.org/2008,22432)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. August 2008 - 2 Ss OWi 961/2008, 2 Ss OWi 961/08 (https://dejure.org/2008,22432)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeitsverfahren: Personenbeförderung im Kleinbus ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis

  • rechtsportal.de

    Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach Serbien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach Serbien ohne die erforderliche Erlaubnis; Voraussetzungen für das Bestehen eines Linienverkehrs

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 82
  • DAR 2009, 39
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 24.06.1982 - 3 ObOWi 70/82
    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/08
    Diesen Überlegungen hat sich die Rechtsprechung auch angeschlossen und die erkennbare zeitliche Ordnung als maßgebliches Kriterium für die Regelmäßigkeit herangezogen, wobei es aber daran fehlen soll, wenn die tatsächliche Durchführung grundsätzlich am Wochenende stattfindender Fahrten vom jeweiligen Bedarf abhängt (BayObLGSt 1998, 43/44 f unter Verweis auf BayObLG VRS 63, 305).
  • BayObLG, 13.03.1998 - 3 ObOWi 23/98
    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/08
    Diesen Überlegungen hat sich die Rechtsprechung auch angeschlossen und die erkennbare zeitliche Ordnung als maßgebliches Kriterium für die Regelmäßigkeit herangezogen, wobei es aber daran fehlen soll, wenn die tatsächliche Durchführung grundsätzlich am Wochenende stattfindender Fahrten vom jeweiligen Bedarf abhängt (BayObLGSt 1998, 43/44 f unter Verweis auf BayObLG VRS 63, 305).
  • BayObLG, 29.06.2000 - 3 ObOWi 51/00

    Nicht vertypte Form der Personenbeförderung

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/08
    In beiden Fällen liegt jedenfalls keine Genehmigung vor (BayObLGSt 2000, 101/103 unter Verweis auf BGH VRS 44, 81/83).
  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Nicht entschieden werden muss, ob das Merkmal der Regelmäßigkeit vorliegt, wenn die Fahrten nach einer Anmeldung mit einem bestimmten zeitlichen Mindestvorlauf zu fahrplanmäßig festgesetzten Abfahrtszeiten durchgeführt werden (…so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 7. August 2008 - 2 Ss OWi 961/08 -, NStZ-RR 2009, 82, 83).

    Gleichfalls nicht vorhanden sein muss eine bestimmte Fahrtstrecke bzw. feste Route zwischen Anfangs- und Endpunkt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 7. August 2008 - 2 Ss OWi 961/08 -, NStZ-RR 2009, 82, 83;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS;… a.M.: Heinze, PBefG, 2007, § 42 Rdnr. 3 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08, 2 Ss 114/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,31757
KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08, 2 Ss 114/08 (https://dejure.org/2008,31757)
KG, Entscheidung vom 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08, 2 Ss 114/08 (https://dejure.org/2008,31757)
KG, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - 3 Ws (B) 123/08, 2 Ss 114/08 (https://dejure.org/2008,31757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Erforderlicher Toleranzabzug bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des Police-Pilot-Systems in der Betriebsart "MAN" bei Geschwindigkeitswerten über 100 km/h; Anforderungen an die Begründung eines Abweichens von der Höhe des bei einer Geschwindigkeitsmessung ...

  • Judicialis

    StVG § 41 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abstandsverstöße - Geschwindigkeitsmessungen - Messgerät Police-Pilot - Toleranzabzüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 39
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06

    Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Zwar handelt es sich bei der vorliegend angewandten Geschwindigkeitsermittlung mittels der Video-Verkehrs-Überwachungsanlage ProVida (auch Police-Pilot-System genannt) um ein allgemein anerkanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 39, 291), bei dem es in der Regel genügt, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt, wobei allerdings diese Angaben als Grundlage einer ausreichenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung erforderlich sind (Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - und 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - beide bei juris; Thüringer OLG VRS 111, 211 (212)).

    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).

  • KG, 09.11.1998 - 3 Ws (B) 543/98
    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Zwar handelt es sich bei der vorliegend angewandten Geschwindigkeitsermittlung mittels der Video-Verkehrs-Überwachungsanlage ProVida (auch Police-Pilot-System genannt) um ein allgemein anerkanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 39, 291), bei dem es in der Regel genügt, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt, wobei allerdings diese Angaben als Grundlage einer ausreichenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung erforderlich sind (Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - und 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - beide bei juris; Thüringer OLG VRS 111, 211 (212)).

    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).

  • KG, 11.05.1998 - 3 Ws (B) 209/98
    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Zwar handelt es sich bei der vorliegend angewandten Geschwindigkeitsermittlung mittels der Video-Verkehrs-Überwachungsanlage ProVida (auch Police-Pilot-System genannt) um ein allgemein anerkanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 39, 291), bei dem es in der Regel genügt, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt, wobei allerdings diese Angaben als Grundlage einer ausreichenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung erforderlich sind (Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - und 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - beide bei juris; Thüringer OLG VRS 111, 211 (212)).

    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).

