Rechtsprechung
BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife in einer Eil- oder Notsituation - verkehrslexikon.de
Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rewis.io
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife in einer Eil- oder Notsituation
- ra.de
- rewis.io
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife in einer Eil- oder Notsituation
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Anforderungen an eine die Einholung günstiger Mietwagentarifangebote ausschließende Eil- oder Notsituation des Geschädigten - RA Kotz
Mietwagenanmietung nach Verkehrsunfall in Schock- und Notsituationen
- captain-huk.de
Mietwagenurteil bestätigt Schwacke-Liste
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; ZPO § 287
Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent i.R.v. unfallbedingten Mietwagenkosten; Entbehrlichkeit einer Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen bei Vorliegen einer Eilsituation oder Notsituation - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftpflicht: Notsituation kann höhere Mietwagenpreise rechtfertigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unfallersatzwagen in Eilsituationen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent i.R.v. unfallbedingten Mietwagenkosten; Entbehrlichkeit einer Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen bei Vorliegen einer Eilsituation oder Notsituation
- schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Überhöhte Mietwagenkosten werden nicht ersetzt - Vergleich kann auch in Eilsituation notwendig sein
Verfahrensgang
- AG Altenburg, 26.09.2007 - 1 C 420/06
- LG Gera, 08.10.2008 - 1 S 394/07
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2569
- MDR 2010, 861
- NZV 2010, 556
- VersR 2010, 1053
- DAR 2010, 462
Wird zitiert von ... (192) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545).In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 670; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1708 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b.).
Darüber hinaus ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen seines Schätzungsermessens nach § 287 ZPO den Aufschlag auf den Normaltarif für die Inanspruchnahme unfallbedingter Mehrleistungen - wie insbesondere die Vorfinanzierung - pauschal mit 20 % veranschlagt hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR 2008, 1370, 1371;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - aaO und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b.).
Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545).In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - …und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
Darüber hinaus ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen seines Schätzungsermessens nach § 287 ZPO den Aufschlag auf den Normaltarif für die Inanspruchnahme unfallbedingter Mehrleistungen - wie insbesondere die Vorfinanzierung - pauschal mit 20 % veranschlagt hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR 2008, 1370, 1371; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - aaO und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b.).
Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - …und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545).In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
Schließlich hat das Berufungsgericht auch nicht gegen sein Schätzungsermessen im Rahmen des § 287 ZPO verstoßen, indem es bei seiner Berechnung des "Normaltarifs" als Schätzungsgrundlage den "Modus" als den am häufigsten genannten Mietpreis innerhalb des maßgebenden Postleitzahlenbezirkes als überwiegend wahrscheinlich angesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08 - aaO, Rn. 29).
Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545).Die Frage, welche Bemühungen um einen günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, ist somit maßgeblich beeinflusst von der Höhe des Mietpreisangebots (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO).
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545).Die Frage, welche Bemühungen um einen günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, ist somit maßgeblich beeinflusst von der Höhe des Mietpreisangebots (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Die Frage, welche Bemühungen um einen günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, ist somit maßgeblich beeinflusst von der Höhe des Mietpreisangebots (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 670; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1708 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b.). - BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Die Frage, welche Bemühungen um einen günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, ist somit maßgeblich beeinflusst von der Höhe des Mietpreisangebots (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO). - BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545). - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545). - BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
- BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (…vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs zwar daraus ergeben, dass es dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO Rn. 25;… vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, aaO Rn. 17;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 12;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273 Rn. 13;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 14;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, Rn. 12;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 15; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO Rn. 16;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 11).
