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   OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09   

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OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 (https://dejure.org/2010,351)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 (https://dejure.org/2010,351)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 2 SsRs 220/09 (https://dejure.org/2010,351)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Winterreifenpflicht, Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de

    § 2 Abs. 3a StVO; Artt. 103 Abs. 2, 100 GG; § 80 BVerfGG
    Der Bußgeldtatbestands zur Ahndung einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten Kraftfahrzeugbereifung ist verfassungswidrig

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 80 BVerfGG; Art. 100 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 2 Abs. 2 StVO; § 2 Abs. 3a S. 1 StVO; § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO
    Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines Verstoßes gegen das Gebot der Ausrüstung eines Kfz mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit ...

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

  • verkehrslexikon.de

    Verfassungswidrigkeit des Bußgeldtatbestandes Winterreifenverstoß

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines Verstoßes gegen das Gebot der Ausrüstung eines Kfz mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit ...

  • RA Kotz

    Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig - Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    WinterreifenOWi verfassungswidrig?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Winterreifenpflicht unwirksam

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Winterreifenpflicht” verfassungswidrig (!!) und damit endgültig begraben

  • heise.de (Pressebericht, 07.10.2010)

    Winterreifen-Pflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehr - Winterreifen-Pflicht nicht konkret genug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Die "Winterreifenpflicht” ist verfassungswidrig!

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Winterreifen: nach OLG Oldenburg ist § 2 Abs. 3a S. 1 StVO verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Bußgeld mehr für fehlende Winterreifen!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Neuregelung der Winterreifenpflicht

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Winterreifenpflicht: Gesetzgeber muss sich klarer ausdrücken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Bußgeld bei fehlenden Winterreifen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Winterreifenpflicht gekippt - aber Achtung: Neuregelung geplant!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Winterreifenpflicht verfassungswidrig - kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter - Vorschrift in Straßenverkehrsordnung ist zu unbestimmt formuliert und damit nichtig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Winterreifen wann Pflicht?

Besprechungen u.ä. (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Winterreifenpflicht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Winterreifenpflicht: Geeignetes Schuhwerk auch für Autos?

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht kippt Winterreifenpflicht - OLG stuft Vorschrift als verfassungswidrig ein

Papierfundstellen

  • DAR 2010, 232
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08

    Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Dies gilt nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671), so dass auch der Bußgeldtatbestand der §§ 24 StVG, 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen ist.

    Auch wenn es in Grenzfällen zweifelhaft ist, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht, so muss der Normadressat aber jedenfalls im Normalfall anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, ob ein Verhalten ordnungswidrig ist (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671, 1672).

    Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgeblich (BVerfG, NJW 2010, 754; BVerfG, NJW 1986, 1671, 1672).

    Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).

  • BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

    Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Der Einzelne soll auf diese Weise von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten (st. Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfG, NJW 1978, 1423 mwN).

    Das Strafrecht, und da Art. 103 Abs. 2 GG auch für Bußgeldtatbestände gilt, auch das Ordnungswidrigkeitenrecht, können deshalb nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die formal nicht allgemeingültig umschrieben werden können und mithin in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter bedürfen (BVerfGE 11, 234, 237;BVerfG NJW 1978, 1423).

    Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).

    Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).

  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Dies gilt nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671), so dass auch der Bußgeldtatbestand der §§ 24 StVG, 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen ist.

    Auch wenn es in Grenzfällen zweifelhaft ist, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht, so muss der Normadressat aber jedenfalls im Normalfall anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, ob ein Verhalten ordnungswidrig ist (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671, 1672).

    Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgeblich (BVerfG, NJW 2010, 754; BVerfG, NJW 1986, 1671, 1672).

  • BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber demnach, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109, 120 m.w. Nachw.; BVerfGE 55, 144, 152; BVerfG, Beschluss vom 29.04.10, 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, - juris -).

    Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).

    Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).

    Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Für Rechtsverordnungen besteht eine solches Monopol nicht (BVerfGE 75, 166; BVerfGE 48, 40).

    Der Inhalt des § 2 Abs. 3 a StVO wird auch nicht von einer Norm des formellen Rechts vorausgesetzt (zu diesen Ausnahmekriterien vgl. BVerfGE 75, 166).

  • BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

    Bestimmtheitsgebot

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber demnach, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109, 120 m.w. Nachw.; BVerfGE 55, 144, 152; BVerfG, Beschluss vom 29.04.10, 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, - juris -).

    Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder die Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden (BVerfGE 47, 109, 120; BVerfGE 75, 329, 340 f. = NJW 1987, 3175).

  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder die Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden (BVerfGE 47, 109, 120; BVerfGE 75, 329, 340 f. = NJW 1987, 3175).
  • BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

    Blankettstrafgesetz

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Tatbestand bis ins letzte ausführen müsste (BVerfGE 14, 245, 251).
  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
    Für Rechtsverordnungen besteht eine solches Monopol nicht (BVerfGE 75, 166; BVerfGE 48, 40).
  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

    Jugendgefährdende Schriften I

  • BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

    Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

  • OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18

    Taschenrechner, elektronisches Gerät

    Der Senat (DAR 2010, 232) hat im Zusammenhang mit der Prüfung der Bestimmtheit einer Bußgeldvorschrift folgendes ausgeführt:.
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im

    Eine Vorlage an das Verfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht möglich, da es sich nicht um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184, 189; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 - 2 Ss (OWi) 286/20 -, juris und vom 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 - VRS 2010, Bd. 119, 152; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Werkstand 233. EL Oktober 2020, § 28 IfSG, Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

    Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung

    Eine Vorlage an das Verfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht möglich, da es sich nicht um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184, 189; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 11.12.2020 - 2 Ss (OWi) 286/20 -, juris und vom 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 - VRS 2010, Bd. 119, 152; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Werkstand 233. EL Oktober 2020, § 28 IfSG, Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im

    Eine Vorlage an das Verfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht möglich, da es sich nicht um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184, 189; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 - 2 Ss (OWi) 286/20 -, juris und vom 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 - VRS 2010, Bd. 119, 152; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Werkstand 233. EL Oktober 2020, § 28 IfSG, Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im

    Eine Vorlage an das Verfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht möglich, da es sich nicht um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184, 189; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 - 2 Ss (OWi) 286/20 -, juris und vom 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 - VRS 2010, Bd. 119, 152; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Werkstand 233. EL Oktober 2020, § 28 IfSG, Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

    Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der

    Der Senat hat folglich selbst über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestandes gemäß § 3 Abs. 1, § 9 Ziffer 1 CoronaVO zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, aaO, juris Rn. 32; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 2 Ss (OWi) 286/20, juris Rn. 28; Beschluss vom 09. Juli 2010 - 2 SsRs 220/09, juris Rn. 16; Erbs/Kohlhaas/Häberle/Lutz, Strafrechtliche Nebengesetze Werkstand 233. EL Oktober 2020, § 28 IfSG, Rn. 9).
  • OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20

    Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt

    Der Senat hat im Rahmen seiner Entscheidung vom 09.07.2010 (vgl. DAR 2010, 477 ) mit der er den Bußgeldtatbestand der §§ 2 Absatz 3a Satz 1, 2, 49 Abs. 1 Ziffer 2 StVO alte Fassung für verfassungswidrig erklärt hat, zum Bestimmtheitsgebot folgendes ausgeführt:.

    (OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 09. Juli 2010 - 2 SsRs 220/09 -, Rn. 18 - 19, juris).

  • OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15

    Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

    Dies gilt nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände (vgl BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671; OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09).
  • AG Velbert, 13.08.2010 - 20 OWi 132/10

    Verkehrsordnungswidrigkeit eines Busfahrers bei Behinderung anderer

    Außerdem ist er unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010 (2 SsRs 220/09) (DAR 2010, 476 [richtig: DAR 2010, 477 - d. Red.] ff) der Meinung, das er keine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen habe.

    Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3a S. 1, 2 StVO ist entgegen der Rechtsansicht des OLG Oldenburg vom 09.07.2010 (2 SsRs 220/09) auch nicht verfassungswidrig.

  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11

    Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht

    Eine Zulassung zur Durchsetzung von Einzelfallgerechtigkeit sei nicht möglich (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 2 SsRs 220/09 -, juris).
  • OLG Oldenburg, 17.09.2018 - 2 Ss OWi 217/18

    Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten

  • OLG Oldenburg, 07.08.2019 - 2 Ss OWi 200/19

    Pflicht zur Lagerung von Medikamenten in der Tierarztpraxis an einem Ort nach § 9

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