     
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Zwar handelt es sich bei der vorliegend angewandten Geschwindigkeitsermittlung mittels der Video-Verkehrs-Überwachungsanlage ProVida (auch Police-Pilot-System genannt) um ein allgemein anerkanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 39, 291), bei dem es in der Regel genügt, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt, wobei allerdings diese Angaben als Grundlage einer ausreichenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung erforderlich sind (Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - und 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - beide bei juris; Thüringer OLG VRS 111, 211 (212)).
  • OLG Celle, 27.09.1996 - 3 Ss OWi 192/96
    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).
  • OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

    Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).
  • OLG Braunschweig, 24.02.1995 - Ss (B) 198/94
    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2b Ss OWi 95/00

    Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit …

    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).
  • OLG Naumburg, 21.06.2000 - 1 Ss (B) 196/00
    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).
  • KG, 17.05.2000 - 3 Ws (B) 189/00
    Auszug aus KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
    Bei der Anwendung des Police-Pilot-Systems in der - wie die äußerst knappen Urteilsfeststellungen noch ausreichend erkennen lassen - hier vorliegenden Betriebsart "MAN" (Messung durch Nachfahren bei variabler Wegstrecke durch eine getrennte Messung von Zeit und Wegstrecke;… vgl. dazu Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rdn. 1143) ist bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - (juris), 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - (juris), 1. September 1999 - 3 Ws (B) 412/99 - und 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - (juris); OLG Celle VRS 92, 435 (436); OLG Köln VRS 97, 442 (444 ff); OLG Düsseldorf VRS 99, 297; OLG Naumburg VRS 100, 201 (202); OLG Thüringen VRS 111, 211 (212 f); OLG Braunschweig DAR 1995, 371 (372); Böttger aaO).
  • KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01

    Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung …

  • KG, 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13

    Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher …

    Sowohl bei dem vom Amtsgericht angenommenen Toleranzabzug von 6, 72 km/h als auch bei einem Toleranzabzug von 5% (6,4 km/h), der bei Geschwindigkeitsmesswerten oberhalb von 100 km/h im Regelfall erforderlich und ausreichend ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 2008 - 3 Ws (B) 123/08 - nach juris Rn. 3;… 17. Mai 2000 - 3 Ws (B) 189/00 - nach juris Rn. 8; 9. November 1998 - 3 Ws (B) 543/98 - nach juris Rn. 7 und 11. Mai 1998 - 3 Ws (B) 209/98 - nach juris Rn. 5), ergibt sich bei einem Messergebnis von 128 km/h eine tatsächliche Geschwindigkeit von abgerundet 121 km/h. Der Grenzwert der überhöhten Geschwindigkeit von 41 km/h (vgl. Bußgeldkatalog, Anhang zu Nr. 11 der Anlagen, Tabelle 1 c laufende Nummer 11.3.7) ist gleichwohl überschritten.

    Bei ProViDa handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren zur Messung der Geschwindigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 291), sodass die Mitteilung des Messverfahrens und des in Abzug gebrachten Toleranzwerts im Urteil grundsätzlich ausreicht (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Mai 2008 aaO. Rn. 2;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 3 StVO Rn. 62 a m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …

    Da in all diesen Fällen für die Umsetzung gleiche Voraussetzungen, etwa auch hinsichtlich der Relevanz des durch eine - hier erfolgte - gerichtliche Inaugenscheinnahme des Messfilms zu überprüfenden Abstandes vom Messfahrzeug zum vorausfahrenden Pkw des Betroffenen zu Beginn und am Ende der Messung, gelten, und auch bei den dargestellten Messmethoden nach Ziffer 7.1 der einschlägigen 'Ergänzenden Weisung Nr. 3.1 (ProVida)' des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu den Polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung (VÜR) bei Geschwindigkeiten über 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % des Messwertes - wie hier geschehen - vorzunehmen ist, lässt sich an Hand der Feststellungen des Amtsgerichts die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung in noch ausreichendem Umfang für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen (zu den nach Geschwindigkeits- oder aber Abstandsmessung zu differenzierenden Anforderungen an die Darstellung der aus dem Einsatz des Proof Video Data Systems im Einzelfall gewonnenen Messergebnisse in den Urteilsgründen vgl. instruktiv auch OLG Hamm DAR 2009, 156 f. = VRR 2009, 195 und Beschluss vom 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09; ferner KG, Beschluss vom 26.05.2008 - 2 Ss 114/08;… zusammenfassend unter umfassender Berücksichtigung der neuen Rspr. und Darstellung des Messverfahrens ProVida einschließlich seiner Betriebsarten: Burhoff (Hrsg.)/ Böttger , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 1378 ff. sowie Burhoff a.a.O. Rn. 1547 ff., insbesondere Rn. 1557 f., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11

    Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …

    vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung in noch ausreichendem Umfang für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen (zu den nach Geschwindigkeits- oder aber Abstandsmessung zu differenzierenden Anforderungen an die Darstellung der aus dem Einsatz des Proof Video Data Systems im Einzelfall gewonnenen Messergebnisse in den Urteilsgründen vgl. instruktiv auch OLG Hamm DAR 2009, 156 f. = VRR 2009, 195 und Beschluss vom 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09; ferner KG, Beschluss vom 26.05.2008 - 2 Ss 114/08;… zusammenfassend unter umfassender Berücksichtigung der neuen Rspr. und Darstellung des Messverfahrens ProVida einschließlich seiner Betriebsarten: Burhoff (Hrsg.)/Böttger, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 1378 ff. sowie Burhoff a.a.O. Rn. 1547 ff., insbesondere Rn. 1557 f., jeweils m.w.N.).
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