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Die konkrete Berechnung der angemessenen Mietwagenkosten für die streitgegenständlichen Fälle erfolgt - entsprechend OLG Karlsruhe NZV 2011, 553 - unter Anwendung der für das Anmietungsjahr zeitnächsten Tabellen, wobei für den anzuwendenden PLZ-Bereich der Anmietungsort maßgebend ist und je nach Einzelfall Wochenpauschalen, 3-Tagespauschalen und 1-Tagespauschalen heranzuziehen sind (vgl. BGH NJW 2010, 2569 Tz. 10). - OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
Die konkrete Berechnung im vorliegenden Fall erfolgt unter Anwendung der für das Anmietungsjahr zeitnächsten Tabellen, wobei für den anzuwendenden PLZ-Bereich der Anmietungsort maßgebend ist und unter Heranziehung von Wochenpauschalen, 3-Tagespauschalen und 1-Tagespauschalen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Einstellung von Wochenpauschalen vgl. BGH 2010, NJW 2010, 2569, Rn. 10).Dies stellt - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 1445 ff.; NJW 2010, 2569) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar.
- AG Münster, 11.09.2020 - 28 C 1823/20
Kein Ersatz von coronabedingten Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall
gehalten, "im 'Rahmen des ihm Zumutbaren den : wirtschaftlichieren Weg der.Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigüng "aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 09.03.2010, VI ZR 6/09). - AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
(a) Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteile vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11, vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09, vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09, vom 19.01.2010 - VI ZR 112/09 und vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. - AG Kassel, 08.02.2018 - 435 C 4137/17
§ 249 BGB
Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 f.). - KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen (z.B. BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).Was danach erforderlich ist, unterliegt dem Schätzungsermessen des Tatrichters nach § 287 ZPO (BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden, den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden "Normaltarif" anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels", der sog. Fraunhofer-Liste oder nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu ermitteln (…zuletzt BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 mwN. - juris, Tz. 4; BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).
Denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN.- juris, Tz. 13).
Für den sog. Unfallersatztarif ist es anerkannt, dass ein Anspruch auf Ersatz der gegenüber dem Normaltarif erhöhten Kosten in Betracht kommt, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war(vgl. nur BGH, Urt. v. 9.3.2010, aaO. mwN. - juris, Tz. 13).
- LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21
Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!
Zwar ist die Geschädigte im Rahmen der Zumutbarkeit nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet, den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen, soweit der die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, 9. März 2010, VI ZR 6/09). - LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 f.;… Urteil vom 23. Januar 2007 aaO). - OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 186/12
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Vor diesem Hintergrund wird dem Geschädigten zwar die Pflicht auferlegt, sich um einen günstigen Tarif zu bemühen, allerdings nur dann, wenn die Höhe des Mietpreisangebots dies nahelegt (vgl. BGH NJW 2010, 2569 ff.). - OLG Schleswig, 28.11.2019 - 7 U 39/19
Zur Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten: Bei der Schätzung kann von dem …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10
Unfallersatzgeschäft
- OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 44/10
Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Hamburg, 04.06.2013 - 302 O 92/11
Verursacher eines Verkehrsunfalls trägt grundsätzlich Werkstattrisiko
- OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- AG Köln, 19.04.2011 - 269 C 10/11
- LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19
Unwirksame Klausel in Abtretungsvertrag, AGB
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
- AG Köln, 26.01.2016 - 268 C 164/15
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Düsseldorf, 25.03.2019 - 22 S 273/18
Jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten
- AG Köln, 19.03.2019 - 267 C 162/17
- AG Köln, 09.08.2017 - 269 C 71/17
Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht durch Anmietung eines …
- LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13
Unfallersatztarif
- OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 20/23
Schätzung von Mietwagenkosten
- AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21
Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
- AG Leverkusen, 14.10.2010 - 24 C 153/10
- AG Neu-Ulm, 07.04.2017 - 4 C 265/17
- LG Duisburg, 28.07.2010 - 11 S 58/10
- LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
- KG, 05.04.2018 - 22 U 47/16
Internetpreise für Mietwagen
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
- LG München II, 03.03.2011 - 8 S 5080/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
- AG Köln, 24.04.2015 - 274 C 214/14
Versicherung muss lange Reparatur zahlen
- AG Köln, 12.03.2018 - 268 C 322/17
- AG Köln, 11.04.2014 - 269 C 131/13
- AG Köln, 02.08.2016 - 263 C 44/16
Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. Schätzung durch …
- AG Köln, 30.06.2016 - 274 C 86/16
Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Anmietung eines …
- AG Solingen, 18.06.2013 - 12 C 638/12
Unfallverursacher muss den nach einem Totalschaden im Tank verbleibenden …
- OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10
Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
- OLG Köln, 14.06.2011 - 15 U 9/11
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 1089/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18
Mietwagen
- AG Köln, 06.10.2015 - 268 C 96/15
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten laut Schwackeliste
- AG Köln, 29.06.2016 - 276 C 39/16
Erstattung von Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand durch …
- AG Tostedt, 14.07.2022 - 3 C 35/22
- LG Detmold, 02.10.2013 - 10 S 17/13
Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Kindern, Ersatz von Mietwagenkosten
- LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 306/13
Anspruch eines aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens ersatzberechtigten …
- AG Pforzheim, 27.03.2014 - 13 C 21/14
- LG Dresden, 13.04.2015 - 3 S 597/14
- OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12
Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Gießen, 15.03.2011 - 1 S 26/11
Ersatz der Mietwagenkosten unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots
- AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12
Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
- AG Lebach, 22.02.2013 - 14 C 43/12
- OLG Köln, 16.09.2010 - 15 U 54/10
- AG Rastatt, 23.09.2016 - 3 C 235/16
- LG Köln, 24.06.2014 - 11 S 460/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. …
- KG, 26.08.2010 - 22 U 202/09
Verkehrswertermittlung im Rahmen des begünstigten Verkaufs landwirtschaftlicher …
- AG Köln, 13.06.2016 - 264 C 146/15
- LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
- AG Köln, 04.09.2013 - 265 C 240/12
Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall
- AG Bochum, 14.11.2012 - 38 C 172/12
Ersatzfähigkeit von teueren Mietwagenkosten i.R.d. des Schadensersatzes nach …
- LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bestimmung des …
- AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 189/11
- LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 337/13
- OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13
Zur Erforderlichkeit und Berechnung von Mietwagenkosten. Insbesondere zur …
- OLG Hamm, 16.02.2023 - 2 U 211/21
- AG Kassel, 28.01.2019 - 435 C 3410/18
Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
- AG Arnsberg, 11.10.2017 - 12 C 408/16
- LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13
Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs
- OLG Köln, 20.07.2010 - 25 U 11/10
Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Syke, 18.04.2018 - 27 C 1041/17
Unfallregulierung
- AG Köln, 20.03.2012 - 268 C 210/11
- AG Köln, 25.01.2011 - 268 C 81/10
Mietwagenkosten Verkehrsunfall - Schwacke-Liste
- LG Münster, 20.12.2018 - 3 S 40/18
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den …
- AG Steinfurt, 12.06.2014 - 21 C 1216/13
Verkehrsunfall, Abschleppkosten, Mietwagenkosten
- OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als …
- LG Essen, 29.06.2016 - 7 S 32/16
Ermittlung des Mietwagen-Normaltarifs - Mittelwert zwischen Schwacke und …
- AG Lebach, 26.10.2012 - 14 C 43/12
- AG Bergisch Gladbach, 20.03.2019 - 63 C 157/18
- AG Neu-Ulm, 08.07.2016 - 4 C 507/16
Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Reparaturkosten und Werkstattrisiko
- LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- OLG Köln, 29.06.2010 - 25 U 2/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Frankfurt, 12.03.2020 - 26 U 17/19
Verkehrsunfall: Heranziehung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zur …
- LG Mannheim, 16.04.2015 - 10 S 100/14
Mietwagenkostenerstattung - Abrechnung nach Fracke
- LG Duisburg, 02.09.2023 - 5 S 11/22
- LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12
Zulässigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels als …
- AG Wesel, 21.11.2019 - 26 C 90/19
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- AG Kassel, 26.03.2021 - 435 C 4071/20
Verkehrsunfall: Abrechnungsfähigkeit Corona-Schutzmaßnahmen
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- LG Duisburg, 02.09.2022 - 5 S 11/22
- AG Kassel, 12.07.2019 - 435 C 119/19
Mietwagenkosten sind nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke …
- LG Gießen, 21.03.2018 - 1 S 144/17
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13
- LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Görlitz, 10.05.2012 - 2 S 133/11
- AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
- AG Fürth/Odenwald, 20.01.2021 - 1 C 372/20
Keine Erstattung von Frustrationsschaden nach Verkehrsunfall
- LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Ersatz von Mietwagenkosten: Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage
- AG Bonn, 18.03.2021 - 115 C 308/20
- LG Münster, 10.11.2020 - 3 S 100/19
- AG Köln, 18.01.2019 - 269 C 153/18
Normaltarif ist auf Basis der Schwacke-Liste zu bemessen
- AG Fritzlar, 05.03.2018 - 8 C 896/17
- AG Hanau, 02.08.2017 - 98 C 202/16
Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten im Rahmen einer …
- LG Traunstein, 07.07.2017 - 3 O 3841/16
Unfallregulierung, Anwaltskosten, Mietwagen, Standgeld, Um- und Abmeldekosten, …
- AG Berlin-Mitte, 26.01.2015 - 115 C 3092/14
Die Regulierung diverser Unfallschadenspositionen
- AG Köln, 26.06.2014 - 271 C 240/13
Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel; …
- LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11
Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
- LG Siegen, 01.08.2011 - 3 S 46/10
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Verpflichtung des …
- LG Kassel, 20.01.2011 - 1 S 285/10
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
- LG Bonn, 25.05.2021 - 5 S 89/20
- AG Hamburg-St. Georg, 22.05.2022 - 910 C 30/22
- LG Cottbus, 20.03.2019 - 2 O 282/18
- LG Kempten, 19.10.2015 - 53 S 1112/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots
- AG Aachen, 09.10.2014 - 111 C 104/14
Berechnungsgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem …
- LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
- AG Bochum, 16.07.2013 - 63 C 472/12
Mietwagenkosten
- LG Dortmund, 30.09.2010 - 4 S 48/10
Vornahme eines Aufschlags von 20 % auf die Tarife nach dem …
- AG Wesel, 10.11.2023 - 4 C 186/22
- AG Dinslaken, 06.07.2023 - 32 C 147/22
- AG Viersen, 21.08.2019 - 33 C 179/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Bergisch Gladbach, 21.07.2017 - 63 C 464/16
- LG Köln, 17.04.2012 - 11 S 245/11
Voraussetzungen für die Abtretung von Ersatzansprüchen bzgl. der Mietwagenkosten …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
