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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4526
OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10 (https://dejure.org/2010,4526)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10 (https://dejure.org/2010,4526)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. April 2010 - 2 SsBs 59/10 (https://dejure.org/2010,4526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit einer Blutprobe bei wegen fehlenden richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit fehlender richterlicher Anordnung

  • blutalkohol PDF, S. 341
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a
    Verwertbarkeit einer Blutprobe bei wegen fehlenden richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit fehlender richterlicher Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Kein Lehrstück vom OLG Oldenburg zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Nächtliche Blutprobe ohne richterliche Anordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2010, 339
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 10.09.2009 - 4 Ss 316/09

    Anordnung einer Blutprobe durch eine Polizeibeamtin bei Gefahr im Verzug

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10
    Vor dem Hintergrund der Entscheidung des 3. Strafsenates des OLG Hamm hat der 4. Strafsenat des OLG Hamm im Beschluss vom 10.09.2009 (4 Ss 316/09) (juris) im Zusammenhang mit einer um 23.13 Uhr entnommenen Blutprobe ausgeführt, dass der 4. Senat des OLG Hamm die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit ergangene Entscheidung des 3. Senates des OLG Hamm und die dort angestellten Überlegungen nicht teile, diese jedenfalls nicht auf die Anordnung einer Blutentnahme gemäß § 81 a StPO übertragen werden könnten.
  • BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

    Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10
    Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2007 (2 BvR 273/06) (juris).
  • OLG Celle, 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09

    Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10
    Der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Celle hat mit Beschluss vom 25.01.2010 (322 SsBs 315/09) (juris) im Zusammenhang mit einer zur Nachtzeit entnommenen Blutprobe ausgeführt, dass er bislang im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes davon ausgegangen sei, dass es der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes während der Nachtzeit in der Regel nicht bedürfe.
  • BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02

    Zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnungen zur

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10
    Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 10.12.2003 (2 BvR 1481/02) (juris) ausgeführt, dass aus der Regelzuständigkeit des Richters die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters gegebenenfalls auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes zu sichern, folge.
  • OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08

    In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10
    Allerdings hat der 3. Senat des OLG Hamm im Urteil vom 18.08.2009 (3 Ss 293/08) (juris) ausgeführt, dass die Notwendigkeit für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes auch zur Nachtzeit zweifellos gegeben sei, wenn allein die Anzahl der nächtlichen Blutprobenentnahmen eine bestimmte Fallzahl überschreite.
  • OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

    Bestehen eines Rangverhältnisses zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren

    Dem tritt der Senat indes in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung nicht bei (vgl. bereits die Senatsentscheidungen vom 25.01.2010 und vom 15.06.2010, jeweils a. a. O.; vgl. auch OLG Hamm, 4. Strafsenat StraFo 2009, 509; OLG Köln, Beschl. vom 22.01.2010 - III-1 RVs 5/10 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. vom 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10 -, juris; OLG Brandenburg, Beschl. vom 16.06.2010 - (1) 53 Ss 68/10 - juris).
  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

    Nach der - soweit ersichtlich - weitgehend einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist bei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenen Erkenntnissen ein Verwertungsverbot deshalb auch nur dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (BVerfGE 113, 29, 61; NJW 2008, 3053, 3054; BVerfG in 2 BvR 2307/07 v. 21. Januar 2007; 2006, 2684, 2686 sowie zusammenfassend BGHSt 51, 285, 292; Beschlüsse des hiesigen 5. Strafsenats vom 16. April 2009 - 5 Ss 129/09 -, des hiesigen 4. Strafsenates vom 23. März 2010 - 4 RVs 26/10 - und des hiesigen 3. Strafsenates vom 30. März 2010 - 3 RVs 7/10 - OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597; OLG Stuttgart VRS 113, 363; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März.2009 - 2 Ss 15/09 - OLG Karlsruhe VRR 2009, 273; OLG Frankfurt DAR 2010, 145; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 2 SsBs 59/10 -).
  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

    Deswegen führt es auch zu weit, allgemein und unterschiedslos schon im unterlassenen Versuch, eine fernmündliche Anordnung des Richters zu erholen, die Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot erblicken zu wollen (OLG Celle StV 2010, 14; anders wiederum OLG Celle, VRS 118, S. 204 f.; OLG Dresden StraFo 2009, 330/331 = StV 2009, 518; OLG Celle VRS 119, 40/41 f.).
  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

    In dieselbe Richtung gehen auch die Entscheidungen des OLG Oldenburg vom 15. April 2010 - 2 SsBs 59/10- und des OLG Celle vom 25. Januar 2010 - 322 SsBs 315/09 sowie des OLG Köln vom 15.01.2010, 83 Ss 100/09.
  • OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10

    Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen

    Die Frage, ob die fehlende Einrichtung eines nächtlichen Bereitschaftsdienstes ein Organisationsdefizit der Justiz darstellt (vgl. zum Meinungsstand: OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 2 SsBs 59/10 - offen lassend: BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 2 BvR 1481/02 - juris - einen Organisationsmangel bejahend: OLG Celle, Beschluss vom 11. August 2010 - 32 Ss 101/10 - 3. Senat des OLG Hamm, Urteil vom 18. August 2009 - 3 Ss 293/08 - demgegenüber verneinend: 4. Senat des OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 2009 - 4 Ss 316/09 - OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 2010 - III-1 RVs 5/10, 1 RVs 5/10 -), beantwortet der Senat dahingehend, dass jedenfalls für den Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg ein Bedürfnis für die Einrichtung eines nächtlichen Bereitschaftsdienstes nicht besteht, weswegen insoweit auch kein Organisationsdefizit der Justiz vorliegt.
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Rechtsprechung
   AG Meißen, 19.01.2010 - 13 OWi 705 Js 23983/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,27898
AG Meißen, 19.01.2010 - 13 OWi 705 Js 23983/09 (https://dejure.org/2010,27898)
AG Meißen, Entscheidung vom 19.01.2010 - 13 OWi 705 Js 23983/09 (https://dejure.org/2010,27898)
AG Meißen, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 13 OWi 705 Js 23983/09 (https://dejure.org/2010,27898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vollstreckungsreihenfolge, mehrere Fahrverbote

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Parallele Vollstreckung parallel rechtskräftig werdender Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbote - parallele Vollstreckung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 2010, 339
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Nördlingen, 17.09.2012 - 1 OWi 608 Js 125792/11

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote

    Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09.

    Entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09, ist somit auch bei gleichzeitiger Rechtskraft ein Nacheinandervollzug zu bejahen.

  • AG Hattingen, 14.12.2011 - 22 OWi 641/11

    Parallelvollstreckung bei einem durch Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot;

    Dabei wies er insbesondere auf die Rechtsprechung aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 27.10.2009 (3 Ss OWi 451/09) und aus dem Beschluss des Amtsgericht Meißen vom 19.01.2010 (13 OWi 705 Js 23983/09) hin.

    In diversen veröffentlichten Entscheidungen wurde auf alle möglichen und denkbaren Varianten der nacheinander - oder Parallelvollstreckung erkannt (vgl. zum Beispiel Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 15.09.2009, Aktenzeichen 35 OWi 458/09, das ausgeführt hat, dass sich aus dem Willen des Gesetzgebers ergebe, dass Fahrverbote grundsätzlich nacheinander zu vollstrecken seien, und auf der anderen Seiten durch Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, Aktenzeichen 13 OWi 705 Js 23983/09, das ausgeführt hat, das in dem Fall, in dem mehrere Fahrverbote zeitgleich rechtskräftig werden, diese parallel zu vollstrecken seien.

  • AG Göppingen, 06.04.2011 - 9 OWi 85/11

    Reihenfolge der Vollstreckung von mehreren Fahrverboten

    Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09.

    Entgegen Krumm, DAR 2008, S. 54 ff. sowie der Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09, ist somit auch bei gleichzeitiger Rechtskraft ein Nacheinandervollzug zu bejahen.

  • AG Tecklenburg, 28.10.2011 - 10 OWi 403/11

    Fahrverbote aus mehreren Bußgeldentscheidungen werden bei gleichzeitig

    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Amtsgerichts Meißen (Beschluss vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09) an.
  • AG Tecklenburg, 10.06.2011 - 10 OWi 403/11

    Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen - parallele Vollstreckung

    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Amtsgerichts Meißen (Beschluss vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09) an.
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 19.01.2010 - 19 OWi 178/09, 19 OWi - 89 Js 1964/09 - 178/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12296
AG Lüdinghausen, 19.01.2010 - 19 OWi 178/09, 19 OWi - 89 Js 1964/09 - 178/09 (https://dejure.org/2010,12296)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 19.01.2010 - 19 OWi 178/09, 19 OWi - 89 Js 1964/09 - 178/09 (https://dejure.org/2010,12296)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 19 OWi 178/09, 19 OWi - 89 Js 1964/09 - 178/09 (https://dejure.org/2010,12296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einspruchserklärung auf elektronischem Überweisungsträger erfüllt nicht Schriftformerfordernis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Erfüllung des Schriftformerfordernisses bei Einspruchserklärung auf Überweisungsträger

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 450
  • DAR 2010, 339
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