Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss-OWi 582/08, 2 Ss OWi 582/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 29a Abs 2 OWiG, § 29a Abs 4 OWiG, § 46 Abs 1 OWiG, § 47 OWiG, § 72 OWiG
Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren; Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis - Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren; Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis
- Judicialis
OWiG § 29 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Täterkreis des § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 17.12.2008 - 5213 OWi 801 Js 12337/08
- OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss-OWi 582/08, 2 Ss OWi 582/08
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 24
- NStZ-RR 2009, 254
- DAR 2009, 97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss OWi 582/08
Täter im Sinne dieser Vorschrift kann nämlich nicht nur der Geschäftsführer der Verfahrensbeteiligten, sondern auch ein anderer Angestellter von ihr sein (…vgl. Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., Rdnr. 36 zu § 29 a; BGHSt 45, 235, 245 zu § 73 StGB).
- OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09
Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …
Das Oberlandesgericht Frankfurt setzt sich in seinem im Jahr 2008 erlassenen Beschluss (OLG Frankfurt DAR 2009, 97) mit der vorausgegangenen Entscheidung des OLG Koblenz ausdrücklich auseinander, sieht aber den Unterschied der Sachverhalte darin, dass das OLG Koblenz gerade den Geschäftsführer als Täter angesehen habe; im Verfahren des OLG Frankfurt dagegen wurde offenbar nur eine Ordnungswidrigkeit des Fahrers in Betracht gezogen. - OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09
Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …
Das Oberlandesgericht Frankfurt setzt sich in seinem im Jahr 2008 erlassenen Beschluss (OLG Frankfurt DAR 2009, 97) mit der vorausgegangenen Entscheidung des OLG Koblenz ausdrücklich auseinander, sieht aber den Unterschied der Sachverhalte darin, dass das OLG Koblenz gerade den Geschäftsführer als Täter angesehen habe; im Verfahren des OLG Frankfurt dagegen wurde offenbar nur eine Ordnungswidrigkeit des Fahrers in Betracht gezogen.
Rechtsprechung
AG Herford, 12.09.2008 - 11 OWi 53 Js 2782/07 - 980/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens bei Nichteinhaltung einer Bedienungsanleitung oder Gebrauchsanweisung eines Geschwindigkeitsmessgerätes; Beweiswert eines Gutachtens bei Befassung mit nur einer von vielen Messmöglichkeiten; Zuordnungsproblematik bei einer ...
- kanzlei-heskamp.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 2009, 97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08
Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
Auszug aus AG Herford, 12.09.2008 - 11 OWi 980/07
Wenn das Gerät vom Bedienungspersonal standardmäßig, das heißt in einem geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungsanleitung bzw. Gebrauchsanweisung verwendet worden ist, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch und gerade bei den ihm vorausgehenden Gerätetest, ist von einer ordnungsgemäßen Messung auszugehen (vgl. dazu: OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2008 - 2 Ss Owi 229/08).
- AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10
Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …
Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom 12.09.2008 - Aktenzeichen: 11 OWi 53 Js 2782/07 / (980/07) - (… DAR 2009, S. 97 ff ) gefordert, dass bei Lasermessungen im Zweifelsfall Bildaufnahmen für eine Verurteilung erforderlich sind, wenn die Aussage eines Polizeibeamten nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausreicht, Messfehler auszuschließen. - AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10
Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …
a) Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom 12.09.2008 - Aktenzeichen: 11 OWi 53 Js 2782/07 / (980/07) - (… DAR 2009, S. 97 ff ) gefordert, dass bei Lasermessungen im Zweifelsfall Bildaufnahmen für eine Verurteilung erforderlich sind, wenn die Aussage eines Polizeibeamten nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausreicht, Messfehler auszuschließen.