- AG Siegen, 28.04.2010 - 14 C 2022/09
Mietwagenanmietung - Eilsituation
- AG Köln, 17.12.2019 - 268 C 153/19
- AG Köln, 05.07.2018 - 271 C 72/18
Ersatz der Mietwagenkosten durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der …
- AG Köln, 17.12.2015 - 271 C 227/15
Erstattung von Mietwagenkosten aus Verkehrsunfällen als Schadensersatz für die …
- AG Bonn, 23.04.2014 - 107 C 187/13
Mietwagenkosten; Normaltarif; Schwacke-Automietpreispiegel; Schadensschätzung
- LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
- AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10
Ausübung des Ermessens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf Basis des …
- AG Dinslaken, 01.06.2023 - 32 C 219/22
- AG Kerpen, 30.10.2019 - 110 C 83/18
- LG Dresden, 03.07.2018 - 3 S 95/18
Unfallregulierung
- LG Zwickau, 02.03.2017 - 6 S 137/16
- AG Berlin-Mitte, 17.08.2016 - 7 C 3060/16
Verkehrsunfall: Mietwagenangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - …
- LG Landshut, 18.04.2016 - 13 S 344/16
- AG Köln, 18.12.2015 - 269 C 147/15
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall hinsichtlich Schätzung auf …
- LG Berlin, 23.07.2014 - 42 S 73/14
- LG Detmold, 23.10.2013 - 10 S 37/13
Schmerzensgeld - Mietwagenkosten - Normaltarif - Schwacke - Fraunhofer
- LG Köln, 10.04.2012 - 11 S 235/11
Berücksichtigung der Schwackeliste bei der Ermittlung der erforderlichen …
- AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch …
- LG Aachen, 15.10.2010 - 9 O 250/09
- AG Gifhorn, 01.04.2022 - 33 C 639/21
- AG Schweinfurt, 24.03.2020 - 3 C 973/18
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Ersatzfahrzeug, Normaltarif, …
- AG Königs Wusterhausen, 30.09.2019 - 4 C 3093/18
- AG Neu-Ulm, 11.08.2017 - 4 C 523/17
- AG Neu-Ulm, 08.11.2016 - 7 C 759/16
- AG Erding, 20.01.2016 - 2 C 2192/15
- AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13
Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht
- AG Bonn, 13.11.2013 - 107 C 84/13
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Tarif, Mietpreisspiegel, Vollkaskoversicherung, …
- LG Bonn, 26.01.2012 - 8 S 99/11
- AG Rheinbach, 31.08.2022 - 10 C 91/21
- AG Wesel, 10.12.2021 - 4 C 117/21
- AG Kerpen, 23.09.2020 - 108 C 76/20
- AG Bergisch Gladbach, 18.10.2018 - 63 C 126/18
- AG Bremen, 12.09.2018 - 23 C 133/18
- AG Dortmund, 27.04.2016 - 433 C 6355/15
- LG Siegen, 18.05.2015 - 3 S 15/15
Mietwagenkosten
- LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12
Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem …
- AG Aachen, 21.01.2014 - 108 C 192/13
Ersatz von Mietwagenkosten eines Geschädigten durch die Haftpflichtversicherung …
- AG Solingen, 05.10.2012 - 12 C 258/12
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall durch einen …
- AG Berlin-Mitte, 24.01.2011 - 115 C 3091/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung
- AG Salzgitter, 03.08.2022 - 21 C 111/22
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 23.04.2020 - 8 C 2626/19
- AG Arnsberg, 20.06.2017 - 14 C 65/17
- AG Bonn, 08.07.2015 - 102 C 118/15
Mietwagenkosten, erforderlich, Schwacke-Mietpreisspiegel
- AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 111 C 3110/13
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- AG Düsseldorf, 13.01.2014 - 31 C 3238/13
- AG Solingen, 07.06.2013 - 13 C 70/13
Erstattungsfähige Mietwagenkosten für das Ersatzfahrzeug i.R.d. Schadenersatzes …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
- LG Leipzig, 10.10.2011 - 7 S 292/11
- AG Rheine, 17.06.2011 - 14 C 57/10
- LG Erfurt, 09.12.2010 - 1 S 218/10
- AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
- AG Dillingen, 15.06.2018 - 1 C 573/17
- AG Köln, 14.11.2017 - 270 C 56/17
- AG Köln, 07.11.2017 - 268 C 127/17
- AG Köln, 27.09.2013 - 264 C 154/13
- LG Berlin, 06.03.2013 - 43 S 118/12
Zum Anspruch auf typengleiches Mietfahrzeug und zur Schätzung der ersatzfähigen …
- AG Aachen, 21.10.2011 - 115 C 81/11
- AG Wiesbaden, 01.09.2011 - 91 C 2932/11
- AG Fürstenfeldbruck, 21.04.2023 - 1 C 191/23
- AG Bremen, 19.06.2017 - 2 C 563/16
- AG Wiesbaden, 09.06.2011 - 92 C 307/11
- AG Zwickau, 11.05.2011 - 22 C 2090/10
- AG Dresden, 02.07.2010 - 114 C 3068/09